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Votum gegen Obama

Die UN-Vollversammlung verurteilt zum zwanzigsten Mal die US-Blockade gegen Kuba. Handelskrieg auch auf Deutschland ausgedehnt

Von André Scheer *

Zum zwanzigsten Mal in Folge hat die UN-Vollversammlung am Dienstag (25. Okt.) die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt. Bei der Abstimmung in New York, deren Ergebnis bei jW-Redaktionsschluß noch nicht vorlag, wurde erneut eine überwältigende Mehrheit für die von Havanna vorgelegte Resolution erwartet. Im vergangenen Jahr hatten 187 Länder für die Aufhebung der Blockade gestimmt, nur zwei – die USA und Israel – votierten dagegen, drei Staaten enthielten sich.

Es war das dritte Mal in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama, daß die Blockade zum Thema bei den Vereinten Nationen wurde. Nach dem Amtsantritt Obamas auch in Kuba gehegte Hoffnungen auf eine Normalisierung der Beziehungen haben sich längst zerschlagen. Zwar hatte Obama zunächst rhetorisch abgerüstet und einige Verschärfungen der Blockade zurückgenommen, die unter seinem Amtsvorgänger George W. Bush eingeführt worden waren, doch den Wirtschaftskrieg gegen die Insel führt auch er bis heute fort. Zuletzt verlängerte Obama im September die gegen Kuba verhängten Maßnahmen auf der Grundlage des »Gesetzes über Handel mit dem Feind«. Kuba ist das letzte Land, gegen das dieses bereits 1917 – während des Ersten Weltkriegs – verabschiedete Gesetz noch angewandt wird.

Havanna hat wiederholt darauf hingewiesen, daß die Blockade vor allem die Kinder des Landes trifft. So verweigern US-amerikanische Unternehmen unter Verweis auf die Verbote ihrer Administration immer wieder die Lieferung von Medikamenten an kubanische Gesundheitseinrichtungen. So fehlen den kubanischen Ärzten Antiobiotika und neue Krebsmedikamente aus US-amerikanischer Produktion. Insgesamt beziffert Kuba die durch die 1962 verhängte Blockade bis zum vergangenen Dezember verursachten Schäden in einem der UNO vorgelegten Bericht auf mehr als 104 Milliarden US-Dollar, unter Einrechnung der Inflation sogar auf 975 Milliarden.

Kuba hatte 1992 zum ersten Mal bei der UN-Vollversammlung eine Verurteilung der Blockade beantragt. Damals stimmten 59 Länder dieser Resolution zu, nur drei votierten dagegen. Allerdings enthielten sich damals noch 71 Staaten der Stimme. Das änderte sich in den folgenden Jahren stetig. So begannen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, für die kubanische Resolution zu votieren, nachdem Washington die Blockade 1996 im sogenannten Helms-Burton-Gesetz auch auf Unternehmen aus Drittstaaten ausgedehnt hatte, die Geschäfte mit Kuba machen.

In den vergangenen Monaten häuften sich auch in Deutschland Fälle, in denen hiesige Tochterfirmen von US-Unternehmen unter Verweis auf nordamerikanische Gesetze die Blockade auf den deutschen Markt ausdehnten. So verbannte die Internetplattform Ebay kubanische Produkte wie den beliebten Rum Havana Club von seinen Seiten. Der Bezahldienst PayPal verweigert Onlineshops die Zusammenarbeit, wenn diese Waren von der Insel anbieten. Einige deutsche Finanzinstitute wie die Postbank verweigern Überweisungen nach Kuba, weil ihre »Korrespondenzbank« in den USA sitze.

In einer am Dienstag (25. Okt.) in kubanischen Medien verbreiteten Reflexion hat der frühere Präsident des Karibikstaates, Fidel Castro, nicht nur die Überwindung der Blockade gefordert, sondern auch die des kapitalistischen Systems, »das die Ungerechtigkeit auf unserem Planeten in sich trägt und das Überleben der Menschheit gefährdet«.

* Aus: junge Welt, 26. Oktober 2011

General Assembly calls again for end to US embargo against Cuba

25 October 2011 – The General Assembly today renewed its call, for the 20th consecutive year, for an end to the economic, commercial and financial embargo imposed by the United States against Cuba for the past half century.

In a resolution [A/66/L.4] adopted by 186 votes in favour to two against (Israel and the US) and three abstentions (Federated States of Micronesia, Marshall Islands and Palau), the Assembly reiterated its call to all States to refrain from promulgating and applying laws and measures not conforming with their obligations to reaffirm freedom of trade and navigation.

It also urged them to repeal or invalidate such laws and requested the Secretary-General to report on the implementation of the resolution at the Assembly’s next session, which begins in September 2012.

Introducing the text, Bruno Rodríguez Parrilla, Foreign Minister of Cuba, stated that the US has never hidden the fact that the objective of the embargo – which he said has caused more than $975 billion in damage to the Cuban people – is to overthrow his country’s Government.

“What the US Government wants to see changed will not change,” he stated, declaring that the Cuban Government will continue to be “the government of the people, by the people and for the people.

“Our elections shall not be auction sales. There shall not be $4 billion electoral campaigns nor a parliament supported by 13 per cent of voters,” he added.

The US representative, Ronald Godard, said that for yet another year, the Assembly is taking up a resolution designed to confuse and obscure.

“But let there be no confusion about this: the United States, like most Member States, reaffirms its strong commitment to supporting the right and the heartfelt desire of the Cuban people to freely determine their future.

“And let there be no obscuring that the Cuban regime has deprived them of this right for more than half a century,” he stated.

Mr. Godard added that the economic relationship between the US and Cuba is a bilateral issue and is not appropriately a concern of the Assembly.

“The embargo represents just one aspect of US policy towards Cuba whose overarching goal is to encourage a more open environment in Cuba and increased respect for human rights and fundamental freedoms, principles to which this Organization is also dedicated,” he said.

** Source: UN News Centre; www.un.org;
text of the resolution: Resolution A/66/L.4




* Aus: junge Welt, 26. Oktober 2011


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