Israel setzt Militäroperation im Westjordanland fort, 24.06.2014 (Friedensratschlag)
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Ticket zur Hölle

Israel setzt Militäroperation im Westjordanland fort. Von Karin Leukefeld *

Die massive Militäroperation israelischer Truppen im besetzten Westjordanland hält an. Bisher hatten die Palästinenser das Vorgehen lediglich verbal scharf kritisiert. Die willkürliche Strafmaßnahme provoziert zunehmend Widerstand. Der israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon sagte, man habe nicht vor “Unruhe zu schüren – wir handeln verantwortungsvoll”.

Die Suche nach drei israelischen Jugendlichen, die am 10. Juni beim Trampen in einer Siedlung bei Hebron verschwunden waren, hat am Wochenende drei Todesopfer gefordert. Der 14-jährige Mohammed Dudin wurde (in der Nacht zu Freitag) durch einen Schuß in die Brust getötet, als israelische Soldaten beim Versuch, Palästinenser in dem Dorf Dura (südlich von Hebron) festzunehmen, bei der Bevölkerung auf Widerstand stießen. Eine Armeesprecherin gab an, die Soldaten hätten in Notwehr gehandelt. Die Dorfbewohner seien den Truppen mit Steinen und Molotov Cocktails begegnet.

Ein 60-jähriger Mann erlag am Samstag (in dem Dorf Haris, nördliches Westjordanland) einem Herzinfarkt, als israelische Truppen in seine Wohnung eindrangen. In der Nacht zu Sonntag wurden zwei weitere Palästinenser getötet. Der 36-jährige Ahmad Said Suod Khalid starb im Flüchtlingslager Al-Ain (Nablus), als er zum Frühgebet in die Moschee gehen wollte. Ein Soldat wollte den Mann Augenzeugenberichten zufolge davon abhalten. Als der Gläubige weitergehen wollte feuerte der Soldat vier Mal auf den unbewaffneten Mann. In Ramallah wurde ein junger Palästinenser (Mahmud Ismail Atallah) tot auf dem Dach eines Gebäudes gefunden. Vermutlich wurde er von israelischen Scharfschützen vom gegenüberliegenden Gebäude erschossen. Auch in dem nördlich von Jerusalem gelegenen Flüchtlingslager Qalandia setzten die Soldaten „aus Notwehr“ scharfe Munition gegen die Bewohner ein. Dabei wurden der 20-jährige Mustafa Aslan und der 21-jährige Mohammed Shehada verletzt. Am Freitag sperrten israelische Truppen zu Pferd den Zugang zur Al Aqsa Moschee in Jerusalem für Muslime unter 50 Jahren.

Seit Beginn der Operation „Hüter der Brüder“ haben die israelischen Streitkräfte nach eigenen Angaben 1150 Wohnungen, Häuser und Büros, Brunnen und Höhlen „bei der Suche nach den entführten Jungen und Terrorelementen“ durchsucht. Etwa 330 „Verdächtige“ seien festgenommen worden, darunter „240 Terroristen, die in Verbindung mit Hamas stehen“, so eine Armeesprecherin. 30 soziale Zentren der Hamas in Ostjerusalem und der Westbank wurden durchsucht und teilweise geschlossen.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu macht die Hamas für die Entführung der drei Jugendlichen verantwortlich. Beweise für die Behauptung gibt es nicht. Farhan Haq, Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte, der UN lägen keine „konkreten Beweise“ dafür vor, dass die Jugendlichen „tatsächlich“ von Hamas entführt worden seien.

Hamassprecher Sami Abu Zuhri sagte (am Donnerstag in Gaza), „unabhängig davon, wer verantwortlich ist … haben die Palästinenser das Recht auf alle Formen von Widerstand, um ihr Land und ihr Volk zu befreien“. In einem Telefonat mit Ban Ki-moon (am Wochenende) wandte Netanyahu sich dagegen, dass „finanzielle Hilfe aus Katar an die Hamas“ transferiert werden soll. Das Emirat will mit dem Geld Angestellten der Hamas ihre Gehälter bezahlen. Nach israelischen Angaben soll der UN-Beauftragte im Mittleren Osten, Robert Serry die Geldübergabe an die Hamas in die Wege geleitet haben. Der israelische Außenminister Avigdor Liebermann forderte daraufhin Serry’s Ausweisung aus Jerusalem. Serry erklärte, er habe lediglich die Autonomiebehörde (PA) kontaktiert, damit diese das Geld an die Hamas weiterleiten. Er habe zudem klar gemacht, dass der Transfer nur mit Zustimmung der israelischen Regierung möglich sei.

Erklärtes Ziel von Netanyahu ist es, die erst vor wenigen Wochen gebildete Regierung der nationalen Einheit der Palästinenser wieder zu zerschlagen. Die Entführung der Jugendlichen bietet eine gute Gelegenheit, einen Keil zwischen Hamas und die Fatah zu treiben. Letztere hat die Politik der PA in den letzten sieben Jahren allein geprägt. Dazu gehört eine „100prozentige Kollaboration“ der Sicherheitskräfte von Israel und der PA, wie der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor im Interview (DLF, 20.6.2014) sagte. Die Hamasführung hat die PA angesichts der Durchsuchungen und Festnahmen aufgefordert, die Sicherheitskoordination mit Israel auszusetzen.

Im israelischen Armeerundfunk hieß es, dass Israel - entsprechend der Farbe der Hamas - “alles Grün in der Westbank ausmerzen“ werde. Man werde dafür sorgen, dass „die Hamas eine Plage für die palästinensische Bevölkerung wird“, sagte Wirtschaftsminister Naftali Bennett, der der Siedlerbewegung nahe steht. „Ihre Anwesenheit in Judäa und Samaria (Westjordanland/Westbank) wird jedem und überall schaden“. Die Mitgliedschaft bei der Hamas „wird das Ticket zur Hölle“.

PA-Außenminister Riyad al-Malki kritisierte am Freitag (in Paris) die israelische Militäroperation als „überzogen“. Sollte die Hamas für die Entführung verantwortlich sein, wäre das „eine schwere Belastung der palästinensischen Einheit“, sagte er. Allerdings habe niemand Beweise dafür vorgelegt. Die Reaktion Israels entbehre „jeder Logik und was mich am meisten aufbringt ist, dass die internationale Gemeinschaft nicht reagiert“.

* Dieser Beitrag erschien - gekürzt - in: junge Welt, Montag 23. Juni 2014


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