Japan-Wahl: Rechter Durchmarsch, 17.12.2014 (Friedensratschlag)
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Rechter Durchmarsch

Japan: Rechtskonservative erreichen Zweidrittelmehrheit. Außerordentliche Zugewinne für Kommunisten

Von Michael Streitberg *

»Die Kommunistische Partei wackelt nicht!« titelte Akahata (Rote Fahne), die Zeitung der Kommunistischen Partei Japans (JCP), am Samstag vor den Neuwahlen zum Unterhaus. Dass sich Japans Kommunisten trotz eines zunehmend repressiven politischen Klimas (siehe jW vom 13.12) nicht von ihrem entschiedenen Widerspruch gegen die Politik von Premierminister Shinzo Abe abbringen lassen, hat sich gelohnt: Am Montag schrieb Akahata von einem »großen Aufschwung«, in dem sich die Partei befinde. Angesichts der Steigerung ihrer Mandate von acht auf 21 der 475 Sitze im Unterhaus wirkt eine solche Formulierung kaum übertrieben.

Dem guten Abschneiden der JCP steht allerdings ein Durchmarsch der Rechten gegenüber. Vor dem Hintergrund einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nur 52,66 Prozent sicherte sich das Regierungslager aus Abes rechtskonservativer LDP (Liberaldemokratische Partei) und der buddhistischen Komeito mit 326 Mandaten eine komfortable Zweidrittelmehrheit. Die Koalition liegt damit ganze 253 Sitze vor der glücklosen, sozialliberalen Demokratischen Partei (DPJ), die nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung vor zwei Jahren ihr damaliges Ergebnis zwar leicht verbessern konnte – aber dennoch bei mageren 73 Sitzen verharrt. Viele Wähler sahen in der von Flügelkämpfen zerriebenen Partei keine Alternative zur LDP, wozu auch ihr mangelhaftes Krisenmanagement während der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 beigetragen haben dürfte.

Bei seinem ersten Presseauftritt nach Bekanntgabe der Ergebnisse in Tokio betonte Abe, seine als »Abenomics« bezeichneten Wirtschaftsreformen seien erst zur Hälfte realisiert. Während er die Überzeugung äußerte, das Land habe sich seit den »dunklen Zeiten« der Jahre 2011 und 2012 bewegt, dürfte sein »Weiter so!« für viele Japaner eher wie eine Drohung klingen. »Abenomics« bedeutet in erster Linie, dass die Zentralbank massenhaft Geld druckt und der Staat mit einem begleitenden Investitionsprogramm für einen Aufschwung sorgen will. Während große Unternehmen von dieser Politik profitieren, haben kleinere Betriebe weiterhin mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen. Der großen Masse der Bevölkerung hat Abes Wirtschaftspolitik laut repräsentativer Umfragen keinen steigenden Wohlstand beschert. Zahlen des Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Wohlfahrt zufolge leben 16,4 Prozent der Japaner unter 18 Jahren in relativer Armut – die höchste Zahl, die jemals gemessen wurde. Ganze 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung sind, so die Onlineausgabe der Asahi Shinbun am Montag, zudem nur befristet beschäftigt, viele Japaner leisten überdies mehr als 80 (sic!) Überstunden im Monat.

Während Abe die Neuwahlen mit der Bestätigung seiner Wirtschaftspolitik begründet hatte, ließ er in einem Fernsehinterview am Sonntag auch noch eine andere Katze aus dem Sack: Nachdem erst vor kurzem eine Neuinterpretation von Japans pazifistischer Verfassung beschlossen worden war, die den Streitkräften auch »Hilfsseinsätze« an der Seite ihres Verbündeten USA erlaubt, äußerte der Premierminister nun: »Mein Ziel ist, der Öffentlichkeit verständlich zu machen, wie wichtig eine fortgesetzte Revision der Verfassung ist.«

Angesichts der verstärkten Aufrüstung Japans, der kraftmeiernden Gebärden gegenüber seinem Nachbarn China und der geschichtsrevisionistischen Rhetorik, mit der das Regierungslager die Raub- und Besatzungspolitik der 1930er und 40er Jahre relativiert, lässt eine solche Aussage Schlimmes befürchten.

Tatsächlich scheint Japan an jenen »Wendepunkt« gelangt zu sein, den der Literaturnobelpreisträger und Aktivist gegen die Verfassungsrevision, Kenzaburo Oe, erst kürzlich konstatierte.

Die JCP ist zumindest im parlamentarischen Rahmen die einzige Kraft, die sich einer solchen Entwicklung entgegenstellt. Die Partei wendet sich entschieden gegen den Militarisierungskurs und fordert des weiteren strengere Arbeitsgesetze, um die Ausbeutung der Millionen prekär beschäftigten jungen Lohnabhängigen zu beenden. Ihr großer Zuwachs bei den Wahlen könnte dazu beitragen, dem »anderen Japan«jenseits des derzeit noch hegemonialen Regierungslagers eine lautere Stimme zu geben.

* Aus: junge Welt, Dienstag, 16. Dezember 2014


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