Kuba und die USA wollen normale Beziehungen, 10.12.2014 (Friedensratschlag)
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Viva la Revolución! Viva Cuba!

Jubel auf den Straßen von Havanna: Die "Cuban Five" sind endlich alle zu Hause! Kuba und die USA wollen Beziehungen normalisieren

Von André Scheer *

In Havanna wird Geschichte geschrieben. Pünktlich um 12 Uhr mittags (Ortszeit) trat der kubanische Präsident Raúl Castro am Mittwoch vor die Kameras und ließ seine Landsleute jubeln, als er mitteilte, dass Antonio Guerrero, Gerardo Hernández und Ramón Labañino in ihre Heimat zurückgekehrt seien. Die drei Männer waren 1998 zusammen mit ihren bereits früher freigelassenen Genossen René González und Fernando González von der US-Polizei verhaftet worden, weil sie antikommunistische Terrorgruppen in Miami unterwandert hatten. Sie wollten auf diese Weise rechtzeitig Anschlagspläne aufdecken und die Durchführung von Attentaten auf Kuba verhindern. Nicht ohne Grund: Seit dem Sturz des von den USA gestützten Diktators Fulgencio Batista und dem Einzug Fidel Castros in Havanna 1959 wurden bei konterrevolutionären Verbrechen rund 3.000 Menschen ermordet. Die Terroristen konnten ungehindert von den nahen USA aus operieren und sich nach der Ausführung ihrer Taten dorthin flüchten. Bestrafung für ihre Aktionen mussten sie nicht fürchten. So lebt der frühere CIA-Agent Luis Posada Carriles, der die Organisation des Bombenanschlags auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug 1976 gestanden hat, bis heute unbehelligt in den Vereinigten Staaten.

Eine solche Rücksicht konnten die fünf Kubaner nicht erwarten. In einem Prozess, der von Beobachtern als unfair bewertet wurde, verurteilte sie die US-Justiz 2001 zu drakonischen Haftstrafen. Im Fall von Gerardo Hernández waren es zweimal lebenslänglich plus 15 Jahren Gefängnis. Zudem litten sie unter verschärften Haftbedingungen. So waren Besuche von Angehörigen nur unter großen Schwierigkeiten oder gar nicht möglich. Gerardos Ehefrau Adriana Pérez O’Connor konnte ihren Gatten in den 16 Jahren seit dessen Verhaftung nicht ein einziges Mal im Gefängnis besuchen.

In Kuba und weltweit feiern nun die Menschen, die sich seit mehr als anderthalb Jahrzehnten für die Freilassung der fünf Männer eingesetzt haben. Und es wächst die Hoffnung auf eine Normalisierung der Beziehungen zum feindlichen Nachbarn im Norden. Nach mehr als einem halben Jahrhundert wollen Havanna und Washington die diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen. In wenigen Monaten soll wieder eine Botschaft der Vereinigten Staaten in Kuba eröffnet werden, und John Kerry erklärte bereits öffentlich, er wolle nach 60 Jahren der erste US-Außenminister sein, der die Insel besucht. In seiner zeitgleich mit der Rede Castros ausgestrahlten Ansprache kündigte Barack Obama an, er wolle Einschränkungen des Reise- und Wirtschaftsverkehrs lockern. Die Blockade ganz aufheben, wie es die UN-Vollversammlung erst vor wenigen Wochen wieder gefordert hat, kann er nicht. Dazu bräuchte er die Zustimmung des Kongresses, in dessen beiden Kammern inzwischen die Republikaner die Mehrheit haben – und die wettern bereits gegen die Verbesserung der Beziehungen.

Die junge Welt hat dem kubanischen Volk in einem Schreiben zu dem großen Erfolg gratuliert. Zugleich wurde die bereits an René González und Fernando González gerichtete Einladung zur XX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 10. Januar 2015 auch auf Antonio Guerrero, Gerardo Hernández und Ramón Labañino ausgeweitet. Nachdem es jahrelang immer wieder Grußbotschaften der fünf aus dem Gefängnis gegeben hatte, wäre es nun eine große Freude für die gesamte Solidaritätsbewegung, die fünf oder zumindest einen von ihnen endlich persönlich in Berlin begrüßen zu können, heißt es in dem Solidaritätsschreiben.

