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Kameruner begehren gegen Präsident Biya auf

Proteste gegen steigende Lebenshaltungskosten und geplante Verfassungsänderung

Von Anton Holberg *

Oberflächlich hat sich die Lage in Kamerun nach einer Woche blutiger Unruhen beruhigt. Doch der Unmut über den seit 1982 amtierenden Langzeitherrscher Paul Biya wächst, zumal jener mittels Verfassungsänderung 2011 noch einmal antreten will.

Kameruns Oppositionschef John Fru Ndi steht mit seiner Meinung nicht allein: Die Preiserhöhungen zeigten, dass Staatspräsident Paul Biya den Kontakt zur Bevölkerung verloren habe. Auf alle Fälle hat die Erhöhung der Preise für Benzin und Petroleum für eine Eskalation der Gewalt gesorgt, der letzte Woche mindestens 20 Menschen zum Opfer fielen.

Für den 29. Februar hatten Kameruns Taxifahrer zu einem Streik gegen Preiserhöhung für Benzin und die generell enorm steigenden Lebenshaltungskosten aufgerufen. Ein geringes Zugeständnis der Regierung hatte dann für eine Absage des Streiks ausgereicht. Doch Teile der Bevölkerung und insbesondere eine marginalisierte Jugend ließ sich nicht von einer Revolte abhalten, die sich vor allem auch gegen das Ansinnen von Biya richtete, mit einer Verfassungsänderung den Weg für eine erneute Kandidatur 2011 zu ebnen. Zentrum der Auseinandersetzungen war die Drei-Millionen-Stadt und Wirtschaftsmetropole Kameruns, Douala. Aber auch in der Hauptstadt Yaoundé sowie in Bamenda, einer Bastion der politischen Opposition, und weiteren Städten kam es zu heftigen Unruhen. Es wurden Regierungsgebäude in Brand gesetzt, Supermärkte geplündert und Internate angegriffen, in denen die Söhne und Töchter der Reichen ausgebildet werden. Nach einer Drohrede von Präsident Biya, in der er die politische Opposition – namentlich die Sozialdemokratische Front (FSD) von John Fru Ndi – zu Drahtziehern erklärte, ebbten die Unruhen ab.

Die Unruhen sind Ausdruck der geballten Frustration und Unzufriedenheit in einem Land, das selbst für afrikanische Verhältnisse ein ungewöhnliches Niveau der Korruption aufweist. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International beispielsweise stellte fest, dass im vergangenen Jahr 79 Prozent aller Kameruner Schmiergelder bezahlt hätten – mehr als in irgendeinem anderen Land der Welt.

So richten sich die Proteste auch gegen das autokratische Regime Biyas, das dieser nun zudem mittels einer Verfassungsänderung noch einmal verlängern will. Biya war 1982 als Nachfolger Ahmadou Ahidjos zum Präsidenten gekürt worden. Sein politischer Ziehvater seinerseits verdankte sein Amt der französischen Kolonialmacht, die zuvor die linksnationalistische Unabhängigkeitspartei UPC in einem blutigen Guerillakrieg niedergerungen hatte. Bereits Anfang der 90er Jahre, als der Westen auch für Afrika die Demokratie entdeckte, war es in Kamerun zu Unruhen gekommen, die darauf abzielten, endlich ein Mehrparteiensystem durchzusetzen. Das existiert formell, aber im Parlament verfügt Biyas Partei über 152 von 180 Sitzen, der Opposition zufolge durch massive Wahlfälschung. Auf jeden Fall wurde das gegenwärtige Parlament von nicht mehr als 25 Prozent der Berechtigten gewählt.

In seiner Neujahrsbotschaft hat Biya, der zuvor schon durch eine Verfassungsänderung die Amtsdauer des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängert hatte, nun eine Verfassungsänderung angekündigt, die ihm eine weitere Amtszeit ermöglichen solle. Dagegen hat sich eine breite Front der politischen und gesellschaftlichen Opposition gebildet, die bereits am 18. Januar fast eine Million Unterschriften gegen diesen Plan vorweisen konnte. Nach dem durch Gewalt und die Androhung von noch mehr Gewalt erzwungenen Ende des Aufruhrs, wird nun erwartet, dass Biya sein Vorhaben ohne nennenswerte Opposition durchsetzen wird. Menschenrechtler fürchten gar die Zerschlagung jeglicher zivilgesellschaftlicher Opposition. Gegen neue soziale Explosionen ist Biya mit dieser Strategie aber sicher nicht gefeit.

* Aus: Neues Deutschland, 6. März 2008


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