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"Keine ausländische Truppen, keine Waffen und keine Autorität im Libanon außer die der souveränen libanesischen Regierung"

US-Außenministerin Condoleezza Rice kommentiert die UN-Resolution 1701 - Artikel aus der Washington Post

Im Folgenden dokumentieren wir einen Namensartikel von US-Außenministerin Condoleezza Rice, der zunächst in der Washington Post vom 16. August 2006 erschien. Frau Rice setzt sich darin mit der am 11. August 2006 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 1701 (2006) auseinander. Die Übersetzung besorgte der Amerika Dienst.

Ein Weg zu dauerhaftem Frieden

von Condoleezza Rice

Während des vergangenen Monats haben sich die Vereinigten Staaten stark dafür eingesetzt, die Gewalt zu beenden, die die Hisbollah und ihre Unterstützer über die Bürger Libanons und Israels gebracht haben. Gleichzeitig haben wir darauf bestanden, dass ein wirklich effektiver Waffenstillstand eine entscheidende Veränderung des Status quo erfordert, der zu diesem Krieg führte. Vergangenen Freitag (am 11. August) unternahmen wir mit der einstimmigen Verabschiedung der UN-Resolution 1701 einen bedeutenden Schritt in Richtung dieses Ziels. Jetzt beginnt die schwierige und wichtige Aufgabe der Umsetzung.

Das von uns erlangte Abkommen hat drei grundlegende Bestandteile:

Zuerst setzt es die vollständige Einstellung der Kriegshandlungen voraus. Wir haben auch auf der bedingungslosen Freilassung der entführten israelischen Soldaten bestanden. Die Hisbollah muss umgehend ihre Angriffe auf Israel einstellen, und Israel muss seine offensiven Militäroperationen im Libanon beenden, sich dabei jedoch das Recht jeder souveränen Nation vorbehalten, sich zu verteidigen. Dieses Abkommen wurde am Montag wirksam, nachdem das israelische und libanesische Kabinett den enthaltenen Bedingungen zustimmten.

Zweitens wird die Resolution der demokratischen libanesischen Regierung helfen, ihre Souveränität auszuweiten. Die internationale Gemeinschaft verhängt ein Embargo auf alle ohne die Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon transportierten Waffen. Wir vergrößern auch die derzeitige UN-Mission im Libanon, UNIFIL. Die neue UNIFIL-Mission wird über ein robustes Mandat, bessere Ausrüstung und 15.000 Soldaten verfügen - was einer siebenfachen Erhöhung ihrer derzeitigen Truppenstärke entspricht. Die libanesischen Streitkräfte werden zusammen mit dieser neuen internationalen Truppe im Süden des Landes die libanesischen Bürger beschützen und bewaffnete Gruppen wie die Hisbollah davon abhalten, das Gebiet zu destabilisieren. Zeitgleich mit dieser Stationierung wird sich Israel hinter die "Blaue Linie" zurückziehen, so dass ein dauerhafter Waffenstillstand umgesetzt werden kann.

Zuletzt gibt diese Resolution klar die politischen Prinzipien zur Sicherung eines dauerhaften Friedens vor: keine ausländischen Truppen, keine Waffen und keine Autorität im Libanon außer die der souveränen libanesischen Regierung. Diese Prinzipien stellen einen seit langem existierenden internationalen Konsens dar, der zwar seit Jahrzehnten immer wieder bestätigt, jedoch nie vollständig umgesetzt wurde. Jetzt hat die internationale Gemeinschaft erstmals ihr volles Gewicht für einen praktikablen politischen Rahmen eingesetzt, um der libanesischen Regierung dabei zu helfen, diese Prinzipien umzusetzen, darunter auch die Entwaffnung aller auf dem libanesischen Staatsgebiet operierenden Milizen.

Die Umsetzung von Resolution 1701 wird nicht nur dem Libanon und Israel nutzen. Sie hat auch wichtige regionale Auswirkungen. Um es einfach auszudrücken: Dies ist ein Sieg für alle, die sich für Mäßigung und Demokratie im Nahen Osten einsetzen - und eine Niederlage für jene, die diese Prinzipien gewaltsam untergraben wollen, insbesondere die Regierungen von Syrien und Iran.

