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Bank des Südens nimmt weitere Hürde

Argentiniens Parlament bestätigt Gründungsvertrag für neues lateinamerikanisches Geldinstitut

Von Johannes Schulten *

Die lateinamerikanische Bank des Südens hat einen wichtigen Schritt zur Aufnahme ihres Betriebs gemacht. Am Mittwoch ratifizierte das argentinische Parlament den Gründungsvertrag der gemeinsamen Kreditinstitution einstimmig. Der Antrag der Regierung um Cristina Fernández de Kirchner hatte bereits zuvor den Senat passiert. Nach Venezuela, Ecuador und Bolivien ist Argentinien das vierte Land, das seine Mitgliedschaft durch ein Länderparlament bestätigt hat.

Die Bank des Südens wurde im Dezember 2007 in Quito auf Initiative von Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez gegründet. Anders als die Weltbank, der IWF oder die Internationalen Entwicklungsbank soll sie nach Vorstellung ihrer Mitglieder Kredite auf »demokratischer Grundlage« vergeben. Ziel ist die Finanzierung von ökonomischen, infrastrukturellen und sozialen Projekten, die die Unabhängigkeit des Subkontinents vom Westen stärken. Zudem soll der Schwerpunkt auf öffentliche Aufträge gelegt werden, während bestehende Organisationen den Privatsektor bevorzugen. Finanziert wird die Bank durch die Währungsreserven der jeweiligen Zentralbanken der Staaten.

Der Regierungsabgeordnete Carlos Heller bewertete die Abstimmung als »außergewöhnliches Ereignis und Produkt der neuen Integrationsstils in der Region«. Sie spiegele die Stärkung der »politischen und ökonomischen Souveränität« der Region wider.

In den letzten Jahren war das Projekt jedoch eher durch politische Unstimmigkeiten bestimmt. So stehen die für einen Start notwendigen Zustimmungen der Länderparlamente in Paraguay, Uruguay und Brasilien noch aus. Besonders die Ratifizierung durch das ökonomische Schwergewicht Brasilien gilt als essentiell für den Erfolg der Bank. Zudem gibt es Unklarheiten über die Höhe des vorgesehenen Startkapitals. Nach Angaben der argentinischen Nachrichtenagentur TELAM liegt dieses bei sieben Milliarden US-Dollar, ein im Vergleich zu ähnlichen Institutionen relativ geringer Betrag. Allein die brasilianische Entwicklungsbank BNDES zahlte im Jahr 2010 Kredite in Höhe von umgerechnet 96 Milliarden US-Dollar aus. Argentinien, Brasilien und Venezuela sollen als Gründungsländer mit insgesamt sechs Milliarden den Löwenanteil der Einlagen leisten.

* Aus: junge Welt, 9. September 2011


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