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Kein Dialog mit Kim

Mitglieder des US-Kongresses fordern "präventive" Militärschläge gegen Nordkorea. Regierung in Washington lehnt direkte Gespräche ab

Von Knut Mellenthin *

Die US-Regierung hat der Wiederaufnahme direkter Gespräche mit Nordkorea eine Absage erteilt. Außenminister John Kerry sagte am Sonntag während seines Besuchs in Japan, zuerst müsse die Demokratische Volksrepublik (DVRK) »ein Zeichen guten Willens geben«. »Sie müssen zeigen, daß sie ernsthaft das Ziel haben, ihre Atomwaffen abzuschaffen, und es gibt Wege, wie sie das tun können.« Auf Fragen von Journalisten, welche konkreten Schritte seine Regierung von den Nordkoreanern verlange, wollte Kerry nicht eingehen.

Schon auf der vorhergehenden Station seiner Asienreise hatte der neue Chef des State Department am Sonnabend in Peking dem Wunsch seiner Gastgeber, zu den »Sechs-Parteien-Gesprächen« zurückzukehren, die kalte Schulter gezeigt. An dem so bezeichneten Verhandlungsformat waren außer China und den USA auch Rußland und Japan sowie die beiden koreanischen Staaten beteiligt. Diese Gespräche wurden 2003 aufgenommen, sind aber seit April 2009 unterbrochen. Im Juli 2011 hatte die US-Regierung bilaterale Verhandlungen mit den Nordkoreanern begonnen. Angeblich hatte man schon kurz vor einer Einigung gestanden, als der Staats- und Parteiführer Kim Jong-Il am 17. Dezember 2011 überraschend starb. Unter seinem Sohn und Nachfolger Kim Jong-Un wurden die Gespräche im Februar 2012 fortgesetzt und führten schließlich Anfang März zu einem Moratorium der DVRK für Atomwaffenversuche, für den Abschuß von Langstreckenraketen und für die Aktivitäten zur Urananreicherung. Die nordkoreanische Führung beendete diese »vertrauensbildende Maßnahme« im April 2012, nachdem der UN-Sicherheitsrat die DVRK wegen des – mißglückten – Starts eines Weltraumsatelliten verurteilt hatte.

Präsident Barack Obama und seine Regierung stehen unter starkem Druck republikanischer Politiker, denen ­Washingtons Kurs im Korea-Konflikt nicht hart genug ist. Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Abgeordnetenhauses, Ed Royce, verlangt von Obama »aggressive Sanktionen« gegen Drittstaaten und ausländische Unternehmen, um Nordkorea »vom Zufluß harter Währungen abzuschneiden«. »In den kommenden Wochen« werde er einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, teilte Royce am Sonnabend mit, ohne jedoch Einzelheiten preiszugeben. Dem Abgeordneten aus Kalifornien ist besonders die Sonderzone von Kaesong ein Dorn im Auge, wo seit 2004 nordkoreanische Billiglohnarbeiter für Firmen aus dem Süden tätig sind. Die dort entstehende »harte Währung« diene dem Atom- und Raketenprogramm der DVRK, wetterte Royce. Es sei gut, daß die Industriezone derzeit von der nordkoreanischen Führung stillgelegt ist.

Damit das garantiert so bleibt, fordert der republikanische Abgeordnete Steve Chabot massiven Druck der US-Regierung auf Südkorea, sich ganz aus dem Projekt zurückzuziehen. Der Mann aus Ohio ist Vorsitzender des Unterausschusses für Asien und den pazifischen Raum. Die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten »die Sicherheit des Südens garantieren« und dort »fast 30000« Soldaten stationiert haben – in Wirklichkeit sind es nach offiziellen Angaben rund 37000 – gebe Washington die Mittel an die Hand, seinen Willen durchzusetzen.

Indessen melden sich auch schon erste Stimmen, die einen militärischen »Präventivschlag« gegen Nordkorea fordern. Den Anfang machte der republikanische Abgeordnete Peter King am 2. April: »Wenn wir gute Gründe zu der Annahme haben, daß ein Angriff bevorsteht«, hätten die USA »die moralische Pflicht und das absolute Recht, uns zu verteidigen«, und zwar mit einer »präemptiven Aktion«. »Gleich jetzt« müßten die USA sich auf einen »Präventivschlag« vorbereiten, verlangte einen Tag später Senator James Inhofe, auch er ein Republikaner. »Angesichts der Fähigkeiten, die wir da draußen haben, mit unseren F-22 und den Kriegsschiffen«, würde ein Angriff mit einem dieser Waffensysteme »ihre Aufmerksamkeit finden«.

* Aus: junge Welt, 16. April 2013


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