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"In Libyen von Anfang an mitgemischt"

Interview mit Peter Strutynski über den Krieg gegen Libyen, die Haltung von SPD und GRÜNEN und die Bundeswehrreform *

Warum hat sich Deutschland Ihrer Meinung nach bei der "Lybien-Resolution" enthalten?

Es dürften unterschiedliche Gründe gewesen sein. Einmal muss man der Bundesregierung abnehmen, dass sie keine gesteigerte Lust verspürt, sich in einem neuen Krieg zu engagieren. Denn dass es mit der Einrichtung einer "Flugverbotszone" nicht getan sein würde, konnte man sich an den Fingern einer Hand ausrechnen. Zum anderen aber könnte die Überlegung dahinter gestanden haben, dass die UN-Resolution nicht ganz mit der UN-Charta konform geht. Dass die Staaten, die in Libyen eingreifen würden, sich in einen internen bürgerkriegsähnlichen Konflikt einmischen und auf eine Seite schlagen würden. Genau das ist ja auch geschehen. Zum dritten mag auch eine Rolle gespielt haben, dass ein weiterer Kriegsschauplatz innenpolitisch nicht opportun schien. Immerhin stand die wackelige schwarz-gelbe Koalition vor wichtigen Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinlad-Pfalz. Da wollte man nichts riskieren.

Die SPD und auch mit Joschka Fischer an der Spitze die Grünen kritisieren die Regierung deswegen. Warum?

Nun, da treten wohl ähnliche Reflexe auf, wie wir sie vor dem Jugoslawien-Krieg 1999 erlebt haben. Grüne und Sozialdemokraten hatten sich damals sehr gern der Täuschung hingegeben, es stünde eine "humanitäre Katastrophe" bevor und die "Weltgemeinschaft" müsse die angeblich vom Völkermord bedrohten Menschen im Kosovo schützen. Milosevic war zuvor als der "Hitler" des Balkan aufgebaut worden, gegen den eben auch militärische Mittel einzusetzen seien. Gaddafi nimmt dessen Platz heute ein. Gegen den "Wahnsinnigen", den "Irren" müsse schnell gehandelt werden, weil ansonsten ein schreckliches Massaker an den Einwohnern von Benghasi drohe. Krieg für Menschenrechte - das ist das neue Paradigma, dem sich Rot-Grün seiner Zeit verschrieben haben. Völkerrechtliche Argumente spielen da keine Rolle mehr.

Im Gegensatz dazu werden die Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan aufgestockt. Dadurch werden Nato-Kapazitäten frei, die in Lybien eingesetzt werden können. Ist das so vorgesehen?

Genau so läuft es. Ganz will sich die Bundesregierung ja nicht aus dem Libyen-Konflikt heraushalten und die Kriegs-Allianz "im Stich lassen". Daher das Angebot, AWACS-Flieger aus dem Mittelmeer abzuziehen und nach Afghanistan zu schicken. Wir gehen davon aus, dass damit der Libyen-Einsatz nicht geschwächt wird, stattdessen aber der Afghanistan-Einsatz verstärkt wird. Es droht auf beiden Kriegsschauplätzen eine Eskalation der Gewalt.

Was halten Sie von den "jüngsten" Bundeswehrreformen?

Um es kurz zu sagen: Ziel der Reform ist einzig und allein eine Stärkung der offensiven Struktur der Bundeswehr. Sie soll kleiner, aber effektiver gemacht werden. Mit Berufs- und länger dienenden Zeitsoldaten lässt sich eine weltweit agierende "Armee im Einsatz" besser formen als mit Wehrpflichtigen. Die Bundeswehr sieht sich allerdings mit der Tatsache konfrontiert, dass sich zu wenige junge Menschen für den Soldatenberuf bereit finden. Daher die konzentrierten Versuche der Bundeswehr, ihre Werbung an Schulen, Hochschule, auf Messen und Jahrmärkten zu verstärken.

Was wird die Friedensbewegung in Deutschland bezüglich des militärischen Einsatzes in Lybien unternehmen? Gibt es schon Pläne?

An manchen Orten sind Friedensinitiativen bereits aktiv geworden und haben Mahnwachen abgehalten. Das wichtigste scheint mir zur Zeit zu sein, dass die Friedensbewegung in die Öffentlichkeit und Aufklärung betreibt. Die herrschenden Medien sind voll mit einseitiger Kriegspropaganda; und davon lassen sich bestimmt viele Menschen beeindrucken. Dem müssen wir gezielte Informationen über die wahren Hintergründe des westlichen Eingreifens entgegen setzen. Und dazu gehört die Diskussion darüber, dass der Imperialismus aus den überraschenden Aufständen in Tunesien und Ägypten gelernt hat. In Libyen hat er von Anfang an mitgemischt und versucht den Gang des Geschehens zu beeinflussen. Heute greift er aus der Luft an, um den Aufständischen am Boden den Vormarsch auf Tripolis zu erleichtern. Es geht keineswegs darum Zivilisten zu schützen.

* Dieses Interview erscheint in der Aprilausgabe der türkisch-deutschen Zeitung "Yeni Hayat-Neues Leben".

Peter Strutynski, Kassel, ist Mitglied der AG Friedensforschung und Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag.


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