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Das Volk, der Feind
Vor dem EU-Lateinamerika-Gipfel kommen in Lima soziale Organisationen zum Alternativtreffen zusammen. Von der peruanischen Regierung werden sie diffamiert und bedroht
Von Harald Neuber *
Alan García hat ein Problem. Am kommenden Wochenende erwartet der peruanische Präsident gut 40 Staats- und Regierungschefs – und seine Hauptstadt ist voller Terroristen. Das zumindest meint García. Denn vor dem 5. Gipfeltreffen zwischen den Staaten Lateinamerikas, der Karibik und der Europäischen Union findet in Lima dieser Tage ein Treffen sozialer Organisationen aus beiden Erdteilen statt. Unter dem Motto »Enlazando Alternativas« (Alternativen verknüpfen) kommen in der Nationalen Universität für Ingenieurwissenschaften im Norden der Hauptstadt seit heute bis zu 2000 Aktivisten zusammen. Sie wollen bis zum Wochenende Auswege aus der neoliberalen Mißwirtschaft diskutieren, für die García noch immer als Staatschef steht.
Gefährliche Kritik
Seine sozialdemokratische Regierung hat daher alles versucht, das Alternativtreffen zu vermeiden. Potentielle Vermieter von Versammlungsräumen wurden unter Druck gesetzt, die Teilnehmer wurden als »Kriminelle« und »Terroristen« diffamiert. Die regierungsnahe peruanische Tageszeitung Correo lieferte zu Beginn der Woche ein Beispiel für diese Hetze: »Die Hinweise auf gewaltbereite Ausschreitungen der Nichtregierungsorganisationen nehmen von Tag zu Tag zu«, hieß es in dem Blatt, das fragwürdige Belege anführte: Der »Gipfel der Völker«, wie das Alternativtreffen heißt, sei absichtlich parallel zum offiziellen Kongreß anberaumt worden. Außerdem würden die Organisatoren mit roten Plakaten werben, und ihr Sprecher Miguel Palacín habe sogar erklärt, daß das Treffen »auf den Straßen, Plätzen und Parks Limas stattfindet«.
So absurd und schwer nachvollziehbar diese Diffamierungsversuche sind, so ernst werden sie von den Organisatoren in Peru genommen. Mario Palacios von der »Nationalen Vereinigung der von Bergbau betroffenen Gemeinden« beklagte im Interview mit dem Internetradio Mundo Real eine »systematische Kriminalisierung« der sozialen Bewegungen. Nach Palacios' Ansicht entspricht das Vorgehen einer generellen Linie in der peruanischen Regierungspolitik. Denn seit dem Amtsantritt Garcías habe sich im ganzen Land die Präsenz paramilitärischer Gruppen verstärkt. Sie würden von Privatkonzernen ebenso finanziert wie von der Regierung und hätten den Auftrag, gegen Menschenrechts- und Umweltgruppen vorzugehen. Solche Vorwürfe wie die der lokalen Organisatoren werden auch in Europa geäußert. Nach Einschätzung von Britt Brennan vom holländischen Transnational Institute hat die »Kriminalisierung sozialer Kämpfe« in Lateinamerika massiv zugenommen. Wie koordiniert diese Aktionen gegen sozialen Widerstand inzwischen laufen, hat die EU-Ratsarbeitsgruppe »Terrorismus« jüngst unter Beweis gestellt. Unmittelbar vor dem Lima-Gipfel plädierte sie auf Antrag Perus dafür, die Guerillaorganisation MRTA in die sogenannte EU-Terrorliste aufzunehmen. Sollte der Antrag Erfolg haben, dürfte eine neue Welle der Repression in dem südamerikanischen Land folgen – nicht nur gegen die versprengten Mitglieder der MRTA, sondern auch gegen soziale Organisationen, die mit ihr gleichgesetzt werden. Auf diese Weise führt Kolumbiens Regierung seit Jahren Krieg gegen Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen.
Linke selbstbewußt
In einem solchen Klima der Bedrohung hat der 3. Gipfel der Völker »Enlazando Alternativas« am Dienstag begonnen. Während die Regierung Sondereinheiten der Polizei zur Aufstandsbekämpfung an den Sitzungsort mobilisiert hat, finden die Aktivisten in der Uni klare Worte: »Der Neoliberalismus in Lateinamerika ist gescheitert«, sagte Kerstin Sack vom deutschen Koordinierungsrat des Netzwerks ATTAC. Nun müsse die EU von ihrem »Drängen auf weitere Privatisierungen, Flexibilisierungen und Marktöffnungen« in Lateinamerika ablassen, so Sack weiter. Das Selbstbewußtsein der Basisgruppen ist berechtigt. In dem Aufruf zum Alternativgipfel schreiben sie sich zu, »die schlimmsten Auswirkungen der in den 90er Jahren praktizierten Wirtschafts- und Sozialpolitik« durch ihren Widerstand gemildert zu haben. In verschiedenen Ländern seien zudem Vertreter an die Regierungen gekommen, »die mit dem Streben nach einem sozialen Wandel identifiziert werden«. Auf einer Großdemonstration zum Abschluß des Gipfels am Freitag werden zwei dieser Politiker erwartet: Hugo Chávez und Evo Morales.
* Aus: junge Welt, 14. Mai 2008
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