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Nordkorea: Asiens ideeller Gesamtterrorist

Der Atomstreit "viel Lärm um Nichts"?

Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus einem Artikel, der Ende Februar 2003 in der Wochenzeitung "Freitag" erschien (www.freitag.de).

Von Rainer Werning

Seit mehr als einem halben Jahrhundert ist Nordkorea für die USA "das Böse" schlechthin. Die Regierung Bush sieht nun in der Volksrepublik nicht nur einen "Schurkenstaat", sondern auch einen Teil der "Achse des Bösen" - neben Irak und Iran. (...)

Mehr als ein Jahrzehnt nach dem Ende der West-Ost-Konfrontation durchzieht die koreanische Halbinsel noch immer eine etwa 240 Kilometer lange "demilitarisierte Zone". Ein Euphemismus ohnegleichen, handelt es sich doch um das weltweit bestbewachte und konfliktträchtigste Terrain. Diesseits und jenseits des 38. Breitengrads stehen sich über eine Million Soldaten gegenüber, inklusive 37.500 im Süden stationierter amerikanischer GIs. Von George W. Bush neben Iran und Irak zur "Achse des Bösen" erklärt, revanchiert sich die Führung der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK): Zum Jahreswechsel stieg man aus dem Atomwaffensperrvertrag aus, ließ die Überwachungssysteme der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) im Kernkraftkomplex Yongbyon demontieren, fuhr die Anlage zwecks Stromgewinnung hoch und drohte Washington im Falle eines Angriff mit einer "vernichtenden Niederlage". Zu allem Überfluss findet im März das einmonatige südkoreanisch-amerikanische Großmanöver Foal Eagle ("Trächtiger Adler") statt.

Wäre die politische Lage auf der koreanischen Halbinsel seit 50 Jahren nicht prekär genug, müsste man das nur 20 Millionen Einwohner zählende Drittweltland Nordkorea dafür bewundern, der aggressiven Supermacht trotzig die Stirn zu bieten. Seit dem 27. Juli 1953 ist zwischen Nord und Süd nur ein Waffenstillstandsabkommen in Kraft, das lediglich von Nordkorea, China und dem US-amerikanischen General Mark W. Clark im Auftrag der UNO unterzeichnet wurde. Die Vereinten Nationen fungierten im Koreakrieg de jure als multilateraler Schirm der US-Intervention, blieben de facto aber dem US-Kommando unterstellt - sehr zum Verdruss des damaligen UN-Generalsekretärs Trygvie Lie. Südkoreas Präsident Rhee Syngman boykottierte seinerzeit den Waffenstillstandsvertrag und setzte weiter auf Krieg. (...)

Während Südkorea nach Japan das zweite asiatische OECD-Mitgliedsland ist und sich inzwischen offen zu Demokratie, Globalisierung und einem liberalisierten Weltmarkt bekennt, beharrt Nordkoreas Führung um Kim Jong Il auf ihrer Variante des Sozialismus, der freilich eher Normen neokonfuzianischer Verhaltenskodices mit gewaltförmigem Etatismus verknüpft. (...)

So sehr das nordkoreanische Regime im Westen als ideeller Gesamtterrorist angeprangert wird, so unbeeindruckt betreibt es über den Systemerhalt hinaus seine internationale Anerkennung - getreu der Devise: Wenn schon nicht als ebenbürtiger Freund, will man doch als ebenbürtiger Feind behandelt werden. Das hat selbst der gerade zwischen Süd- und Nordkorea pendelnde Krisendiplomat James A. Kelly konzediert. Im State Department verantwortlich für asiatisch-pazifische Angelegenheiten, hatte er noch am 4. April 2002 vor der Asia Society in Washington bekräftigt, "wir (die USA - die Red.) halten an dem 1994 getroffenen ›Agreed Framework‹ fest und sind bereit, mit Nordkorea jederzeit und überall einen Dialog ohne Vorbedingungen zu führen."

Vereinigung unbezahlbar

Seit den Staatsgründungen beider Korea von 1948 hat es wiederholt Avancen gegeben, das Verhältnis zu normalisieren, aber auf dem Höhepunkt des Vietnamkrieges und nach der für Washington schmachvollen Pueblo-Affäre 1968 verhängte der damalige südkoreanische Präsident Park Chung-Hee mit dem Segen der Amerikaner das Kriegsrecht, um jedwede Kontaktaufnahme mit dem Norden zu blockieren. Die USA befürchteten Ende der sechziger Jahre, mit Vietnam könnten andere Länder in der Region wie Dominosteine kippen und kommunistisch werden. Für diese Paranoia galt das Axiom der "Kissinger-Doktrin", eigene Sicherheitsinteressen stehen über dem Schutz von Demokratie und Menschenrechten. Erst nach 1990/91 gab es wieder eine Fühlungnahme zwischen Nord und Süd, als über Normalisierung und einen Handelsaustausch geredet wurde. Schließlich konnte Kim Jong Il am 13. Juni 2000 Gastgeber des ersten innerkoreanischen Gipfels mit dem südkoreanischen Staatschef Kim Dae Jung sein.

