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Jagd auf Ghaddafi

Britischer Nachrichtensender: NATO verfolgt das Ziel, den libyschen Oberst zu eliminieren. Frust gegen Aufständische nimmt außerhalb Bengasis zu

Von Karin Leukefeld *

Die schweren NATO-Luftschläge der vergangenen Tage sollen den »psychologischen Druck« auf den libyschen Machthaber Muammar Ghaddafi erhöhen. Das sagte der britische Verteidigungsminister Liam Fox am Dienstag in Washington, wo er mit seinem Amtskollegen Robert Gates zusammentraf. »Je früher Oberst Ghaddafi erkennt, daß das Spiel vorbei ist, heute oder bald, desto besser«, sagte Fox. Unterstützt wird die NATO nun auch von US-Drohnen und Kampfjets der italienischen Luftwaffe, die sich bisher aus dem Krieg weitgehend herausgehalten hatte. Vorwürfe aus Libyen und von der russischen Regierung, die NATO versuche gezielt, Ghaddafi zu ermorden, wies US-Verteidigungsminister Gates zurück. Der Regierungspalast werde zur Koordinierung militärischer Angriffe genutzt und sei damit ein »legitimes Ziel«, sagte er.

Der britische Nachrichtensender Sky News berichtete derweil, daß die NATO »eine Jagd auf Ghaddafi« begonnen habe »mit dem Ziel, ihn zu eliminieren«. Die britische Tageszeitung Daily Telegraph schrieb, führende Politiker verschiedener westlicher Staaten hätten die NATO aufgefordert, »Ghaddafi als zu eliminierendes Ziel« auszuweisen. Die Beseitigung Ghaddafis werde als einzige Möglichkeit angesehen, die festgefahrene Situation in Libyen aufzulösen, so die Zeitung. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin kritisierte erneut das Vorgehen der NATO in Libyen, das weit über die UN-Sicherheitsratsresolution 1973 hinausgehe und die libysche Infrastruktur zerstöre.

Zusätzlich zur militärischen Unterstützung für die libysche Opposition durch den Einsatz von Drohnen hat US-Präsident Barack Obama die Zahlung von umgerechnet 18 Millionen Euro an den Nationalen Übergangsrat in Bengasi angeordnet. Das Geld sei für medizinische Versorgung, für Schutzkleidung und Zelte vorgesehen, hieß es in Washington. Schon Ende März hatten die USA angekündigt, dem Übergangsrat Öl abzukaufen, sobald die Förderung wieder angelaufen sei. Mit dem eingenommenen Geld könnte Bengasi auch Waffen kaufen.

Ein Vertreter des Übergangsrates in Bengasi, »Ölminister« Wahid Bughaigis, hatte Mitte April erklärt, man untersuche noch die Schäden an den Förderanlagen, die durch die Kämpfe entstanden seien. Bengasi habe die Kontrolle über etwa ein Drittel der libyschen Ölproduktion.

Anfang der Woche hatte der stellvertretende libysche Außenminister Khaled Kaim erklärt, die libyschen Truppen würden sich aus Misurata zurückziehen, damit Stammesführer ein Ende der Kämpfe erreichen könnten. Sollte das nicht gelingen, könnten die Stämme bis zu 60000 Bewaffnete mobilisieren und die Kontrolle über Misurata übernehmen. Der Unmut der Stammesvertreter über die anhaltenden Kämpfe von beiden Seiten hat vermutlich wirtschaftliche Gründe, da der für die ganze Region wichtige Hafen nicht genutzt werden kann. Nun veröffentlichte der französische Schriftsteller Bernard-Henri Levy, erklärter Unterstützer der libyschen Opposition, eine Erklärung, in der angeblich Vertreter und Führer von 61 libyschen Stämmen einseitig Ghaddafi zum Machtverzicht auffordern, um »die Einheit des Landes« wiederherzustellen. Die deutsche Nachrichtenagentur dpa berichtet derweil aus dem Osten Libyens, daß sich außerhalb von Bengasi Frust gegen die Aufständischen breitmache, die zwei Monate nach Beginn ihres Aufstandes keine Fortschritte vorzuweisen hätten. Alles werde teurer, erklärte ein Einwohner der Küstenstadt Derna, der in der Tourismusindustrie gearbeitet hatte. Es gebe bereits Gruppen, die nächtlichen Widerstand gegen die Ghaddafi-Gegner organisierten.

Die Afrikanische Union berät seit Anfang der Woche über einen neuen Friedensplan für Libyen und rief erneut zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Der libysche Außenminister Abdelati Obeidi forderte eine Sondersitzung des Rates für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union, um nach Wegen zu suchen, wie »die Aggression ausländischer Kräfte« gegen den Kontinent gestoppt werden könne.

* Aus: junge Welt, 28. April 2011




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