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Rekordergebnis ignoriert

Blockade Kubas verurteilt. Konzernmedien ist das kaum eine Meldung wert

Von Volker Hermsdorf *

Mit der Blockade gegen Kuba hat sich Washington weiter als je zuvor von der Völkergemeinschaft isoliert. Einzig Israel unterstützte in der UN-Generalversammlung am Dienstag noch die US-Politik gegen die sozialistische Karibikinsel, 188 Staaten verurteilten sie, und selbst die drei ökonomisch von den USA abhängigen Pazifikstaaten Mikronesien, Marshallinseln und Palau trauten sich eine Enthaltung zu (jW berichtete).

Neben diesem Rekordergebnis zeigte vor allem die Schärfe der Redebeiträge, daß die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten nicht bereit ist, das Verhalten der USA länger zu tolerieren. »Die USA stellen sich über die Völker der Welt«, stellte Boliviens UN-Botschafter Sacha Llorenty fest. Im Namen des Wirtschaftsbündnisses Mercosur kritisierte Venezuelas Vertreter Samuel Moncada die »flagrante Verletzung der UN-Charta durch die USA«. Eine deutliche Warnung sprach Chinas ständiger UN-Repräsentant, Wang Min, aus. Die exterritoriale Ausweitung der US-Blockade gegen Kuba auf Drittländer verletze »die Interessen und die Souveränität« dieser Staaten, erklärte der Diplomat und versicherte, daß China dies nicht hinnehme.

In Deutschland forderte die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Heike Hänsel, am Mittwoch die Europäische Kommission, den EU-Ministerrat und die Bundesregierung auf, den Online-Bezahldienst PayPal mit Sanktionen zu belegen. Grundlage dafür seien die Bestimmungen der »EU Blocking Regulation«, mit der eine Ausdehnung der US-Blockade gegen Kuba auf Europa verhindert werden soll. PayPal, die europäische Tochter eines US-Unternehmens, hatte wiederholt Guthaben von Nutzern in Deutschland eingefroren, um diese zum Abbruch ihrer Geschäftsbeziehungen mit Kuba zu zwingen.

In den bundesdeutschen Konzernmedien fand das Votum in New York bestenfalls in den Meldungsspalten Platz. In den Nachbarländern zitierten dagegen der Tages-Anzeiger (Schweiz), der Standard (Österreich) und andere Blätter sogar den kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez mit dem Satz: »Die USA sind mit ihrer Politik gegen Kuba völlig isoliert, es fehlt jede ethische oder rechtliche Grundlage.« Die spanischen Tageszeitungen El País und El Mundo, die Äußerungen kubanischer Systemgegner regelmäßig auf der Titelseite bringen, fanden hingegen auch nur wenig Platz für die Entscheidung in New York. »Es scheint UN-Resolutionen erster und zweiter Klasse zu geben«, spöttelte ein Leser der Onlinezeitung Público. Im Gegensatz zu den Konzernblättern hatte das linksliberale Portal bereits am Dienstag ausführlich berichtet und in wenigen Stunden 77 Leserkommentare erhalten. Umfangreiche Informationen boten auch das Internetportal des Moskauer Fernsehsenders Russia Today (RT) und der iranische Kanal HispanTV sowie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Diese hob hervor, daß die Pekinger Regierung nicht nur in den Vereinten Nationen, sondern auch direkt gegenüber den USA auf eine Beendigung der Blockade dränge.

Die Medien der USA übernahmen teilweise eine kurze Agenturmeldung oder verschwiegen das Thema ganz. Lediglich die Washington Post veröffentlichte einen längeren Artikel, zu dem auch eigene Korrespondentinnen aus Havanna und vom UN-Sitz in New York beitrugen. So erfuhren die Post-Leser, daß alle Debattenbeiträge der UN-Generalversammlung, einschließlich der Stellungnahme des US-Vertreters Ronald D. Godard, live und in voller Länge im kubanischen Fernsehen übertragen worden waren.

Die Medien der Insel äußerten sich zufrieden über das weiter gestärkte Votum der Weltgemeinschaft gegen die US-Blockade. In der Tageszeitung Granma wies ein Kommentator allerdings auch kritisch darauf hin, daß eine Reform der Vereinten Nationen dringend notwendig sei, damit »Beschlüsse wie diese verbindlich werden und das Land, das die Blockade aufrecht erhält, dazu verpflichten, sie zu beenden, wie es die Mehrheit der Welt fordert«.

* Aus: junge Welt, Freitag, 1. November 2013

Genug Rache an Castro

Von Klaus Joachim Herrmann **

Das UNO-Votum gegen eine Fortsetzung der Blockade Kubas fiel überwältigend aus. Die Botschaft von 188 Staaten an die USA lautet einmal mehr, dass es mit der Rache an Castro und der revolutionären Nachbarinsel nach mehr als einem halben Jahrhundert nun endlich genug sein sollte. Die Blockade hat mit 100 Milliarden Dollar doch wahrlich Schaden über alle Maßen – vor allem für die Bevölkerung – angerichtet.

Der Kalte Krieg ist seit Jahren entschieden und vorbei. Die USA tragen aber kleingeistig und erbittert den Compañeros, die mit der Granma kamen, bis heute nach, dass sie Freiheit und Unabhängigkeit in ihren Hinterhof bringen wollten. Einmal kamen die Sowjets freilich auch mit Raketen. Doch Schrecken, den ihr die Insel heute vielleicht noch bereiten mag, sollte für die verbliebene Weltmacht beherrschbar sein.

Kuba versucht Wandel, lässt inzwischen reisen und will Handel treiben. Bewegungsfreiheit für Menschen und Güter sind vorgebliche Grundwerte jener Demokratie, die mit der Blockade angeblich erzwungen werden soll. Am weitesten davon entfernt dürfte auf Kuba aber die außerhalb allen nationalen und internationalen Rechts gestellte Militäranlage Guantanamo sein. Sie verursacht als grausiger Hort von Willkür und Folter weltweit Schauder, gehört aber den USA und steht absolut unter deren Kontrolle.

** Aus: neues deutschland, Freitag, 1. November 2013 (Kommentar)


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