Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Zweite Geburt

Südamerikanisches Wirtschaftsbündnis MERCOSUR festigt sich mit Zollabkommen. Streit mit EU um Inselgruppe

Von André Scheer *

Als »zweite Geburt des Bündnisses« hat Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández am Dienstag (3. Aug.) zum Abschluß des Gipfeltreffens des Gemeinsamen Südamerikanischen Marktes (MERCOSUR) die Unterzeichnung eines Zollabkommens zwischen den Mitgliedsstaaten gefeiert. Tatsächlich gilt das Zustandekommen dieser Vereinbarung als eine faustdicke Überraschung, nachdem die Außenminister des Blocks am Montag (2. Aug.) die noch bestehenden Differenzen bei den Verhandlungen nicht hatten ausräumen können. Anschließend zeigte sich auch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva enthusiastisch und feierte die Veranstaltung als »das beste Treffen der letzten 15 Jahre«. Enttäuscht zeigte sich der Brasilianer, der von seiner argentinischen Amtskollegin den Vorsitz des MERCOSUR übernahm, dagegen von den schleppenden Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen. Vor allem Frankreich sei dafür verantwortlich, daß die erst im Juni nach sechsjähriger Unterbrechung wieder aufgenommenen Gespräche nicht vorankommen, kritisierte Lula. Haupthindernis ist offenbar die Weigerung der Regierung in Paris, die Lebensmittelsubventionen für die eigene Landwirtschaft zu reduzieren.

Als ein weiterer Stolperstein könnte sich der jahrzehntealte Konflikt zwischen Argentinien und Großbritannien um die von London beherrschten Malwinen (Falklandinseln) herausstellen. Die in der westargentinischen Stadt San Juan zusammengekommenen Staatschefs unterstrichen in der Abschlußerklärung des Treffens erneut ihre Unterstützung für die »legitimen Rechte Argentiniens« an der 600 Kilometer vor der Küste des Landes gelegenen Inselgruppe. Insbesondere verurteilten sie, daß die Inseln von der EU im Lissabon-Vertrag ausdrücklich als assoziierte Überseegebiete der Union definiert wurden. Das sei vor dem Hintergrund des Konflikts um die Inselgruppe nicht hinnehmbar, heißt es in der MERCOSUR-Erklärung.

Nur am Rande gingen die Regierungschefs von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sowie die als Gäste angereisten Präsidenten Evo Morales aus Bolivien und Sebastián Piñera aus Chile auf den Konflikt zwischen Kolumbien und Venezuela ein. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hatte seine Teilnahme aus Gesundheitsgründen kurzfristig abgesagt und seinen Außenminister Nicolás Maduro nach San Juan entsandt. In der Abschlußerklärung heißt es nun, der Kampf gegen den »Terrorismus in allen seinen Formen« sowie gegen das »transnational organisierte Verbrechen« müsse verstärkt werden. Allerdings müsse der Kampf gegen diese »Geißel« in Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzen und dem Völkerrecht erfolgen und setze den vollen Respekt für die Souveränität und Integrität der Staaten voraus. Damit warnen die MERCOSUR-Staaten diplomatisch verklausuliert vor einem erneuten militärischen Überfall Kolumbiens auf seine Nachbarländer. Im März 2008 waren kolumbianische Truppen in Ecuador eingedrungen und hatten dort ein Lager der FARC-Guerilla überfallen. Seit diesem Angriff liegen die Beziehungen zwischen Bogotá und Quito auf Eis. Erst am Dienstag beantragte der ecuadorianische Staatsanwalt Carlos Jiménez beim zuständigen Gericht die Auslieferung des künftigen kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos, der zum Zeitpunkt des Überfalls Verteidigungsminister seines Landes gewesen war. Die endgültige Entscheidung, ob Ecuador beim Nachbarland offiziell die Auslieferung Santos’ beantragt, liegt nun beim Nationalen Gerichtshof in Quito.

* Aus: junge Welt, 5. August 2010

Markt des Südens macht Fortschritte

Mercosur-Staaten schlossen Zollvereinbarung **

Die Staats- und Regierungschefs des südamerikanischen Wirtschaftsverbundes Mercosur (Markt des Südens) haben bei ihrem 39. Gipfeltreffen in der argentinischen Provinzhauptstadt San Juan Fortschritte bei der Integration gemacht. Nach sechsjährigen Verhandlungen einigten sich die Vertreter der Mitgliedsstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay am Dienstag erstmals auf einen gemeinsamen Außenzoll. Damit entfällt die bisherige Praxis, dass für den grenzüberschreitenden Transport von Waren aus Drittländern innerhalb des Mercosur zweimal Zölle zu entrichten waren. Die Einigung hatte lange auf sich warten lassen, weil vor allem der Mechanismus zur Verteilung der Zolleinnahmen auf die Mitgliedsländer umstritten war.

Für die nächsten sechs Monate übernahm Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva die Präsidentschaft des Mercosur von der argentinischen Gipfelgastgeberin Cristina Kirchner.

Der venezolanische Außenminister Nicolás Maduro bat während des Treffens den paraguayischen Senat, die Aufnahme seines Landes in den Mercosur nicht länger zu blockieren. Die von der konservativen Opposition dominierte Kammer in Asunción ist das letzte Hindernis auf dem Weg Venezuelas zur Vollmitgliedschaft in dem Wirtschaftsverbund. Nachbar Kolumbien – derzeit im Streit mit Venezuela – ist assoziiertes Mitglied.

** Aus: Neues Deutschland, 5. August 2010

Integrative Fortschritte

Von Martin Ling ***

Lula geriet gar in Überschwang: Als »die beste Mercosur-Versammlung« der letzten 15 Jahre feierte Brasiliens Präsident das Treffen im argentinischen San Juan. Und in der Tat ist auf dem Papier ein lang ersehnter Durchbruch erreicht worden: In der hochtrabend Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) genannten Region wird 19 Jahre nach der Gründung wenigstens ein Zollabkommen getroffen. Damit gibt es zwar immer noch keinen Gemeinsamen Markt à la EU mit freiem Güterverkehr, aber wenigstens wird nur noch an der ersten Binnengrenze Zoll fällig und nicht an jeder, was gewiss den intraregionalen Handel nicht beförderte. Ein großer Fortschritt, der nur noch der Umsetzung bedarf.

Dieser Schritt könnte einen weiteren Beitrag für die ökonomische Emanzipation in Lateinamerika leisten, die seit geraumer Zeit im Gange ist. Schon 2009 wurde beschlossen, den Binnenhandel des Mercosur auf Basis regionaler Währungen abzuwickeln. Eine Entwicklung, wie sie noch in den 90er Jahren undenkbar gewesen wäre. Nichts ging ohne Dollar, weil kein Land die schwache, instabile Währung des Handelspartners zu akzeptieren bereit war. Das hat sich gründlich geändert: Nach den verlorenen letzten beiden Jahrzehnten im vergangenen Jahrhundert hat sich Lateinamerika makroökonomisch fast durchweg konsolidiert und stabilisiert - freilich ohne die Zahl der Armen auf dem Kontinent deutlich abbauen zu können. Dennoch hat Lateinamerika reale integrationspolitische Fortschritte gemacht. Die gemeinsame Bank des Südens, der 2008 gegründete Staatenbund UNASUR und die Weiterentwicklung des Mercosur sind dafür deutliche Zeichen. Die Richtung stimmt.

*** Aus: Neues Deutschland, 5. August 2010 (Kommentar)


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