Seitdem allerdings Südkorea klar war, welch exorbitante Kosten es sich mit einer Wiedervereinigung aufbürden würde, zerstob die Überzeugung der Eliten in Seoul, dank des eigenen ökonomischen Übergewichts werde man sich eher früher als später den Norden einverleiben. Tatsächlich übertraf 1995 das Bruttosozialprodukt Südkoreas das des Nordens um das 20-fache. Verlockender schien da ein Engagement innerhalb des mit Hilfe Chinas und der UN-Entwicklungsbehörde UNDP entwickelten Projektes der Rajin-Sonbong - "freier Wirtschafts- und Handelszonen" in Nordkorea. Derartige Enklaven ökonomischer Liberalität sind sowohl für den äußersten Nordosten der Volksrepublik (im Grenzgebiet zu Russland und China) als auch für Nampo (Westküste), Wonsan (Ostküste) und den nordkoreanisch-chinesischen Grenzort Sinuiju im Gespräch. Südkoreas davon inspirierte Vision ist auf einem Riesenposter am Hauptbahnhof von Seoul als Skizze zu besichtigen: Gezeigt wird eine Bahntrasse, die von der südkoreanischen Hafenstadt Pusan durch den Norden bis in das transsibirische Netz Russlands und von dort nach Europa führt. Als Gegenleistung für diesen Systemwandel im System hofft Nordkorea auf mehr Hilfe für die durch verheerende Naturkatastrophen geplagte Bevölkerung. (...)

Fast ein Durchbruch

Der erwähnte Korea-Gipfel vom Sommer 2000 wurde flankiert von einer Politik der USA wie der EU, die ihrerseits auf Entspannung setzten. Mit Außenministerin Madeleine Albright besuchte Ende Oktober 2000 erstmals in der Geschichte beider Länder eine derart hochrangige Abordnung aus den USA die nordkoreanische Kapitale. Auch über ein mögliches Treffen zwischen den Präsidenten Clinton und Kim Jong Il wurde seinerzeit verhandelt, das dann aber wegen der Eskalation im palästinensisch-israelischen Konflikts - so die offizielle Begründung - abgesagt wurde. Nordkorea nahm volle diplomatische Beziehungen mit mehreren westlichen Ländern auf - darunter ab März 2001 mit der Bundesrepublik Deutschland. Schließlich zeigte auch die EU Flagge, als der damalige EU-Ratsvorsitzende, Schwedens Premier Göran Persson, sowie EU-Außenkommissar Chris Patten und der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana nach Pjöngjang und Seoul reisten, um den innerkoreanischen Dialog ausdrücklich gutzuheißen. Nordkorea krönte die Offensive des Goodwill, indem es Produktion und Ausfuhr aller Raketen mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern stornierte. In zwei strategischen Fragen - in der Atompolitik und bei den ballistischen Raketen - kamen sich Pjöngjang und Washington so nahe, dass nicht nur ein Konsens zustande kam, sondern die gesamte Sicherheitsarchitektur in der Region davon zu profitieren schien. Washington lockerte sogar einige Wirtschaftssanktionen und setzte sich für erhöhte Hilfslieferungen an die Volksrepublik ein.

In Vertragsform geriet dieses amerikanisch-nordkoreanische Arrangement durch die am 21. Oktober 1994 in Genf getroffenen Rahmenvereinbarungen (Agreed Framework). Sie sahen vor, dass die USA Nordkorea im Gegenzug für den Umbau seines Nuklearprogramms bis 2003 zwei 1.000 Megawatt-Leichtwasserreaktoren und bis zu deren Inbetriebnahme jährlich 500.000 Tonnen Schweröl und Kohle liefern. Technischen und finanziellen Beistand sollte das 1995 eigens zu diesem Zweck gegründete Nuklearkonsortium Korean Peninsula Energy Development Organisation (KEDO) leisten, dem neben den USA auch Japan und Südkorea angehörten. In einem Zusatzprotokoll zum Agreed Framework erklärte sich Washington gar zu Sicherheitsgarantien für Nordkorea bereit.

Dann jedoch war im Frühjahr 2001 eine Korrektur des Zeitplans für die Installierung der Leichtwasserreaktoren ein erstes Indiz dafür, dass mit dem Regierungswechsel in Washington eine totale Kehrtwende der amerikanischen Nordkorea-Politik eingeleitet wurde - Pjöngjang fand sich nach dem 11. September neben Bagdad und Teheran als Teil einer "Achse des Bösen" geächtet und in seiner Existenz bedroht. Bush degradierte das Agreed Framework zur Makulatur, die Konsequenzen sind bekannt. Sollte sich die US-Administration entschließen, die ausgehandelten Sicherheitsgarantien für Nordkorea zu reaktivieren, dürfte sich der jetzige Atomstreit als viel Lärm um nichts entpuppen.

Es bleibt abzuwarten, ob Südkoreas in dieser Woche ins Amt eingeführter neuer Präsident Roh Moo-Hyun auch für eine neue Qualität im Umgang mit Pjöngjang bürgt. Er will das Stationierungsabkommen der US-Truppen (SOFA) ändern und für Seoul mehr Souveränität reklamieren. Eine zumindest mittelfristig verringerte US-Präsenz ließe ein innerkoreanisches Konfliktmanagement wieder realistisch erscheinen. Die Zeit wäre reif, das Waffenstillstandsabkommen von Panmunjom in einen Friedensvertrag zu überführen - eine solche Perspektive ist freilich während der Amtszeit eines George W. Bush kaum denkbar.

Aus: Freitag 10, 28.02.2003


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