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Kongo: "Der Sicherheitsrat legt der MONUC eindringlich nahe, ihren Auftrag auch weiterhin mit Entschlossenheit wahrzunehmen"

Der Präsident des UN-Sicherheitsrats verteidigt den Blauhelm-Angriff im Kongo, bei dem 6o Menschen getötet wurden, darunter Frauen und 10 Kinder

Ende Februar 2005 sind bei einem Rebellenüberfall auf die UN-Blauhelmtruppe in der nordostkongolesischen Provinz Ituri neun UN-Soldaten getötet worden. Am 1. März ging die UN-Truppe MONUC zum Gegenangriff über und tötete bei einer Attacke auf Milizionäre der Front für Nationalismus und Integration (FNI) in der Nähe von Kafe 60 Menschen, darunter viele Frauen und 10 Kinder (vgl. hierzu: Wozu sind UN-"Blauhelme" da?).
Einen Tag später gab der Präsident des UN-Sicherheitsrats im Namen des Gremiums nicht nur eine Ehrenerklärung für die Blauhelmtruppe MONUC ab, sondern bekräftigte ausdrücklich das "robuste" Vorgehen der UN-Truppe. Wir dokumentieren die Erklärung des Präsidenten - die vom Gewicht her nicht mit einer UN-Resolution zu vergleichen ist - im Folgenden in einer deutschen Übersetzung sowie im englischen Original. Die Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrats wird zur Zeit von Brasilien ausgeübt (UN-Botschafter Ronaldo Mota Sardenberg).


Vereinte Nationen S/PRST/2005/10, 2. März 2005

Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats

Auf der 5133. Sitzung des Sicherheitsrats am 2. März 2005 gab der Präsident des Sicherheitsrats im Zusammenhang mit der Behandlung des Punktes "Die Situation betreffend die Demokratische Republik Kongo" im Namen des Rates die folgende Erklärung ab:

"Der Sicherheitsrat verurteilt mit äußerster Entschiedenheit den von der Front des Nationalistes et Intégrationnistes in Ituri (FNI) am 25. Februar 2005 in der Nähe der Stadt Kafé verübten Angriff auf eine Patrouille der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC), bei dem neun Friedenssicherungskräfte aus Bangladesch ermordet wurden. Er spricht den Familien der Opfer und den Behörden Bangladeschs sein Beileid aus. Er würdigt die Einsatzbereitschaft des Personals der MONUC, das seine Tätigkeit unter besonders gefährlichen Bedingungen ausübt. Er begrüßt die Maßnahmen, die die MONUC gegen die für diese Tötungen verantwortlichen Milizen ergriffen hat, sowie das weiterhin robuste Vorgehen der MONUC bei der Wahrnehmung ihres Auftrags.

Der Sicherheitsrat ist der Auffassung, dass dieser vorsätzliche und gut geplante Angriff eine Schandtat darstellt, die nicht hingenommen werden kann. Er fordert die Regierung der nationalen Einheit und des Übergangs auf, sofort alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Täter, Förderer und Urheber dieses Angriffs vor Gericht zu stellen, und begrüßt die ersten Festnahmen, die die Regierung vorgenommen hat. In dieser Hinsicht macht er sich die ernste Besorgnis zu eigen, die das Internationale Komitee zur Unterstützung des Übergangs am 28. Februar 2005 in Kinshasa zu den illegalen und kriminellen Aktivitäten von Milizen in Ituri und ihrer militärischen und politischen Führer geäußert hat, insbesondere Floribert Ndjabu, Goda Sukpa, Étienne Lona, Thomas Lubanga, Bosco Tanganda und Germain Katanga. Er bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Integration der Offiziere der Ituri- Milizen in die Kongolesischen Streitkräfte nicht zur Entwaffnung der Mannschaften geführt hat, die unverzüglich voranschreiten sollte.

Der Sicherheitsrat fordert die Regierung der nationalen Einheit und des Übergangs auf, ihre Unterstützung für die Umsetzung des Programms zur Entwaffnung und Wiedereingliederung der Milizionäre aus Ituri in die Gemeinwesen zu verstärken. Seiner Ansicht nach stellen diejenigen, die dieses Programm zu behindern suchen, eine Bedrohung für den politischen Prozess in der Demokratischen Republik Kongo dar. Er fordert die Regierung der nationalen Einheit und des Übergangs außerdem auf, dringend zusätzliche integrierte Truppen und Polizeieinheiten nach Ituri zu verlegen, und bittet die Geber, dieses so wichtige Unterfangen zu unterstützen.

