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"Vielleicht die schlimmste Krise der Geschichte"

Südamerikas linke Staatschefs kritisieren das Vorgehen der USA zur Eindämmung der Finanzkatastrophe

Von Benjamin Beutler *

Beim südamerikanischen Minigipfel im amazonischen Manaus erteilten die vier Präsidenten Lula, Chávez, Morales und Correa dem Neoliberalismus à la USA eine klare An- und Absage.

Es ist ein Tiefschlag der besonderen Art. Selbst Venezuelas Präsident Hugo Chávez, der US-Präsident George W. Bush in herzlicher gegenseitiger Abneigung verbunden ist, wünscht seinem Konterpart, dass der Kongress das Rettungspaket im zweiten Anlauf absegnen möge. Er meint das vollkommen ernst, denn »niemand weiß genau, wohin uns dieser Crash führen wird. Ich bin einer derjenigen, die glauben, dass dieser Zusammenbruch des Neoliberalismus schlimmer sein wird als der von 1929«, so Chávez.

Angesichts der Finanzkrise haben die Präsidenten von Brasilien (Luiz Inácio »Lula« da Silva), Venezuela (Hugo Chávez), Bolivien (Evo Morales) und Ecuador (Rafael Correa) die US-Regierung und das internationale Finanzsystem scharf angegriffen. »Ich finde es nicht gerecht, dass wir, denen es im 21. Jahrhundert endlich ein wenig besser geht, nun geopfert werden, nur weil das internationale Finanzsystem sich in ein Spielkasino verwandelt hat«, ärgerte sich Brasiliens Lula über die undurchsichtige Spekulation an den Finanzmärkten. Noch am Montag musste an Brasiliens wichtigster Börse São Paulo der Handel ausgesetzt werden, um einen drohenden Totalabsturz zu verhindern. »Personen ohne jegliche Verantwortung wetten darauf, einfaches Geld zu verdienen«, schimpfte Lula am Dienstag (Ortszeit) in der brasilianischen Amazonasstadt Manaus, wo er sich mit seinen Amtskollegen ursprünglich zu Gesprächen über die regionale Zusammenarbeit treffen wollte.

»Ich bin ein Freund des nordamerikanischen Volkes«, erklärte Lula und gab der »unverantwortlichen« US-Regierung große Mitschuld am wirtschaftlichen Niedergang. »Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass sie uns drei Jahrzehnte sagen, was wir machen sollen, und sich am Ende selbst nicht an die uns auferlegten Pflichten gehalten haben.«

Einig waren sich die vier linksgerichteten Präsidenten in der Beurteilung der US-Finanzkrise. Und: Kein Land werde sagen können, es sei nicht betroffen. Lula warnte eindringlich vor den Gefahren: »Vielleicht handelt es sich um die schlimmste Krise der Geschichte.«

Derweil sprach Ecuadors Correa vom »neoliberalen Kapitalismus«, den es endgültig zu überwinden gelte. Das Vorhaben Washingtons, private US-Banken mit Steuermilliarden vor dem Aus zu Retten, machte vor allem Boliviens Präsident Evo Morales wütend: »Wie kann es ein, dass die Armen die Rechnung zahlen müssen für die Krise der Reichen?«

2006 hatte Morales trotz großem internationalen Druck vor allem aus den USA und Europa mit der Verstaatlichung von Öl- und Gasunternehmen begonnen. »In Bolivien verstaatlichen wir, damit das Volk Geld hat. In den Vereinigten Staaten aber will man die Schulden der Reichen nationalisieren.« Darum habe der Kapitalismus keine Zukunft, er bedeute für die Menschen nur »Plünderungen, Ausbeutung und Armut«.

Derweil warnte sein Amtskollege aus Venezuela vor den Auswirkungen des »untergehenden Neoliberalismus«. Die derzeitige Krise könnte mehr Schaden anrichten als »hundert Hurrikans«. Die US-Hegemonie sei am Ende, die »unipolare Welt und das neoliberale Finanzsystem befinden sich in der Auflösung, der Kapitalismus ist erschüttert«, erklärte Chávez und versicherte, dass sich der Erdölpreis nach dem Ende der Spekulationshausse bald zwischen 80 und 95 US-Dollar stabilisieren werde. Stabilität, die auch die USA gebrauchen könnten.