* Aus: junge Welt, Freitag, 19. Dezember 2014


Sieg der Solidarität

Nach der Freilassung der »Cuban 5« muss auch die Blockade gegen Havanna fallen. Dank an weltweite Unterstützerbewegung

Von Volker Hermsdorf **


In Havanna und anderen Städten Kubas läuteten am Mittwoch die Kirchenglocken. Es ist der Tag des Heiligen Lazarus (San Lázaro), den die Anhänger der afrokubanischen Santeria-Religion Babalú Ayé nennen. Für die Santeros und viele Kubaner einer der wichtigsten Tage im Jahr, denn Babalú Ayé gilt als einer der mächtigsten Heiligen. Doch nicht ihm gilt an diesem Tag das Glockengeläut, sondern dem historischen Ereignis, das Präsident Raúl Castro zeitgleich mit seinem US-Amtskollegen Barack Obama über alle Fernsehkanäle verkündet: Die Wiederaufnahme der von den USA 1961 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen und – im Gegenzug zur Freilassung zweier in Kuba inhaftierter US-Spione – die Rückkehr der drei seit über 16 Jahren in US-Gefängnissen festgehaltenen Aufklärer Antonio Guerrero, Gerardo Hernández und Ramón Labañino in ihre Heimat.

In Betrieben, Banken, Geschäften, Schulen, Universitäten verfolgen Hunderttausende im ganzen Land die Rede Raúl Castros, der zunächst kurz über sein Telefongespräch mit Barack Obama vom Vortag informiert. Dann sagt er: »Wie von Fidel im Juni 2001 versprochen, als er sagte ›Sie werden zurückkehren‹, sind heute Gerardo, Ramón und Antonio in unserer Heimat eingetroffen.« Nach einer Sekunde der Stille bringen die Zuschauer ihre Freude zum Ausdruck, viele applaudieren, einige rufen: »Viva Cuba! Viva Fidel! Viva Raúl! Viva la Revolución!«. Selbst bei Abgeordneten der Nationalversammlung, die in Arbeitsgruppen die am heutigen Freitag in Havanna stattfindende Parlamentssitzung vorbereiten, fließen Freudentränen. In der Universität von Havanna versammeln sich die Studenten, ziehen mit kubanischen Fahnen lachend und tanzend die zentrale 23. Straße der Stadt (La Rampa) zum Malecón hinunter. Im ganzen Land spielen sich ähnliche Szenen ab. Zur gleichen Zeit liegen sich in dem 40 Kilometer von Havanna entfernten internationalen Camp »Campamento Internacional Julio Antonio Mella« 70 Gäste des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP) aus verschiedenen Ländern Nordeuropas – darunter auch aus der Bundesrepublik – und ihre kubanischen Gastgeber in den Armen. Auch hier fließen Tränen.

Nach ihrer Ankunft war von den Freigelassenen zunächst nur eine Audiobotschaft im Radio übertragen worden: »Die Gefühle? Was soll ich sagen? Sie sind unbeschreiblich. Wir sind hier und kämpfen weiter«, erklärt Antonio Guerrero. »Dank eurer Solidarität sind wir wieder zu Hause«, ergänzt Ramón Labañino. Und auch Gerardo Hernández, der nach dem Willen seiner Richter im US-Gefängnis hatte sterben sollen, bedankt sich bei Freunden und Genossen in aller Welt: »Ich umarme euch alle!« Später am Abend verfolgen dann Millionen Zuschauer im Land die ersten Fernsehbilder der zurückgekehrten Aufklärer, die in Kuba als Nationalhelden verehrt werden: die Begrüßung am Flugzeug durch Präsident Raúl Castro, die Freude der Familien, die Umarmung mit den Kampfgefährten René und Fernando González, die sich seit ihrer Rückkehr in die Heimat unermüdlich für die Freiheit ihrer Genossen eingesetzt haben. Auch in diesem Moment der großen Gefühle sind die Freunde in aller Welt nicht vergessen. Alle fünf danken für die Solidarität und die Aktionen für die Freiheit der »Cuban Five« und würdigen den Einsatz der Solidaritätsbewegung, ohne den dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre.

