"Die Verabschiedung einer weiteren Resolution wird nicht notwendig sein"
UN-Sicherheitsrat gibt der EU die Einsatzerlaubnis im Kongo - zunächst für vier Monate, aber eine Verlängerung ist bereits garantiert
Am 25. April 2006 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution (1671), in der die Europäische Union ermächtigt wird, eine Truppe in den Kongo zu entsenden. Zu ihrer Aufgabe soll es gehören, die Institutionen der Demokratischen Republik Kongo bei der Abhaltung von Wahlen - die am 18. Juni stattfinden sollen - zu schützen. Vom Wahltag aus gesehen, ist das Mandat auf vier Monate begrenzt. Die EU-Truppe wird den Namen "Eufor R.D.Congo" führen.
Die EU-Militärtruppe soll Anfang Mai auf einer Konferenz in Berlin zusammengestellt werden. Das teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, am 28. April mit. Geleitet werde die Konferenz vom deutschen Generalleutnant Karlheinz Viereck, der den EU-Einsatz von Potsdam aus kommandieren soll.
Die Resolution trägt die Ziffer 1671 (2006) und wurde einstimmig verabschiedet. Sie ist hier in vollem Wortlaut dokumentiert: Resolution 1671 (2006)(pdf-Datei).
Interessant ist die folgende Erklärung, die der Vertreter Frankreichs im Sicherheitsrat nach der Abstimmung abgegeben hat. Darin ist von der Möglichkeit der automatischen Verlängerung des Mandats die Rede, falls der Sicherheitsrat vor dem 30. September das MONUC-Mandat verlängert, was eine Formsache ist (das MONUC-Mandat wird regelmäßig alle sechs Monate um ein halbes Jahr verlängert.) Eine bemerkenswerte, vielleicht sogar "innovative" Regelung! Normalerweise wird jeder einzelne UN-Truppeneinsatz im UN-Sicherheitsrat beschlossen bzw. verlängert. Hier dagegen wird Eufor D.R.Congo an MONUC gekoppelt. Letzteres zieht automatisch die Verlängerung des ersteren nach sich. Aus diesem Grund haben wir im Folgenden diese "innovative" Erklärung dokumentiert.
Erklärung Frankreichs im Wortlaut
Demokratische Republik KongoEuropäische Truppe
25. April 2006
Erklärung zur Stimmabgabe
Frankreich ist erfreut über die Verabschiedung der Resolution 1671, die das Engagement der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Vereinten Nationen und der Europäischen Union für den Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo bezeugt.
Die Truppe, deren Entsendung der Sicherheitsrat soeben genehmigt hat, wird einen wichtigen Faktor für den reibungslosen Ablauf der für den kommenden Juni angesetzten Wahlen darstellen.
Im Hinblick auf Ziffer 4 der soeben verabschiedeten Resolution möchte ich an dieser Stelle an unsere Auslegung derselben erinnern, wobei ich unter Bezugnahme auf die Verhandlungen über den Wortlaut davon ausgehe, dass diese von den Ratsmitgliedern geteilt wird: Die Verabschiedung einer weiteren Resolution zur Verlängerung des Mandats der europäischen Truppe wird nicht notwendig sein, wenn der Rat bis zum 30. September dieses Jahres beschließt, das Mandat der MONUC zu verlängern, entsprechend der Absicht, die er im elften Absatz der Präambel der Resolution zum Ausdruck gebracht hat.
Quelle: Homepage der Vereinten Nationen (deutsch): www.un.org
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