Handelsvertrag der Völker, 03.05.2006 (Friedensratschlag)
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Eine "Bolivarische Alternative für Amerika"

Bolivien, Kuba und Venezuela unterzeichnen "Handelsvertrag der Völker" (TCP)

Zu einem bemerkenswerten Vertrag zwischen drei lateinamerikanischen Ländern im Folgenden zwei Artikel vom selben Tag. Zusätzlich dokumentieren wir einen Auszug aus dem Vertrag im Wortlaut (im Kasten).



"Handelsvertrag der Völker"

Kuba, Venezuela und Bolivien verstärken Kooperation gegen USA

Von Gerhard Dilger, Porto Alegre*

Kuba, Venezuela und Bolivien haben am Samstag in Havanna ein Handelsabkommen gegen die USA-Pläne für eine panamerikanische Freihandelszone geschlossen.

»Das Imperium hat erneut eine Niederlage erlitten«, jubelte jetzt in Havanna die »Granma«. Gescheitert sei der Versuch der USA, Kuba, Venezuela und Bolivien ihr »Herrschaftsmodell« aufzuzwingen. »Es ist ein weiterer Schritt im Bestreben, das neoliberale System zu verändern, das auf unserem Kontinent vorherrscht«, sagte Boliviens Präsident Evo Morales.

In Havanna unterzeichnete er am Samstag mit seinen Kollegen Fidel Castro und Hugo Chávez den »Handelsvertrag der Völker«, demzufolge die Zölle im Warenverkehr der drei Länder abgeschafft werden und Venezuela an Kuba und Bolivien Rohstoffe zu Vorzugskonditionen liefert. »Wer zuletzt lacht, lacht am besten«, sagte Castro vor 25 000 Menschen auf dem Revolutionsplatz. Chávez freute sich, dass die »Bolivarianische Alternative für Amerika« (ALBA), die er 2001 als Gegenprojekt zur »Gesamtamerikanischen Freihandelszone« (ALCA) lanciert hatte, Gestalt annimmt. Morales, der jetzt 100 Tage im Amt ist und in seiner Heimat von verschiedenen Seiten schwer unter Druck steht, genoss seinen Auftritt ebenfalls. Als Gäste saßen der Sandinist Daniel Ortega aus Nicaragua und der argentinische Abgeordnete Miguel Bonasso auf dem Podium.

Venezuela wird künftig auch Bolivien mit Erdöl, Diesel und Asphalt zu Vorzugskonditionen beliefern. Zudem stellte Chávez 100 Millionen Dollar für Maßnahmen zur Stärkung der bolivianischen Wirtschaft und 30 Millionen für Sozialprojekte bereit. Kuba will sich noch stärker im Gesundheits- und Bildungsbereich engagieren.

Bereits jetzt sind 600 kubanische Ärzte in Bolivien tätig, und in zweieinhalb Jahren soll es dort wie schon in Venezuela keine Analphabeten mehr geben. Im Gegenzug liefert Bolivien Agrarprodukte und mineralische Rohstoffe. Je 5000 bolivianische Stipendiaten gehen nach Kuba und Venezuela. Kuba erhält schon länger täglich 90 000 Fass venezolanisches Erdöl zu Niedrigpreisen, in Venezuela wiederum arbeiten 23 000 kubanische Ärzte.

Noch bedeutender als die wirtschaftliche und soziale Seite der Abkommen ist das politische Signal, das von Havanna ausgeht. »Bisher schienen Castro und Chávez dazu verdammt, ein Zwei-Männer-Club zu bleiben«, analysiert Daniel Erikson vom Forschungszentrum »Inter-American Dialogue« in Washington. »Mit dem Hinzukommen von Morales verschiebt sich diese Gleichung erheblich.« Das Freihandelsabkommen ALCA liegt wegen der Opposition Venezuelas, Argentiniens und Brasiliens auf Eis, und die bilateralen Freihandelsverträge zwischen den USA und Kolumbien, Peru und Ecuador, die in der Andenregion zu heftigem Streit geführt haben, sind auch noch nicht unter Dach und Fach. Zudem könnte sich durch die kommenden Wahlen in Peru, Mexiko, Ecuador und Nicaragua das politische Spektrum in Lateinamerika noch weiter nach links verschieben.

* Aus: Neues Deutschland, 2. Mai 2006


Neue Linke gestärkt

Von Harald Neuber**

Was wurde nicht alles über sie behauptet. Die Allianz aus alter und neuer Linken könne niemals funktionieren, hieß es. Zu tief seien die Unterschiede zwischen den beiden Partnern. Zumal sie aus völlig unterschiedlichen Regionen stammten. Am Wochenende haben sie alle Kritiker eines Besseren belehrt. Kubas Präsident Fidel Castro und sein venezolanischer Amtskollege Hugo Chávez, die Integrationsfiguren der traditionellen sozialistischen Linken und der neu entstehenden globalisierungskritischen Bewegung Lateinamerikas, unterzeichneten am Samstag in Havanna rund 20 Handels- und Wirtschaftsabkommen. Gemeinsam mit dem bolivianischen Staatschef Evo Morales schufen sie mit dem »Handelsvertrag der Völker« (TCP) zugleich eine vitale Alternative gegen den US-dominierten Freihandel. Seit diesem Wochenende haben die verschiedenen Gegner der US-Handelspolitik südlich des Rio Bravo mithin eine gemeinsame Plattform. Das ist eine historische Zäsur in der jüngeren Geschichte des amerikanischen Doppelkontinentes.

