Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

AU erkennt Übergangsrat in Libyen an *

Die Afrikanische Union (AU) hat nach langem Zögern den Übergangsrat der Rebellen in Libyen als rechtmäßige Repräsentanz des libyschen Volkes anerkannt. Notwendig sei dennoch die Schaffung einer Regierung der nationalen Einheit, an der alle wichtigen libyschen Gruppen beteiligt werden müssten, heißt es in einer am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York verabschiedeten Erklärung.

Vergangene Woche hatte der AU-Libyen-Ausschuss in Pretoria vor einer wachsenden Instabilität und vor drohendem Terrorismus in dem nordafrikanischen Staat gewarnt. Die AU besteht gemäß ihrer jüngsten Erklärung weiter auf ihrem Friedensplan zur nationalen Aussöhnung.

* Aus: Neues Deutschland, 22. September 2011


AU zollt Tribut

Von Martin Ling **

Die Afrikanische Union (AU) hat sich der normativen Kraft des Faktischen gebeugt: Sie hat nach langem Zögern nun den Übergangsrat in Libyen anerkannt. Mehr noch: Sie hat ihm Unterstützung beim Aufbau einer »inklusiven« Regierung zugesagt. Wobei noch nicht ausgemacht ist, welches Interesse die im Übergangsrat vertretenen Gruppen an einer »inklusiven« Regierung haben. Gemeint und von der AU intendiert ist dabei eine Regierung, die möglichst viele Interessengruppen vertreten soll. Die AU will so langen Bürgerkriegswirren wie in Irak nach dem Fall von Saddam Hussein von vornherein begegnen. Dass diese Gefahr nicht unbegründet ist, zeigt sich an der offenen Ansage verschiedener Rebellengruppen, sich zu weigern, ihre Kämpfer der Befehlsgewalt des zivilen Übergangschefs Mahmud Dschibril zu unterstellen. Kinderrechte kennen keine Herkunft

Mit ihrem Vorstoß versucht die AU, wieder als Akteur auf das Spielfeld der Gestaltung von Libyens Zukunft zurückzukommen. Die AU sprach sich von Beginn an für eine diplomatische Lösung aus, die die Unterstützer von Muammar al-Gaddafi einschließen sollte, und stieß damit bei den NATO-unterstützten Rebellen auf taube Ohren. Sie wollten wie die NATO den Regimewechsel um jeden Preis und unter bereitwilligem Missbrauch der Resolution Nr. 1973 zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Muammar al-Gaddafi an der Spitze Libyens ist Geschichte. Dass die NATO überlegt, ihren Einsatz bis mindestens zum Jahresende fortzusetzen, zeigt, wie weit das Land von einer Befriedung entfernt ist. Auch nach der Anerkennung des Rats spricht nichts dafür, dass die AU auf den Lauf der Dinge in Libyen einen wesentlichen Einfluss nehmen kann.

* Aus: Neues Deutschland, 22. September 2011


Zurück zur Libyen-Seite

Zur Afrika-Seite

Zurück zur Homepage