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Jemen: Ultimatum an den Präsidenten

Opposition fordert Rücktritt bis Jahresende

In Jemen haben die Opposition und religiöse Führungspersönlichkeiten Präsident Ali Abdullah Salih den Rücktritt bis spätestens Ende dieses Jahres nahegelegt.

Die parlamentarische Opposition habe einen Zeitplan zum Ausweg aus der derzeitigen Krise erstellt, der den Rücktritt des Staatschefs noch in diesem Jahr vorsehe, erklärte Oppositionssprecher Mohammad al-Sabri am Donnerstag. »Der Präsident muss nun entscheiden, ob er dieses Angebot annimmt oder ablehnt«, hieß es in der Erklärung weiter. Der Vorschlag an Salih sei bei einem Treffen der Opposition mit religiösen Gelehrten erarbeitet worden. Die jetzige Amtszeit Salihs dauert eigentlich noch bis 2013. Er ist seit 32 Jahren an der Macht. In Jemen protestieren seit Mitte Januar Oppositionelle gegen die Führung und fordern den Rücktritt des Präsidenten. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden bei den Protesten bislang insgesamt 27 Menschen getötet.

Unterdessen hat sich Präsident Salih bei den USA für seine scharfe Kritik an Präsident Barack Obama entschuldigt. Salih habe in einem Telefonat mit Obamas Chefberater in Terrorismus-Fragen, John Brennan, Bedauern für die »Missverständnisse« ausgedrückt, die seine Äußerungen ausgelöst hätten, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Der von Regimegegnern bedrängte Präsident hatte in einer Rede vor Professoren und Studenten der Sanaa-Universität gesagt, die Proteste würden vom Weißen Haus gesteuert. Israel nannte er »das Kontrollzentrum für die Destabilisierung der arabischen Welt«. Obama warf er vor, sich in innere Angelegenheiten der Araber einzumischen.

Brennan habe seine Wertschätzung für den Anruf ausgedrückt, die Kommentare aber als »nicht hilfreich« bezeichnet. Er forderte Salih auf, in seinem Land politische Reformen in einem demokratischen und friedlichen Prozess umzusetzen.

In dieser Woche hatte Präsident Salih die Gouverneure von fünf Provinzen entlassen. Betroffen waren vier Verantwortliche im Süden und ein weiterer im Westen des Landes. Dabei handelte es sich um die Gouverneure der Provinzen Aden, Hadramaut, Abjan, Lahadsch und Hodeida. Die fünf Regionen waren in den vergangenen Wochen Schauplätze heftiger Proteste gegen den Staatschef.

* Aus: Neues Deutschland, 4. März 2011


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