Amnesty wirft Israel Kriegsverbrechen vor

Israels Armee und Polizei gehen im Westjordanland mit rücksichtsloser Gewalt vor

Pressemitteilung von amnesty international

27. Februar 2014 - Israelische Sicherheitskräfte lassen bei ihren Einsätzen im besetzten Westjordanland jeglichen Respekt vor menschlichem Leben vermissen. In den vergangenen drei Jahren haben sie im Westjordanland Dutzende palästinensische Zivilpersonen getötet, darunter auch Kinder. Für diese Taten wurden die Verantwortlichen so gut wie nie zur Rechenschaft gezogen. Das belegt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der Bericht "Trigger-happy: Israel's use of excessive force in the West Bank" dokumentiert, dass die israelischen Sicherheitskräfte seit Januar 2011 mit unnötiger, willkürlicher und brutaler Gewalt gegen Palästinenser vorgehen. Das hat dazu geführt, dass Blutvergiessen und Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten stetig zunehmen.

In allen von Amnesty untersuchten Fällen stellten die von den israelischen Soldaten getöteten Palästinenser offenbar keine direkte und unmittelbare Bedrohung für die Sicherheitskräfte dar. In manchen Fällen gibt es Hinweise darauf, dass es sich um bewusste Tötungen handelt, was den Tatbestand eines Kriegsverbrechens erfüllen würde.

"Unser Bericht liefert den Beweis, dass die rechtswidrigen Tötungen und ungerechtfertigten Verletzungen palästinensischer Zivilpersonen durch israelische Sicherheitskräfte im Westjordanland ein erschütterndes Muster bilden", sagte Philip Luther, Direktor der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

"Die Häufigkeit und die Beständigkeit, mit der israelische Soldaten und Polizisten mit roher Gewalt gegen friedliche Demonstrierende im Westjordanland vorgehen und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden, legen den Verdacht nahe, dass dieses Vorgehen von der Politik gewollt ist."

Tote und Verletzte

Amnesty International hat dokumentiert, dass allein im vergangenen Jahr 22 palästinensische Zivilisten im Westjordanland getötet wurden, 14 von ihnen im Kontext von Protesten. Die meisten waren junge Erwachsene unter 25 Jahren. Mindestens vier Todesopfer waren Kinder.

Zahlen der Vereinten Nationen zufolge haben israelische Sicherheitskräfte 2013 mehr palästinensische Zivilpersonen im Westjordanland getötet, als in den Jahren 2011 und 2012 zusammengenommen. Insgesamt wurden in den vergangenen drei Jahren 45 Menschen getötet.

Unter den Getöteten und Verletzten befinden sich friedliche Demonstranten, Zuschauer, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. In den vergangenen drei Jahren sind durch den Einsatz von scharfer Munition durch israelische Sicherheitskräfte mindestens 261 Palästinenser schwer verletzt worden, darunter 67 Kinder.

Eine erschreckend hohe Zahl von Zivilpersonen im Westjordanland - mehr als 8.000 (darunter 1.500 Kinder) - sind durch den Einsatz von Plastikgeschossen und Tränengas schwer verletzt worden. Einige von ihnen sind den Folgen dieser Verletzungen erlegen. "Diese erschütternde Zahl von Verletzten zeigt, wie gefährlich das tägliche Leben für palästinensische Zivilpersonen im besetzten Westjordanland ist", erklärte Philip Luther.

Mehreren Opfern wurde in den Rücken geschossen. Das legt die Vermutung nahe, dass sie vor den Sicherheitskräften fliehen wollten und somit keine unmittelbare Gefahr für israelische Soldaten oder Polizisten darstellten. In einigen Fällen griffen gut bewaffnete israelische Sicherheitskräfte auf tödliche Mittel zurück, um gegen Steine werfende Protestierende vorzugehen und verursachten dadurch unnötige Verluste an Menschenleben.

Untersuchungen

Auch nach einem Jahr, nachdem die israelischen Behörden in einer Anzahl von mutmaßlich ungesetzlichen Tötungen Untersuchungen eingeleitet haben, steht die Veröffentlichung der Ergebnisse noch aus.

"Das gegenwärtige israelische System zur Aufklärung solcher Verstöße hat sich bislang als völlig unzureichend erwiesen. Es ist weder unabhängig noch unparteiisch, und es entbehrt jeder Transparenz. Die israelischen Behörden müssen unverzüglich gründliche und unabhängige Untersuchungen zu allen Vorgängen durchführen, bei denen Gewalt in mutmaßlich willkürlicher und missbräuchlicher Weise eingesetzt wurde. Dies gilt insbesondere, wenn das Vorgehen der Sicherheitskräfte zu Verlusten von Menschenleben oder zu schweren Verletzungen geführt hat", forderte Philip Luther. "Den israelischen Soldaten und Polizeikräften muss klar gemacht werden, dass exzessive Gewalt gegen Zivilpersonen nicht ungestraft bleibt. Wenn man diejenigen, die solche Menschenrechtsverletzungen begehen, nicht zur Rechenschaft zieht, werden die ungesetzliche Tötungen und Verletzungen mit Sicherheit immer weiter gehen."

Proteste

In den letzten Jahren kam es in der Westbank immer wieder zu Protesten gegen die seit Langem andauernde Besatzung und zu einer ganzen Reihe von damit zusammenhängenden repressiven Strategien und Praktiken. Zu den repressiven Praktiken zählen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Palästinensern bspw. durch die 800 Kilometer lange Sperranlage (der Zaun/die Mauer), durch israelische Militärkontrollpunkte, durch Straßen, deren Nutzung nur für israelische Siedler reserviert sind und die Palästinenser nicht nutzen dürfen. Weitere repressive Praktiken sind zwangsweise Häuserzerstörungen sowie rechtswidrige Zwangsvertreibungen.

Proteste der palästinensischen Bevölkerung richten sich gegen die immer weiter expandierenden rechtswidrigen israelischen Siedlungen, gegen die Inhaftierung Tausender Palästinenser oder gegen israelische Militärschläge im Gazastreifen sowie gegen Vorfälle, bei denen Palästinenser bei Protesten oder im Verlauf von Verhaftungskampagnen getötet oder verletzt werden.

Forderungen

Amnesty International fordert die israelischen Behörden auf, sofort alle Fälle von willkürlicher und missbräuchlicher Gewalt seitens der Sicherheitskräfte gründlich von einer unabhängigen Stelle untersuchen zu lassen, besonders wenn Menschen gestorben sind.

Amnesty International fordert die israelischen Behörden außerdem auf, ihren Sicherheitskräften den Einsatz von tödlicher Gewalt zu untersagen, dazu gehört die Verwendung scharfer Munition und Plastikgeschossen. Ausgenommen sind nur Situationen, in denen das Leben der Soldaten und Polizisten in unmittelbarer Gefahr ist. Die israelischen Behörden müssen das Recht der palästinensischen Bevölkerung auf Versammlungsfreiheit gewährleisten.

"Es ist schon zu viel Blut von Zivilpersonen geflossen. Dieses Muster von Gewaltmissbrauch muss durchbrochen werden. Wenn die israelischen Behörden der Welt zeigen wollen, dass sie demokratische Prinzipien und internationale Menschenrechtsstandards ernst nehmen, müssen die rechtswidrigen Tötungen und der unnötige Einsatz von Gewalt gestoppt werden", forderte Philip Luther.

Hier können Sie den aktuellen Bericht lesen (englisch):
TRIGGER-HAPPY. ISRAEL’S USE OF EXCESSIVE FORCE IN THE WEST BANK [externer Link; pdf]