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Kirgistan krankt an alten Konflikten

Ein Jahr nach den blutigen Unruhen im Süden ist die Situation nur scheinbar beruhigt

Von Irina Wolkowa, Moskau *

470 Tote (nach anderen Angaben sogar über 2000), zeitweilig fast eine halbe Million Menschen auf der Flucht, in den Großstädten Osch und Dschalalabad brannten ganze Stadtviertel nieder: Vor einem Jahr – zwischen dem 10. und dem 14. Juni – eskalierten im dicht besiedelten und ethnisch bunt gemischten Süden Kirgistans latente Spannungen zwischen den Volksgruppen erneut zu blutigen Kämpfen. Präsidentin Rosa Otunbajewa warnte jetzt bei einer Trauerfeier in Osch, »Kräfte« wollten das Volk wieder mit Gewalt spalten. »Wir müssen zusammenarbeiten, um unsere gemeinsamen Ziele und Träume zu erreichen.« Sie warb für eine friedliche Präsidentenwahl Ende 2011.

Der Anlass war relativ banal: Die kirgisische Titularnation und die usbekische Minderheit, die im Süden Kirgistans allerdings knapp die Mehrheit der Bevölkerung stellt, warfen einander Übergriffe vor. In Wahrheit ging es um den Besitz von Acker- und Weideland, Zugang zu Wasser und Energie, um die Kontrolle der Großmärkte – dem einzig profitablen Wirtschaftszweig in der Region – und um politischen Einfluss der ethnisch organisierten Clans. Auf deren Interessen hatte sogar die Sowjetunion Rücksicht nehmen müssen; die traditionellen Verteilungskämpfe indessen konnten Staats- und Parteiführung in Moskau durch Ausgleich entschärfen, denn die Verwaltungsgrenzen zwischen den Unionsrepubliken waren nur gedachte Linien.

Seit 1991 souverän, haben die UdSSR-Nachfolgestaaten auch die souveräne Verfügungsgewalt über ihre Ressourcen und setzen sie als Druckmittel ein. Drosselt das wasserreiche Kirgistan die Zufuhr für Usbekistan, rächt man sich dort mit Mondpreisen für Gas und Öl oder stoppt deren Lieferung.

Zusätzlich befeuert wird der Konflikt dadurch, dass große Teile der Volksgruppen im jeweils anderen Staat leben, seit dem Ende der UdSSR aber kaum Autonomierechte haben. Dazu kommt, dass die Großmächte – Russland, die USA und China – bei ihrem Gerangel um Einfluss in der energiereichen und strategisch wichtigen Region versuchen, eigenes Kapital aus dem Konflikt der Volksgruppen zu schlagen.

Vor allem in Kirgistan, wo Washington 2005 in der Hoffnung auf Beispielwirkung für ganz Zentralasien die sogenannte »Tulpenrevolution« sponserte. Um Demokratie ging es den Bush-Kriegern dabei aber nur unter ferner liefen, sie hofften vielmehr, in der gesamten Region pro-amerikanische Regierungen an die Macht zu hieven. Doch Kirgistans neuer Präsident Kurmanbek Bakijew erwies sich als politischer Rohrkrepierer: Am 7. April 2010 zwangen ihn neue Unruhen in die Flucht.

Die Macht übernahm eine Übergangsregierung unter Führung der ehemaligen Außenministerin Rosa Otunbajewa, die noch bis Herbst dieses Jahres als Präsidentin amtiert. Die eigentliche Macht aber hatten schon während der »Tulpenrevolution« die Clans an sich gerissen, die ihre Interessen zunehmend mit Hilfe krimineller Elemente durchsetzten, die auch am Waffen- und Drogenschmuggel aus dem nahen Afghanistan beteiligt sind. Auch bei den Unruhen im Juni 2010 machten sie die Drecksarbeit. Truppen der Übergangsregierung brauchten Tage, um die Gewalt zu stoppen. Fast ausnahmslos ethnische Kirgisen, beteiligten sich viele Soldaten sogar an den Übergriffen ihrer Volksgruppe auf die Usbeken oder sahen tatenlos zu.

Und noch steht nicht fest, ob die neue Verfassung, die gleich nach den Unruhen per Referendum in Kraft gesetzt wurde, für Stabilität und inneren Frieden sorgt. Sie macht aus Kirgistan eine parlamentarische Republik, in der Parteien das Sagen haben sollen.

In der Koalitionsregierung, die aus den Wahlen im vergangenen Oktober hervorging, schleppen sich jedoch die alten Widersprüche und Konflikte fort. Denn bisher haben die kirgisischen Parteien den Qualitätssprung vom verlängerten Arm der Clans zum Interessenvertreter der Massen nicht geschafft. Frustriert von Politik und Politikern, sucht das Volk zunehmend bei islamischen Gruppierungen eine Lösung für seine sozialen Probleme.

* Aus: Neues Deutschland, 14. Juni 2011


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