* Aus: Neues Deutschland, 2. Oktober 2008

Hurrikan im Kasino

Treffen der Staatschefs Brasiliens, Boliviens, Venezuelas und Ecuadors in Manaos. Kritik am imperialistischen Finanzsystem. Bank des Südens stärken

Von Ben Beutler **

Die US-Finanzkrise beschäftigt auch Südamerika. Am Dienstag (30. Sept.) trafen im brasilianischen Amazonas die Staatschefs Evo Morales (Bolivien), Luiz Inacio »Lula« da Silva (Brasilien), Hugo Chávez (Venezuela) und Rafael Correa (Ekuador) zusammen. Das lange geplante eintägige Treffen in Manaos hatte ursprünglich Infrastrukturprojekte regionaler Integration zum Thema. Nach dem »schwarzen Montag« an der New Yorker Wallstreet stand dann allerdings Systemkritik im Vordergrund. Einigkeit herrschte dabei über die Tragweite des US-Börsen-Crashs. »Wir haben dieselbe Diagnose: Die Krise ist sehr ernst und so tiefgreifend, daß wir ihr Ausmaß noch nicht erkennen können«, so Lula. »Vielleicht handelt es sich um die größte Krise der Geschichte«. Hugo Chávez beschrieb den Ernst der Lage so: »Das ist ein Hurrikan, der stärker ist als einhundert auf einmal«. Die »unverantwortliche US-Regierung« sowie der »Raubtier-Neoliberalismus, Kapitalismus und Marktfundamentalismus« würden dabei die alleinige Schuld tragen. »Das internationale Finanzsystem hat sich in ein Spielkasino verwandelt, in dem Personen ohne jegliches Verantwortungsgefühl darauf gewettet haben, leichtes Geld zu verdienen«, stimmte Lula zu.

Die »Krise der reichen Länder ist eine Ironie des Schicksals«, erläuterte Brasiliens Staatschef die stabilisierende Rolle der Schwellenländer, welche in diesen Tagen »das Wachstum der Weltwirtschaft aufrechterhalten« würden. Die Entwicklungs- und Schwellenländer Südamerikas seien durchaus gewappnet, den negativen Folgen des »Untergangs des Neoliberalismus« standzuhalten, so Chávez. In Venezuela und Brasilien gäbe es derzeit keine »Krisenstäbe«, die Volkswirtschaften seien weiterhin »solide«. Vor 15 Jahren wurden die lateinamerikanischen Länder durch derartige internationale Krisen noch mitgerissen. »Heute erschrecke man sich nicht mehr wie früher«, so Raffael Correa. Dennoch seien Auswirkungen auf Export und Erdölpreise spürbar, trotz der Versicherung Venezuelas, der Preis pro Barrel werde sich bei 80 bis 95 Dollar stabilisieren. Am Dienstag mußte nach einem Zehn-Prozent-Einbruch an der brasilianischen Börse in Sao Paulo zudem der Handel unterbrochen werden, um einen weiteren Absturz zu verhindern, was auch gelang.

Um die neu gewonnene Unabhängigkeit weiter voranzutreiben, einigten sich die vier Präsidenten auf eine Stärkung der »Bank des Südens«. Die vor einem Jahr auf dem Papier gegründete Entwicklungsbank müsse schnellstens ihre Arbeit aufnehmen. »Wir dürfen keinen Tag verlieren«, forderte Correa. »Unsere internationalen Reserven und Investitionen müssen wir dort sammeln, damit wir selbst es sind, die unsere Bank des Südens verwalten. Über Finanzierungsfonds und Zusammenarbeit müssen wir garantieren, daß unsere Völker sich entwickeln können und sich endgültig vom Haken des neofaschistischen neoliberalen Systems lösen«, so Correa. Derweil kritisierte Evo Morales Pläne der US-Regierung, der Privatwirtschaft mit Steuergeldern unter die Arme zu greifen. »In Bolivien verstaatlichen wir, damit das Volk Geld hat. In den Vereinigten Staaten will man hingegen die Schulden der Reichen nationalisieren«, empörte er sich. »Wo es Kapitalismus gibt, da gibt es Plünderung, Ausbeutung und Armut«, so Morales weiter. »Wie kann es sein, daß die Armen jetzt die Krise der Reichen bezahlen müssen?« Erst 2006 hatte Morales vor allem aus den USA harte internationale Kritik hinnehmen müssen, als er in seinem Land mit der Verstaatlichung von Öl- und Gasunternehmen begonnen hatte.

Die Präsidenten einigten sich bei ihrem Treffen auch auf den Ausbau einer transkontinentalen Straßenverbindung, die in Zukunft den Pazifik mit dem Atlantik verbinden soll. Die »mehrspurige Achse Manta--Manaos« ist eines der wichtigsten Infrastrukturvorhaben der regionalen Integration. Brasilien und Venezuela unterzeichneten zudem einen Vertrag zur engeren Zusammenarbeit auf dem Energiesektor.

* Aus: junge Welt, 2. Oktober 2008


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