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Jemen bittet in Riad um Hilfe

Ein "Freundeskreis" soll die Umsetzung von Reformen überwachen

Von Karin Leukefeld, Amman *

In Saudi-Arabien beginnt heute eine Geberkonferenz für Jemen. Die äußeren Umstände dafür haben sich verbessert, denn zwei Wochen nach Inkrafttreten eines Waffenstillstands zwischen Regierung und schiitischen Houthi-Rebellen haben sich die Aufständischen offenbar aus der umkämpften Stadt Saada zurückgezogen.

Vor Beginn einer Konferenz in Riad hatte der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh in Begleitung einer hochrangigen Delegation von Außen- und Sicherheitspolitikern Gespräche in Bahrain und Saudi-Arabien absolviert. In Bahrain traf Saleh mit König Hamad bin Isa al-Khalifa zusammen, um die »bilaterale Zusammenarbeit zu stärken«, wie es in einer offiziellen Mitteilung hieß. Der saudische König Abdullah äußerte seine Sorge um »Stabilität, Sicherheit und die territoriale Integrität« des Nachbarlandes«. Sein Land werde auch in Zukunft eine zentrale Rolle bei der Beschaffung internationaler und regionaler Hilfe für Jemen spielen. Saudi-Arabien gilt seit Jahrzehnten als größter Geldgeber Jemens, des ärmsten Landes der Arabischen Halbinsel.

Zu der Geberkonferenz haben die Staaten des Golfkooperationsrates eingeladen. Neben ihnen werden Politiker aus Europa und den USA, Vertreter der Vereinten Nationen, der Weltbank und des Weltwährungsfonds in Riad erwartet. Auch Deutschland wird vertreten sein. Das Treffen geht zurück auf eine zweistündige Konferenz Ende Januar in London, ein weiteres Folgetreffen ist für März vorgesehen.

Nach einem missglückten Anschlag auf ein US-Flugzeug am Jahresanfang, der angeblich von Al Qaida in Jemen organisiert worden sein soll, gilt das Land mit einer Fülle ungelöster interner Konflikte und hoher Arbeitslosigkeit als neues Rekrutierungslager von Al Qaida, was von den USA und Verbündeten als große Gefährdung der eigenen Sicherheit bezeichnet wird. »Größer als der Houthi-Aufstand im Norden, die (Sezessions-)Bewegung im Süden und die Gefahr durch Al Qaida« sei der »Krieg gegen die Korruption«, so der Chefredakteur der »Yemen Post«, Hakim al-Masmari.

Ein in London entstandener »Freundeskreis Jemen« soll der Regierung in Sanaa nun an die Seite gestellt werden. Damit bereits Hilfsgelder transparent und zielgerichtet verwendet werden und nicht im Sumpf der Korruption versickern, soll der Freundeskreis sicherstellen, dass politische und juristische Reformen umgesetzt und die Regierungsführung verbessert werden. Die Regierung Saleh hat sich zu einem nationalen Dialog verpflichtet, um innenpolitische Konflikte beizulegen, auch umfassende Wirtschaftsreformen sind angemahnt.

Eine führende Position könnten Vertreter der Bundesregierung einnehmen, die schon bei der Konferenz in London eine wichtige Rolle gespielt hatten. Deutschland ist der größte Geldgeber aus Europa. 2010/11 sollen 79 Millionen Euro in das Land fließen.

Das Geld werde dringend gebraucht, um überfüllte Flüchtlingslager zu erweitern und die Menschen mit Decken, Plastikplanen, Zelten und anderen Gütern zu versorgen. Sanaa erwartet darüberhinaus die Unterzeichnung von Abkommen mit Saudi-Arabien und der Arabischen Stiftung für soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Höhe von 190 Millionen US-Dollar zur Finanzierung von Abwasseranlagen, Krankenhäusern und der Entwicklung ländlicher Gebiete.

* Aus: Neues Deutschland, 27. Februar 2010


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