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Erneuter Landraub

Israel konfisziert als "Strafaktion" 400 Hektar im besetzten Westjordanland

Von Karin Leukefeld *

Die israelische Militärbehörde hat am Sonntag 400 Hektar palästinensischen Bodens südlich von Bethlehem konfisziert. Diesen neuerlichen Landraub im besetzten Westjordanland begründet Israel damit, daß dies eine Strafaktion wegen der Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen Anfang Juni sei. Drei festgenommene Palästinenser aus Hebron werden der Tat beschuldigt, Beweise dafür liegen allerdings nicht vor.

Bei dem Gebiet handelt es sich um Ackerland und Olivenhaine, die seit Jahrhunderten von Palästinensern aus den Orten Surif, Husan, Al Jabaa und Bethlehem bearbeitet werden. Muhammad Ghuneimat, Bürgermeister der Stadt Surif, beschrieb, wie israelische Soldaten in den Hainen Zettel aufgehängt hätten, auf denen die Beschlagnahmung bekannt gegeben wurde. Die palästinensischen Eigentümer haben 45 Tage Zeit, Einspruch zu erheben. Erfahrungsgemäß werden diese Beschwerden von Israel abgeschmettert. Juristische Grundlage für den neuerlichen Landraub ist ein Gesetz aus dem Jahr 1858, als Palästina Provinz des Osmanischen Reiches war.

Teile des nun beschlagnahmten Landes waren nach Informationen der israelischen Bürgerrechtsbewegung »Peace Now« (Frieden jetzt) bereits in den 1990er Jahren von Siedlern besetzt worden, die die 1984 gegründete israelische Militärbasis Gvaot zu einer Ortschaft ausgebaut hatten. Diese begrüßten die militärische Landnahme und kündigten die offizielle Gründung »der neuen Stadt Gvaot« an. »Die Mörder der drei Jugendlichen wollten uns Angst machen und Zweifel über unser Recht auf dieses Land verbreiten«, hieß es in einer Stellungnahme. »Unsere Antwort ist, die Siedlungen zu stärken.«

Nach geltendem Völkerrecht und internationalen, auch von Israel unterzeichneten Abkommen ist die Besetzung des palästinensischen Westjordanlandes verboten, wie auch die Besiedlung und Beschlagnahmung. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon erinnerte Israel daran, daß dessen Siedlungspolitik im Westjordanland »illegal« sei und die Vereinten Nationen immer wieder darauf hingewiesen hätten. Zudem sei sie kontraproduktiv für die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung. Er forderte Israel auf, von jedem weiteren Siedlungsbau abzusehen und sich an das Völkerrecht zu halten.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat forderte diplomatischen Druck auf Israel, das »viele Verbrechen gegen die Palästinenser und ihr besetztes Land« verübe. Die internationale Staatengemeinschaft müsse Israel dafür zur Rechenschaft ziehen.

»Peace Now« bezeichnete die Enteignung als »die größte seit den 1980er Jahren«, die das gesellschaftliche und wirtschaftliche Gefüge um Gush Etzion und Bethlehem »dramatisch verändern« könne. Die Gruppe warf dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, die Zwei-Staaten-Lösung zugunsten einer Ein-Staaten-Lösung torpedieren zu wollen. Es zeige sich erneut, daß »Gewalt Israel zum Entgegenkommen bewegt, während Gewaltfreiheit mit dem Ausbau von Siedlungen beantwortet wird«. Hagit Ofran von »Peace Now« äußerte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die Befürchtung, daß Netanjahu noch mehr Land konfiszieren werde, um dem Druck der Siedlerbewegung in seiner Regierung zu begegnen. Bereits Mitte Juni hatten die israelischen Behörden den Neubau von 1472 Wohneinheiten für rund 6000 Siedler im Westjordanland bewilligt.

Kritik kam auch von den westlichen Verbündeten Israels. Der britische Außenminister Philip Hammond forderte den Staat auf, die Pläne zurückzunehmen, denn die »besonders fehlgeleitete Entscheidung« werde dem Ansehen Israels ernsthaft schaden. Ein Vertreter des US-Außenministeriums bezeichnete den geplanten Siedlungsausbau als »kontraproduktiv für Israels erklärtes Ziel einer mit den Palästinensern vereinbarten Zwei-Staaten-Lösung«. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier »bedauerte« am Dienstag die Landnahme als »falsches Signal zur falschen Zeit«. Man erwarte, »daß der Beschluß der israelischen Militärbehörden revidiert wird«.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion »Die Linke«, Annette Groth, forderte unterdessen von EU und Europäischem Rat, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen.

* Aus: junge Welt, Mittwoch 3. September 2014




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