Bakijew zum Rücktritt bereit
Gestürzter kirgisischer Präsident fordert Garantien für seine Sicherheit *
Der gestürzte kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew hat sich erstmals
seit den Unruhen vergangener Woche zum Rücktritt bereit erklärt.
Bedingung für den Rücktritt sei, dass seine
Sicherheit gewährleistet werde, sagte Bakijew am Dienstag nahe seiner
Hochburg Dschalalabad im Süden des zentralasiatischen Landes. Zuvor
hatte die Übergangsregierung mit Bakijews Festnahme gedroht. Die
Interimsregierung lehnte freies Geleit ab.
»Was sind die Bedingungen für meinen Rücktritt? Meine Sicherheit und die
meiner Familie müssen garantiert werden«, sagte Bakijew in seinem
Heimatdorf Tejit in der Nähe von Dschalalabad vor Journalisten. Zugleich
forderte er, dass die öffentliche Ordnung wiederhergestellt werden
müsse: Dass »Leute mit Waffen durch die Straßen laufen«, müsse ein Ende
haben. Bakijew war nach dem Umsturz in der vergangenen Woche in den
Süden des Landes geflohen. Dort genießt er auch nach seiner Vertreibung
aus der Hauptstadt Bischkek weiterhin breite Unterstützung der Bevölkerung.
Seine Macht stütze sich »auf das Volk«, hatte Bakijew noch am Dienstag
bei einer Rede vor rund 5000 jubelnden Anhängern in Dschalalabad
verkündet. Unter seiner Führung habe sich Kirgistan den Respekt der USA,
Russlands und Chinas verdient. Einem Journalisten der Nachrichtenagentur
AFP zufolge hielten die Anhänger Bakijews, der von Dutzenden
Leibwächtern umringt war, Spruchbänder mit der Aufschrift »Lasst eure
Hände vom rechtmäßigen Präsidenten« in die Höhe.
Die kirgisische Übergangsregierung hatte Bakijew zuvor die Immunität
entzogen und ihm ein Ultimatum gestellt. Solle Bakijew sich nicht im
Laufe des Dienstags stellen, werde die Regierung Truppen zu seiner
Festnahme entsenden, sagte der in der Übergangsregierung für Justiz
zuständige Minister Asimbek Beknasarow. Gegen den gestürzten Präsidenten
seien »strafrechtliche Ermittlungen« eingeleitet worden. Der 60-jährige
Bakijew war nach der sogenannten Tulpenrevolution im Jahr 2005 mit dem
Versprechen demokratischer Reformen Staatschef geworden. Im vergangenen
Sommer wurde er in einer umstrittenen Wahl im Amt bestätigt. Die
Opposition und Menschenrechtsorganisationen warfen ihm Korruption und
Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor.
Bei den Auseinandersetzungen Mitte zwischen Regierungsgegnern und
Sicherheitskräften starben jüngsten Angaben der Behörden zufolge 83
Menschen. Mindestens 1600 weitere wurden verletzt; mehr als 560 befinden
sich demnach noch im Krankenhaus.
Die Stabilität Kirgistans ist auch für die USA von strategischer
Bedeutung. Der Luftwaffenstützpunkt Manas spielt für die Versorgung der
US-Truppen im nahe gelegenen Afghanistan eine wichtige Rolle. Erst am
Montag hatten die USA ihre Truppentransporte über den kirgisischen
Luftwaffenstützpunkt wieder aufgenommen.
* Aus: Neues Deutschland, 14. April 2010
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