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Kubas KP vor entscheidendem Kongress

Parteitag im April 2011 soll den »wirtschaftlichen Kampf« auf der Karibikinsel voranbringen

Von Harald Neuber *

Regierungschef Raúl Castro hat gesprochen: Der sechste Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei Kubas (PCC) wird in der zweiten Aprilhälfte kommenden Jahres in Havanna stattfinden. Der bislang letzte Parteitag der PCC fand 1997 statt.

Überfällig war er schon lange. Der Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas war mehrfach verschoben worden, unter anderem wegen der schweren Erkrankung des amtierenden Ersten Sekretärs der PCC, Fidel Castro. Nun ist es amtlich: Er wird in der zweiten Aprilhälfte 2011 angesetzt. Das gab Staatschef Raúl Castro am Rande eines Treffens mit seinem venezolanischen Amtskollegen Hugo Chávez am Montag (8. Nov.) in der kubanischen Hauptstadt bekannt.

Der sechste Kongress der kubanischen Regierungspartei werde sich in erster Linie mit der Entwicklung der Wirtschaft des Landes beschäftigen, sagte Raúl Castro in einer Rede im internationalen Tagungszentrum »Palacio de Convenciones« im Osten der Hauptstadt. Dort war er am Montag mit Hugo Chávez zum zehnten Jahrestag der Unterzeichnung umfassender Wirtschaftsabkommen zwischen Kuba und Venezuela zusammengekommen.

»Das Politbüro hat beschlossen, den sechsten Parteitag in der zweiten Aprilhälfte kommenden Jahres zu organisieren«, zitierte die halbstaatliche Nachrichtenagentur Prensa Latina den Regierungschef. Der erste Kongress nach 14 Jahren falle dann mit dem 50. Jahrestag der zurückgeschlagenen US-Invasion in der Schweinebucht wie auch mit der Erklärung des sozialistischen Charakters der kubanischen Revolution zusammen.

Während sich eine Nationale Konferenz der regierenden PCC im späteren Verlauf des kommenden Jahres 2011 mit der internen Entwicklung der Organisation beschäftigen soll, wird es auf dem Parteitag allein um die anhaltenden Wirtschaftsprobleme des sozialistischen Karibikstaates gehen. Von diesem »wirtschaftlichen Kampf« hänge schließlich das Schicksal der kubanischen Revolution ab, erklärte Raúl Castro, der schon seit seiner kommissarischen Übernahme des höchsten Staatsamtes Mitte 2006 Veränderungen im Wirtschaftsapparat vorgenommen hat. Vor wenigen Wochen erst wurden die restriktiven Regeln für das Kleinunternehmertum gelockert. Die Öffnung der Wirtschaft folgte unmittelbar auf die Ankündigung, 500 000 Angestellte aus dem Staatsdienst zu entlassen. Dies sei notwendig, um die immensen Ausgaben des Staates zu verringern, teilte der Gewerkschaftsdachverband CTC mit.

Bereits am Dienstag (9. Nov.) wurden Leitlinien für beabsichtigte weitere Reformmaßnahmen innerhalb der Parteigliederungen in Umlauf gebracht. Das Dokument über die »Aktualisierung des Wirtschaftsmodells« soll nun bis zum Ende des Monats in allen Verwaltungsbezirken des Landes debattiert werden. Von Anfang Dezember bis Ende Februar des kommenden Jahres werden die Massen- und Basisorganisationen diese Diskussion fortführen, so Raúl Castro. »Es werden nicht nur diejenigen diskutieren, die als Delegierte gewählt werden«, fügte er hinzu, »sondern es wird einen breiten Prozess aller Parteimitglieder und der gesamten Bevölkerung geben.«

Beim gemeinsamen Auftritt mit Hugo Chávez bekräftigte Kubas Staats- und Regierungschef die Notwendigkeit der weiteren regionalen Integration. Die Zusammenarbeit zwischen Havanna und Caracas sei dafür ein Beispiel. Dies schlage sich auch in dem nun vorgestellten Debattenpapier nieder, so Raúl Castro. Darin werde der massive Ausbau der Ende 2004 von Kuba und Venezuela gegründeten Bolivarischen Allianz für Amerika (ALBA) empfohlen.

* Aus: Neues Deutschland, 10. November 2010


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