Israel: Bündnis gegen Netanjahu, 14.12.2014 (Friedensratschlag)
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Bündnis gegen Netanjahu

Israel: Neue Allianz könnte nach Umfragen die Wahlen gewinnen

Von Karin Leukefeld *

Der Machtkampf um die Führung Israels nimmt an Fahrt auf. Nachdem der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine bisherige Justizministerin Zipora "Tzipi" Livni vor die Regierungstür gesetzt und vorgezogene Neuwahlen für den kommenden März angekündigt hat, bereitet Livni sich ihrerseits darauf vor, Netanjahu eine Niederlage zu bereiten.

Am Mittwoch stellten die Politikerin und der Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, Isaak Herzog, die Allianz ihrer beiden Parteien vor. Im Falle eines Wahlsieges würden beide die Macht an der zukünftigen Regierungsspitze teilen, erklärte Herzog der Presse. »Ich werde die ersten zwei Jahre Ministerpräsident sein und Tzipi Livni wird das Amt in der zweiten Hälfte der Regierungszeit übernehmen.«

Das »Zionistische Zentrum« habe sich »gegen die Parteien der extremen Rechten erhoben«, verkündete Livni, deren politischer Werdegang sie von der Likud, über die Kadima-Partei unter Ariel Scharon führte, bis sie schließlich vor den Wahlen 2013 ihre eigene Ha Tnuah-Partei (Die Bewegung) gründete. »Die Extremisten haben unser Land isoliert, verschlossen und von den eigenen Bürgern entfremdet«, sagte Livni.

Im März hatte das israelische Parlament die Hürde für Parteien für den Einzug ins Parlament auf 3,25 Prozent der Stimmen erhöht, was etwa vier Sitzen entspricht. Damit sind kleinere Organisationen zur Kooperation mit anderen gezwungen. Die Maßnahme richtet sich vor allem gegen die drei kleinen palästinensischen Parteien (Hadash, United Arab List, Balad), die drei oder vier Abgeordnete in der Knesset haben.

Unmittelbar nach Ankündigung der neuen Allianz nahm das Umfragekarussell an Fahrt auf. Das Parlamentsfernsehen fand heraus, dass das Bündnis 23 der 120 Sitze im israelischen Parlament gewinnen könnte, drei Sitze mehr als die 21, die derzeit der Likud-Partei vorausgesagt werden.

Eine von Livni und Herzog geführte Regierung werde umfassende Zusagen bei den Gesprächen mit der palästinensischen Autonomiebehörde machen, warnte die Likud-Partei. »Livnis Bündnis mit Herzog ist Abu Masens Dream-Team«, hieß es in einer Erklärung der Likud-Führung. »Abu Masen« ist der Name des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas.

Ebenfalls am Mittwoch erblickte eine neue Partei in Israel das Licht der Welt. Moshe Kahlon, einst ein beliebter Likud-Minister, kündigte die Partei »Kulanu« an, was soviel heißt wie »Wir alle«. In Umfragen werden dieser Partei bereits mindestens 13 Parlamentssitze vorausgesagt. Die Probleme der neuen Regierung werden die alten sein, kommentierte die Tageszeitung Haaretz die Medienberichte. Die Neuwahlen seien »völlig überflüssig«.

Im Anschluss an die Beerdigung des palästinensischen Ministers Ziad Abu Ein, der am Mittwoch von israelischen Soldaten getötet worden war, kam es am Donnerstag in Ramallah erneut zu Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten. 19 Palästinenser wurden verletzt, als die Besatzungstruppen mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Trauermenge vorging.

Eine Autopsie des Toten hatte die Angaben von Augenzeugen bestätigt, wonach Abu Ein infolge von schweren Schlägen israelischer Soldaten mit ihren Gewehrkolben und Helmen gestorben war. Die Palästinensische Autonomiebehörde kündigte an, »alle Formen der Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte mit Israel« einzustellen. Der israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon »bedauerte« den Tod des palästinensischen Politikers und ordnete eine Untersuchung innerhalb der Armee an.

Der Senat im französischen Parlament hat am Donnerstag die Regierung in Paris aufgefordert, den Staat Palästina anzuerkennen. Damit folgte er einer früheren Entscheidung in der Nationalversammlung.

* Aus: junge Welt, Samstag, 13. Dezember 2014


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