Sichtbar zufrieden mit den Ergebnissen traten die drei Staatschefs nach Vertragsunterzeichnung vor die Presse. Fidel Castro und Evo Morales nannten den linken Pakt ein Alternativprogramm zu dem Vorhaben Washingtons, seine »imperialistische Vormacht« in der Region zu festigen. Bolivien hatte sich in Havanna zunächst dem Bündnis »Bolivarische Alternative für Amerika« (ALBA) angeschlossen, das im vergangenen Jahr von Kuba und Venezuela als Gegenpol zu der geplanten US-amerikanischen Freihandelszone ALCA geschaffen worden war. Im Anschluß unterzeichneten die drei Staatschefs als erstes konkretes Handelsabkommen den TCP-Vertrag.

Demnach werden künftig von Kuba und Venezuela auf Produkte aus Bolivien keine Einfuhrzölle mehr erhoben. Havanna kann weiterhin zu Vorzugskonditionen venezolanisches Öl beziehen. Zudem wird den Kubanern der Einsatz von mehr als 30000 Ärzten in Venezuela vergütet. Nach Auskunft der kubanischen Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Marta Lomas, hatte das Handelsvolumen zwischen beiden Staaten bereits vor Abschluß der jüngsten Abkommen einen Umfang von umgerechnet 2,4 Milliarden US-Dollar erreicht.

Der Prozeß wird in Lateinamerika mit Interesse verfolgt. Während es Washington in den vergangenen Jahren gelungen ist, das scharf kritisierte ALCA-Abkommen durch bilaterale Abkommen Schritt für Schritt zu verwirklichen, haben in Südamerika auch die Kritiker Zulauf erhalten. Argentinien und Brasilien stehen den ALCA-Plänen distanziert gegenüber, in Ecuador ist ein Vertragsabschluß an Massenprotesten vorerst gescheitert.

Zwar bestehen politische Unterschiede zwischen den beteiligten Staaten Kuba, Venezuela und Bolivien. Das hält die Linksregierungen aber nicht davon ab, an einem gemeinsamen Projekt zu arbeiten. Mit dem Handelsabkommen reagierten die drei Staaten »auf die aggressive imperiale Handelspolitik (der USA)«, sagte Hugo Chávez. Und: »Dieses Abkommen heute ist Teil des Gegenangriffes«.

** Aus: junge Welt, 2. Mai 2006

Aus der Erklärung von Hugo Chávez, Evo Morales und Fidel Castro vom 29. April

Während des offiziellen Kuba-Besuchs der Präsidenten Hugo Chávez Frías und Evo Morales Ayma am 28. und 29. April 2006 fand ein umfangreiches Gespräch mit dem Präsidenten des Staatsrats der Republik Kuba statt. Dies geschah anläßlich des ersten Jahrestages der Vereinbarungen zur Inkraftsetzung der »Bolivarianischen Alternative für die Völker Unseres Amerikas« (ALBA), die durch den Vorschlag des Handelsvertrags der Völker (TCP) erweitert werden. Das Gespräch schloß die Analyse der aktuellen internationalen Lage ein, besonders die den Völkern Lateinamerikas und der Karibik gestellten Herausforderungen angesichts der gegenwärtigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Konjunktur, die sich durch das Anwachsen der Volkskämpfe gegen die gescheiterte neoliberale Politik auszeichnet und durch die Suche nach neuen Wegen und Methoden, um die Herausbildung sozialer Gerechtigkeit im Rahmen einer wahrhaften und solidarischen Integration Lateinamerikas und der Karibik zu erreichen. (...)

Es fand ein Austausch über die von Präsident Evo Morales gestiftete Initiative für Handelsverträge der Völker (TCP) statt, die Instrumente eines solidarischen und ergänzenden Austauschs zwischen den Ländern sind, berufen, den Völkern zu nutzen, im Gegensatz zu Freihandelsverträgen, deren Absicht ist, Macht und Vorherrschaft der Transnationalen zu vergrößern. Es wurden die Erfordernisse der Entwicklung seines Volkes analysiert, sowie die Herausforderung, der die Regierung des Präsidenten Evo Morales gerade drei Monate nach Regierungsantritt gegenübersteht, nach einem überzeugenden Wahlsieg, der zum ersten Mal den Zugang der Gemeinschaft der Eingeborenen und der Indianervölker zur Führung des Landes ermöglichte. (...) Die drei Staatschefs teilen die Überzeugung einer entschlossenen Solidarität, gegenseitigen Hilfe und Zusammenarbeit zwischen ihren Völkern, nicht geleitet von Handels- oder Unternehmerprofitinteressen. (...)

Die Staatschefs stimmen darin überein, daß nur eine neue und wahrhafte Integration, basierend auf Prinzipien der gegenseitigen Hilfe, Solidarität und Achtung der Selbstbestimmung, eine angemessene Antwort auf die Ansprüche an sozialer Gerechtigkeit, kultureller Vielfalt, Gleichberechtigung und das Recht auf Entwicklung, die die Völker verdienen und fordern, sein kann. Diese Integration ist eine völlig anderer Art politischer und wirtschaftlicher Beziehungen als die, die in der Freihandelszone Amerikas (ALCA) und den Freihandelsverträgen festgelegt werden.

Aus den genannten Gründen vereinbarten die Staatschefs die Einbeziehung Boliviens, vertreten durch seinen Präsidenten Evo Morales Ayma, in den Prozeß der Entwicklung und Anwendung der Bolivarianischen Alternative für die Völker Unseres Amerikas. Dies erfolgt ausgehend von der Ausarbeitung von Handelsverträgen der Völker (TCP) zwischen den drei Ländern und der Bestätigung der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Bolivarianischen Republik Venezuela und der Republik Kuba vom 14. Dezember 2004, in der eine erste Gruppe konzeptioneller Grundlagen von ALBA dargelegt wird, denen sich Präsident Evo Morales anschließt und die er sich zueigen macht.




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