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Schwierige Mission

Bei seinem Besuch in Japan und Südkorea hat US-Präsident Barack Obama seine Ziele nicht erreicht

Von Rainer Werning *

Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hat am Wochenende Japan und Südkorea besucht. »Pivot to Asia« ist für die Obama-Regierung seit Herbst 2011 zum Lieblingsbegriff geworden. Demnach soll die Asien-Pazifik-Region künftig der Dreh- und Angelpunkt US-amerikanischer Militär-, Außen- und Handelspolitik sein. Bis 2020 sollen in der Region 60 Prozent der US-amerikanischen Kriegsflotte ständig im Einsatz sein. Bereits jetzt forciert Washington den Aufbau neuer Militärstützpunkte in Japan, Südkorea und auf der Pazifikinsel Guam. Gleichzeitig sollen verstärkt Truppenkontingente und Kriegsmaterial in Australien und in den Philippinen stationiert werden.

Mit Japan und Südkorea konnten sich die USA seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die längste Zeit auf zwei enge Verbündete und verläßliche Partner in Ostasien verlassen, mit denen keine nennenswerten Friktionen entstanden. Doch das hat sich in den letzten Jahren geändert, zumal das Verhältnis zwischen Tokio und Seoul noch nie so angespannt war wie heute. Eben das verpaßte der Obama-Entourage einen Dämpfer.

In Tokio regiert mit Premierminister Abe Shinzo wieder ein Mann, der offensichtlich unter einer stark ausgeprägten Amnesie leidet. Abe hat nicht nur mehrfach und öffentlich die Greueltaten der japanischen Soldateska während des Zweiten Weltkriegs heruntergespielt, sondern auch die von Japan zwangsrekrutierten Sexsklavinnen beleidigt. Mal wischte er das Thema einfach vom Tisch, mal unterstellte er diesen Frauen, sie selbst hätten sich aus freien Stücken zu ihrem Schicksal entschlossen. Einen besonders harschen Affront – vor allem gegenüber Korea und China – leistet sich Abe durch Besuche in Tokios Yasukuni-Schrein, wo u. a. auch hochrangige Kriegsverbrecher ihre letzte Ruhestätte gefunden haben. Wenngleich Obama diese heiklen Themen nicht streifte, stoßen die Äußerungen Abes selbst in seinem engsten Beraterkreis auf Unverständnis.

Erfreut dürfte Tokio darüber gewesen sein, daß der amerikanische Präsident ein ungewöhnlich klares Bekenntnis zum japanisch-amerikanischen Sicherheitsvertrag ablegte. Erstmalig bekannte sich ein US-Präsident ausdrücklich zu Artikel 5 des Vertrages. Dieser sieht vor, daß die USA Japan und sämtliche Territorien unter dessen Verwaltung im Falle eines Angriffs verteidigen. Doch zu diesen Territorien zählen eben auch die Senkaku-Inseln, auf die China in der letzten Zeit vehement Besitzansprüche erhebt. Um Peking nicht offen zu brüskieren, erklärte Obama in Tokio: »Wir setzen unsere Politik fort, einen friedlichen Aufstieg Chinas zu unterstützen«.

Nicht zustande kam indes das von Washington avisierte Transpazifische Partnerschaftsabkommen. Dieses stößt auf Kritik, und Tokio weigert sich, wie von den USA gewünscht, Zollbarrieren bei bestimmten Produkten abzubauen. In der nächsten Zeit werden erneut die Fachminister beider Seiten, Amari Akira Amari und Michael Froman, gefordert sein, die trotz zig Marathonsitzungen im Vorfeld der Obama-Visite zu keinem vorzeigbaren Ergebnis gekommen waren.

In Südkoreas Hauptstadt Seoul war der Besuch Obamas vom Untergang eines Fährschiffes im Süden des Landes überschattet. Die Äußerungen Obamas bezüglich der Senkakus wird man in Seoul gar nicht gern gehört haben; die Insel Dokdo im Ostmeer beansprucht Japan als Takeshima. Obamas implizite Kritik an China stößt in Südkorea schon deshalb auf wenig Gegenliebe, weil China mittlerweile der größter Handelspartner des Landes ist. Und generell sind Konflikte zwischen Washington und Peking unvorteilhaft für Südkorea, das auf beide Parteien gleichermaßen angewiesen ist, um mit Nordkorea über dessen Nuklearprogramm zu verhandeln.

Als strittig und sperrig erweist sich in diesem Zusammenhang auch der Aufbau eines komplexen Raketenabwehrsystems, das zwar vordergründig gegen Nordkorea gerichtet ist, doch ebenfalls China im Visier hat. Das gleiche betrifft den Aufbau des Flottenstützpunkts auf der Insel Cheju.

* Aus: junge welt, Montag 28. April 2014


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