Während die gesamte Welt den vergangenen Monat damit verbrachte, sich für den Frieden einzusetzen, haben Syrien und das iranische Regime versucht, den von der Hisbollah begonnenen Krieg zu verlängern und zu intensivieren. Als dies das letzte Mal vor 10 Jahren passierte, handelten die Vereinigten Staaten zwischen Israel und Syrien einen Waffenstillstand aus. Das Spiel der Diplomatie wurde von anderen gespielt, über die Köpfe der Libanesen hinweg. Syrien hält den Libanon nun nicht länger besetzt, und die internationale Gemeinschaft hilft der libanesischen Regierung, die Voraussetzungen für dauerhaften Frieden zu schaffen – vollständige Unabhängigkeit, uneingeschränkte Souveränität, effektive Demokratie und eine geschwächte Hisbollah, die weniger Gelegenheiten hat, sich erneut zu bewaffnen und zu formieren. Wenn sie umgesetzt sind, werden diese Voraussetzungen einen strategischen Rückschlag für das syrische und iranische Regime darstellen.

Das Abkommen, das wir vergangene Woche erlangt haben, ist ein guter erster Schritt, aber es ist eben erst ein Anfang. Obwohl wir hoffen, dass es zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen wird, sollte niemand eine sofortige Beendigung jeglicher Gewalttaten erwarten. Es ist ein zerbrechlicher Waffenstillstand, und alle Parteien müssen sich dafür einsetzen, ihn zu stärken. Unsere Diplomatie hat dazu beigetragen, einen Krieg zu beenden. Nun liegt die lange, beschwerliche Aufgabe der Friedenssicherung vor uns.

Wenn wir nach vorne schauen, ist die dringlichste Herausforderung, dass wir den hunderttausenden von Menschen, die innerhalb des Libanon vertrieben wurden, die Rückkehr in ihre Häuser und den Wiederaufbau ihrer Existenz ermöglichen. Die Wiederaufbaubemühungen werden von der libanesischen Regierung angeführt werden, aber die Großzügigkeit der gesamten Welt erfordern.

Die Vereinigten Staaten ihrerseits unterstützen die Hilfsmaßnahmen für die Menschen im Libanon. Wir werden sie beim Wiederaufbau ihres Landes umfassend unterstützen. Als ersten Schritt haben wir die direkte humanitäre Hilfe auf 50 Millionen Dollar erhöht. Um die Vorteile des Friedens zu sichern, müssen die Menschen im Libanon aus diesem Konflikt mit mehr Möglichkeiten und größerem Wohlstand hervorgehen.

Wir haben bereits gehört, dass die Hisbollah den Sieg für sich in Anspruch nimmt. Andere Menschen, im Libanon und der gesamten Region, fragen sich jedoch, was durch den Extremismus der Hisbollah wirklich erreicht wurde: Hunderttausende von Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben. Häuser und Infrastruktur wurden zerstört. Hunderte unschuldige Menschen mussten sterben. Die Anklage der Weltöffentlichkeit, diesen Krieg verursacht zu haben.

Unschuldige Menschen im Libanon, in Israel und im gesamten Nahen Osten haben lange genug unter den Extremisten gelitten. Es ist an der Zeit, alte Muster der Gewalt zu überwinden und einen gerechten, anhaltenden und umfassenden Frieden zu sichern. Das ist unser Ziel. Wir haben nun die zur Erreichung notwendigen Schritte dargelegt. Unser Ziel ist in der Tat ehrgeizig und schwer zu erreichen. Aber es ist richtig. Es ist realistisch. Und schließlich ist es auch der einzig gangbare Weg hin zu einer hoffnungsvolleren Zukunft.

* Originaltext: A Path to Lasting Peace; erschienen in der Washington Post, 16. August 2006
Quelle: http://usinfo.state.gov


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