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Teurer US-Stützpunkt in Zentralasien

150 statt zwei Millionen Dollar "Jahresmiete" für Militärbasis in Kirgisien

Von Tomasz Konicz *

Die Militärpräsenz der USA in Zentralasien ist gesichert. Das ist nach einem mehrmonatigen Verhandlungsmarathon zwischen den Vereinigten Staaten und der kirgisischen Regierung klar, der Mitte des Monats zu Ende ging. Der Streit drehte sich um den unweit der kirgisischen Hauptstadt Bischkek gelegenen Luftwaffenstützpunkt Ganci, die letzte zentralasiatische Militärbasis der US-Streitkräfte.

Kirgisiens Präsident Kurmanbek Bakijew hatte in Washington für erhebliche Verstimmung gesorgt, weil er die eher symbolische Pacht von zwei Millionen US-Dollar jährlich, den die US-Streitkräfte für die Nutzung des Stützpunkts im Rahmen des Krieges in Afghanistan zu entrichten hatten, auf 200 Millionen Dollar erhöhen wollte.

Die Verhandlungen hatten sich dementsprechend schwierig gestaltet. Anfang Juli war eine von Bakijew gesetzte Frist ohne Ergebnis verstrichen, weil die Vorstellungen auf beiden Seiten zu weit auseinander lagen. Überschattet wurden die Verhandlungsgespräche zudem von einer beständigen Annäherung Bischkeks an die Regierung in Moskau. Den US-Amerikanern war klar, daß diese enger werdende Kooperation auch eine intensive, geheimdienstliche Zusammenarbeit beider Seiten mit sich brachte.

Bisweilen trat diese neue Allianz offen in den Vordergrund. So etwa als der russische Geheimdienst FSB Bakijew wiederholt vor Versuchen prowestlicher Kräfte warnte, die in dessen Staat eine weitere »Revolution« mit dem Ziel anzetteln wollten, ihn zu entmachten. Noch kurz vor Abschluß der Verhandlungen gab die kirgisische Seite in diesem Zusammenhang am 11. Juli die Ausweisung zweier US-Diplomaten bekannt, denen »Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes« vorgeworfen wurde. US-amerikanische Beobachter gehen davon aus, daß der FSB die entsprechenden Informationen an kirgisische Stellen weitergeleitet hatte, auch um die ohnehin belasteten Verhandlungen über die bestehenden Probleme weiter zu stören.

Daß die Verhandlungen dennoch erfolgreich abgeschlossen werden konnten, liegt vor allem an dem Preis, den die Vereinigten Staaten zu zahlen bereit waren. Washington wird Kirgisien im kommenden Jahr etwa 150 Millionen Dollar für die Nutzung dieses strategisch ungemein wichtigen Stützpunkts überweisen. Die US-Regierung will »Kirgisien und dem kirgisischen Privatsektor für Waren, Dienstleistungen und Unterstützung der US-Operationen eine gerechte Entschädigung zahlen«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am 15. Juli veröffentlicht wurde. Somit wurden die anfänglich von den USA als »realitätsfern« bezeichneten Forderungen der kirgisischen Seite nahezu erfüllt. Für ein Land mit einem Bruttosozialprodukt von gerade mal neun Milliarden US-Dollar stellen die vereinbarten Zahlungen des US-Militärs eine enorme finanzielle Erleichterung dar.

* Aus: junge Welt, 22. Juli 2006


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