Der Sicherheitsrat erinnert alle Staaten der Region an ihre Verantwortung, die Einhaltung des mit Resolution 1493 (2003) verhängten Waffenembargos zu gewährleisten, und erwägt die Möglichkeit zusätzlicher Maßnahmen zur Verstärkung der Einhaltung und Überwachung des Embargos. Er fordert diese Staaten ferner nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass ihr Hoheitsgebiet von keiner kongolesischen bewaffneten Gruppe, insbesondere den Ituri-Milizen, benutzt wird, deren Aktivitäten das Klima der Unsicherheit aufrechterhalten, von dem die gesamte Region betroffen ist.

Der Sicherheitsrat bekräftigt seine volle Unterstützung für die MONUC und legt der MONUC eindringlich nahe, ihren Auftrag auch weiterhin mit Entschlossenheit wahrzunehmen. Er stellt fest, dass es wichtig ist, dass die MONUC ihre Tätigkeit in Ituri und in Nord- und Südkivu weiter verstärkt."

*Vorauskopie des Deutschen Übersetzungsdienstes, Vereinte Nationen, New York. Der endgültige amtliche Wortlaut der Übersetzung erscheint im Offiziellen Protokoll der Generalversammlung bzw. des Sicherheitsrats.

Quelle: www.uno.de


United Nations S/PRST/2005/10, 2 March 2005

Statement by the President of the Security Council

At the 5133rd meeting of the Security Council, held on 2 March 2005, in connection with the Council’s consideration of the item entitled “The situation concerning the Democratic Republic of the Congo”, the President of the Security Council made the following statement on behalf of the Council:

"The Security Council condemns with the utmost firmness the attack against a patrol of the United Nations Mission in the Democratic Republic of the Congo (MONUC) by the Front des Nationalistes et Intégrationnistes in Ituri (FNI), which occurred on 25 February 2005 near the town of Kafé, resulting in the murder of nine Bangladeshi peacekeepers. It offers its condolences to the victims’ families and to the authorities of Bangladesh. It commends the dedication of MONUC’s personnel, who operate in particularly hazardous conditions. It welcomes the action of MONUC against the militia groups responsible for these killings and MONUC’s continued robust action in pursuit of its mandate.

"The Security Council considers this aggression, by its intentional and well-planned nature, to be an unacceptable outrage. It calls upon the Government of National Unity and Transition immediately to take all necessary measures to bring to justice the perpetrators, sponsors and authors of this attack and welcomes the first arrests undertaken by the Government. It endorses in this regard the serious concern expressed in Kinshasa on 28 February 2005 by the International Committee in Support of the Transition over the illegal and criminal activities of militia in Ituri and their military and political leaders, in particular Floribert Ndjabu, Goda Sukpa, Étienne Lona, Thomas Lubanga, Bosco Tanganda and Germain Katanga. It expresses its concern that the integration of Ituri militia officers into the Congolese Armed Forces has failed to lead to the disarmament of their troops which should proceed without delay.

"The Security Council calls upon the Government of National Unity and Transition to strengthen its support for the implementation of the disarmament and community reintegration programme for Ituri militiamen. It considers those who try to impede this programme as a threat to the political process in the Democratic Republic of the Congo. It also calls upon the Government of National Unity and Transition urgently to deploy additional integrated troops and police units to Ituri, and invites donors to provide support for this vital undertaking.

"The Security Council reminds all States in the region of their responsibility to ensure compliance for the arms embargo imposed by resolution 1493 (2003) and is considering additional measures it might take to reinforce implementation and monitoring of the embargo. It further urges those States to ensure that their territories cannot be used by any Congolese armed group, notably the Ituri militia, whose activities perpetuate a climate of insecurity that affects the whole region.

"The Security Council reaffirms its full support for MONUC, and urges MONUC to continue to fulfil its mandate with determination. It notes the importance for MONUC to continue to strengthen its action in Ituri and in North and South Kivu."

Source: www.un.org


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