Erdölrendite für die arabischen Völker, 27.06.2011 (Friedensratschlag)
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"Zehn Prozent der Erdölrendite würden genügen"

Arabische Revolten sind Folge der neoliberalen Politik. Ein Gespräch mit Khaled Hadadah *


Khaled Hadadah ist Generalsekretär der Libanesischen Kommunistischen Partei (PCL).

Ganz Arabien befindet sich in Aufruhr. Wie ist die Lage im Libanon?

Die Situation in unserem Land ist prekär. Innerhalb der Partei bezeichnen wir sie als »fortdauernden Bürgerkrieg«, auch wenn im Augenblick nicht gekämpft wird. Die vier Millionen Einwohner sind in achtzehn verschiedene Religionsgemeinschaften gespalten. Wenn man die internen Differenzen jeder einzelnen Konfession betrachtet – man muß nur an die unterschiedlichen Rechte von Männern und Frauen denken – dann herrschen für unsere Bürger rund 35 verschiedene Normensysteme. Ein umfassender und einheitlicher gesetzlicher Rahmen existiert nicht. So, als wären wir alle in nicht miteinander kommunizierende Sektoren geteilt, besitzt jeder ein eigenes Bildungssystem von den Grundschulen bis zur Universität, eine andere Gesundheitsversorgung, natürlich eigene Kommunikationsmittel und am Ende auch noch eigene Parteien auf konfessioneller Grundlage.

Es gibt aber auch Kräfte, die diese Spaltungen zu durchbrechen versuchen, oder?

Faktisch sind nur unsere und die Nationalistische Partei »libanesische Parteien«. Die nationalen Strukturen sind so schwach, daß die Regierung die konfessionellen Privatschulen stärker finanziert als die öffentlichen. Unseres Erachtens bedroht das libanesische System die Existenz des Libanon. Wir befinden uns im Zentrum einer harten Auseinandersetzung zwischen den arabischen Kräften und einer vor allem von den USA angestrebten neuen Ordnung im Mittleren Osten.

Welche Pläne haben die USA?

Die Fortsetzung eines 1917 begonnenen Werks. Es wird versucht, die Staaten weiter zu zersplittern. Angefangen hat es mit dem Sudan. Ägypten wollen sie am liebsten dreiteilen, Syrien vierteilen, die Golfstaaten in drei oder vier Gebiete zerlegen, und den Libanon möchte man in acht »Kantone« aufspalten. Selbstverständlich ist auch Libyen Teil dieses Projekts. Die Leitlinien hat der ehemalige politische Berater von George Bush senior, Bernard Lewis, ausgearbeitet. Die Teilung nach ethnischen oder religiösen Kriterien soll den gemeinsamen Widerstand schwächen und sowohl die Vorherrschaft Israels als auch die Kontrolle über das Erdöl sicherstellen. Barack Obama selbst hat die amerikanischen Interessen im Mittleren Osten als grundlegend für die Existenz der USA bezeichnet.

Obama spricht auch von einer Lösung der Palästinenserfrage nach dem Prinzips »Zwei Völker – zwei Staaten«...

Das ist ein gefährliches Projekt, da es auf einem starken jüdischen Staat und einem schwachen palästinensischen Gebilde beruht, dem das Recht auf eine Armee abgesprochen und das fast auf den Rang einer Gemeindeverwaltung reduziert wird. Die Palästinenser werden verpflichtet, sich von den israelischen Siedlungen fernzuhalten. Es ist ein Normalisierungsversuch, um die arabischen Volksbewegungen zu stoppen. Selbst Frankreich macht inzwischen Druck für die Anerkennung Palästinas; und auch sonst gibt es in der UNO-Vollversammlung nur wenige Länder, die Palästina nicht unterstützen.

Wie bewerten Sie die arabischen Aufstände und welche Perspektiven haben sie?

Sie haben auf jeden Fall einen gemeinsamen Rahmen. Sowohl die Arabische Liga als auch die einzelnen Regierungen haben sich als unfähig erwiesen, die wirtschaftliche Krise zu bewältigen. Sie wurden voll davon erfaßt, und sie wird ihnen den Tod bringen. Hunger und Armut sind das Produkt der Krise. Eine Umverteilung von zehn Prozent der Erdölrendite würde genügen, um die Probleme zu lösen, aber man hat den neoliberalen Weg eingeschlagen. In Ägypten und Tunesien handelt sich um Revolten national-demokratischer Art, die eine Gegenoffensive zu den US-Projekten darstellen.

Und in Syrien?

Dort besteht die Gefahr, daß die Kluft zwischen den Massen und der Regierung unüberwindlich wird und religiöse Kräfte neuen Einfluß gewinnen. Ich habe im März 2011, nur wenige Tage vor den ersten Demonstrationen, am Kongreß der Syrischen Kommunistischen Partei teilgenommen. Dort waren auch Vertreter der Regierung. Es wurde gesagt, daß kein arabisches Land den Revolten entgehen kann und die einzige Lösung in demokratischen Reformen und einem Ende der Privatisierungen besteht. Leider hat man den Weg der militärischen Repression eingeschlagen. Meines Erachtens gibt es noch Raum für Verhandlungen, wobei man allerdings auch die heute inhaftierten Oppositionellen einbeziehen und eine echte Demokratie akzeptieren sollte. Wenn das nicht geschieht, ist das Ende unvermeidlich.

Interview: Raoul Rigault

* Aus: junge Welt, 25. Juni 2011


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