Neben der Freude über die Rückkehr beginnen auch erste Diskussionen über die Konsequenzen der zwischen Castro und Obama getroffenen Vereinbarungen. Manche erwarten weitere Informationen, die der kubanische Präsident am Ende seiner Fernsehansprache für »später« angekündigt hatte, von der heutigen Sitzung der Nationalversammlung, des kubanischen Parlamentes. »Das Wichtigste«, hatte Raúl Castro am Mittwoch erklärt, sei noch nicht gelöst, und gefordert: »Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die unserem Land enorme menschliche und ökonomische Schäden zufügt, muss enden.« Er hatte dabei erneut die Bereitschaft Kubas unterstrichen, »einen auf souveräner Gleichheit beruhenden respektvollen Dialog zu führen, um … die verschiedenen Themen ohne Beeinträchtigung der nationalen Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung unseres Volkes zu behandeln«. Castro betonte, dass es zwischen den Regierungen »tiefe Meinungsverschiedenheiten« gebe, »hauptsächlich in den Bereichen nationale Souveränität, Demokratie, Menschenrechte und Außenpolitik«. Trotzdem halte er es für möglich, für viele Probleme eine Lösung zu finden. Wir müssen »die Kunst erlernen, auf zivilisierte Art – mit unseren Meinungsverschiedenheiten – zusammenzuleben«, appellierte Raúl Castro abschließend an Washington.

** Aus: junge Welt, Freitag, 19. Dezember 2014


Obamas Kurswechsel

Kämpfen lohnt sich doch

Von André Scheer ***


Versucht der Schreibtischmörder auf seine alten Tage doch noch, die Verleihung des Friedensnobelpreises zu rechtfertigen? Bislang hatte sich US-Präsident Barack Obama vor allem dadurch ausgezeichnet, dass er Tag für Tag im Weißen Haus die Todeslisten seiner Geheimdienste und Militärs abzeichnete. Die führten dann die Morde mit unbemannten Flugkörpern in Pakistan, im Jemen und anderswo aus.

Nun überrascht Obama mit einem neuen Kurs. Vor wenigen Wochen setzte er gegen den Willen der Republikaner-Mehrheit im Kongress eine Liberalisierung des Einwanderungsrechts durch, jetzt der Schwenk in den Beziehungen zu Kuba. Die Rechten toben, doch Obama nutzt seine Befugnisse als Staatsoberhaupt, um am Parlament vorbei zu regieren.

Der US-Präsident hat nichts mehr zu verlieren. In beiden Kammern des Kongresses haben seine Demokraten die Mehrheit verloren, und wiedergewählt werden kann er auch nicht mehr. Obama hat im Blick, dass er auch nach dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt Jahrzehnte eines politischen Lebens vor sich haben wird – und die werden davon geprägt sein, wie er in Erinnerung bleibt. Geht er in die Geschichte ein als der Hoffnungsträger, der kein Versprechen einlösen konnte? Oder wird er künftig als derjenige gelten, der die Beziehungen zu Kuba normalisierte und das Leben von Millionen »illegalen« Einwanderern erträglicher machte? Ein Beispiel dafür ist William Clinton, der heute als »liberal« gilt, obwohl er mitverantwortlich für den NATO-Krieg gegen Jugoslawien und Bombenangriffe auf den Irak war. Oder James Carter, der die islamischen Fundamentalisten in Afghanistan unterstützte, heute aber als Spezialist für »Menschenrechte« gilt.

Tatsächlich packt Obama nun vor allem Themen an, die so oder so gelöst werden müssen. Die Lage von Millionen hauptsächlich lateinamerikanischen Immigranten, über denen immer das Damoklesschwert der Abschiebung schwebte, war unerträglich. Zugleich war undenkbar, tatsächlich alle Einwanderer auszuweisen, wie es die extreme Rechte fordert, denn dann würde die US-Wirtschaft endgültig in die Knie gehen. Mit Blick auf Kuba haben nur die fanatischen Antikommunisten in Miami noch nicht realisiert, dass die Blockade das Leben der Kubaner erschwert und gefährdet, letztlich aber keine Destabilisierung des dortigen Gesellschaftssystems erreicht. Wenn Obama jetzt auf die Strategie des »Wandels durch Annäherung«, der »Konterrevolution auf Filzlatschen«, setzt, beweist er nur, dass er eine realistischere Einschätzung der Lage hat als etwa Jeb Bush, der einstige Gouverneur von Florida und mögliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner, der Obama vorwirft, einen »brutalen Diktator belohnt« zu haben. Doch Obamas realistischere Einschätzung kommt nicht von irgendwoher. Sie ist Ausdruck eines veränderten Kräfteverhältnisses vor allem in Lateinamerika – und sie ist ein Ergebnis der jahrelangen internationalen Solidarität mit Kuba und den »Cuban Five«. Endlich mal eine gute Nachricht – und der Beweis: Kämpfen lohnt sich doch!

*** Aus: junge Welt, Freitag, 19. Dezember 2014 (Kommentar)


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