Kein neuer Präsident für Libanon, 15.11.2007 (Friedensratschlag)
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Kein neuer Präsident für Libanon

Suche nach Kompromisskandidaten erfolglos / Land könnte noch tiefer in Krise geraten

Von Birgit Kaspar, Beirut *

Die Wahl eines Präsidenten in Libanon ist erneut verschoben worden. Parlamentspräsident Nabih Berri hat am Wochenende die für Montag geplante Parlamentssitzung, bei der ein Nachfolger für Staatschef Emile Lahoud bestimmt werden sollte, auf den 21. November verschoben. Die Parteien in Libanon konnten sich nicht auf einen Nachfolgekandidaten einigen.

Gepanzerte Fahrzeuge stehen an wichtigen Straßenkreuzungen, Sicherheitskräfte haben die Patrouillen verschärft. Es herrscht gespannte Ruhe in Beirut, nachdem die Wahl eines neuen Präsidenten zum dritten Mal vertagt wurde. Staatschef Emile Lahoud ist noch bis zum 23. November im Amt – bis dahin muss ein Nachfolger gewählt werden. Andernfalls könnte sich die Krise in Libanon weiter verschärfen.

Die Wahl des Präsidenten fällt so schwer, weil das Land seit der Ermordung von Expremier Rafik Hariri, dem darauf folgenden Abzug der Syrer 2005 und dem Krieg gegen Israel 2006 so tief gespalten ist wie seit dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 nicht mehr. Um dem konfessionellen Kräfteverhältnis im Land gerecht zu werden, hatte man sich darauf geeinigt, dass der Präsident maronitischer Christ ist, während der Posten des Regierungschefs den sunnitischen Muslimen und der des Parlamentsvorsitzenden den Schiiten vorbehalten ist. Unter der fast 30-jährigen syrischen Vorherrschaft in Libanon war die Besetzung der drei Posten relativ einfach: Der von Damaskus bevorzugte Kandidat wurde »gewählt«.

Doch nach dem Ende des syrischen Diktats will die knappe pro-westliche Regierungsmehrheit – bestehend aus Sunniten und einigen Christen – nun ihren eigenen, antisyrischen Kandidaten durchsetzen. Die sogenannten Loyalisten befürchten, dass andernfalls die Syrer durch die Hintertür wieder nach Beirut zurückkehren könnten. Unterstützt werden sie in dieser Haltung vor allem von den USA. Die Opposition, angeführt von der radikalislamischen Hisbollah und unterstützt von Syrien und Iran, wünscht hingegen einen Präsidenten, der die Waffen der schiitischen Organisation respektiert und zumindest nicht radikal antisyrisch ist. Das Kernproblem ist nach Ansicht eines internationalen Diplomaten das große Misstrauen zwischen den Politikern, verbunden mit der Tatsache, dass alle den Machtkampf als existenziell ansehen.

Weil die Chefs beider Lager, Saad Hariri und Hassan Nasrallah, erkannt haben, dass einzig ein Kompromisskandidat das Land vor dem Sturz in den Abgrund bewahren kann, bemüht man sich seit Wochen um einen Konsens. Bisher ohne Erfolg. Das liegt einerseits an den Scharfmachern auf beiden Seiten, aber auch an den einflussreichen internationalen Spielern in diesem Richtungskampf. Während Iran, Saudi-Arabien und die Europäer in zunehmendem Maße auf Verständigung drängen, um drohendes Chaos zu verhindern, stehen für Syrien und die USA die eigenen politischen Interessen offenbar im Vordergrund. Die Syrer sind nicht bereit, eine antisyrische Regierung in Beirut zu akzeptieren. »Das ist für sie eine rote Linie, denn eine solche Regierung wäre für sie ein Handlanger amerikanisch-israelischer Politik«, meint Paul Salem von der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden in Beirut. Damaskus befürchte insbesondere, dass das Sondertribunal zur Aufklärung des Hariri-Mordes zum Sturz der Regierung von Baschar al-Assad missbraucht werden könnte.

USA-Außenministerin Condoleezza Rice warnte ebenfalls vor einem Kompromiss. Während man in Washington den Erhalt von Demokratie und Souveränität in Libanon beschwört, ist man zugleich entschlossen, die pro-westliche Ausrichtung des Landes zu stärken. So soll weder dem Hariri- Tribunal die antisyrische Spitze genommen werden, noch wollen die USA der Hisbollah die Chance geben, ihre Waffen zu behalten. Letzteres stelle nicht nur eine Bedrohung für Israel dar, es wäre im Kontext des Konfliktes USA-Iran auch ein Punktsieg für Teheran.

Der Basar um die libanesische Präsidentenwahl geht also in eine neue Runde. Denn von einer demokratischen Wahl kann man angesichts des außerparlamentarischen Gezerres all dieser Unterhändler eigentlich nicht mehr sprechen.

* Aus: Neues Deutschland, 13. November 2007


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