Israel, Palästina, Nahostkonflikt: Kein Frieden in Sicht, 31.05.2002 (Friedensratschlag)
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"Es gibt im Moment keine Anzeichen für eine Fortsetzung des Friedensprozesses"

Moshe Zuckermann, Professor für deutsche Geschichte an der Universität Tel Aviv, im Interview

Anfang des Jahres begeisterte Moshe Zuckermann* mit einem Vortrag über Adorno und Auschwitz die Zuhörer in einem vollbesetzten Hörsaal an der Universität Kassel. Im Mai befand sich Zuckermann wieder auf einer Vortragsreise in Deutschland. Dabei wurde er von der Tageszeitung "Neues Deutschland" interviewt. Wir dokumentieren das Gespräch, das Peter Nowak führte.


ND: Wie stark sind momentan in Israel die Kräfte, die sich in Opposition zur Regierungspolitik befinden?

Die Frage ist, was man unter den Begriff »Kräfte, die sich in Opposition zur Regierungspolitik befinden« subsumieren möchte. Wenn die letzte Großdemonstration der Friedensbewegten von Anfang Mai als Indiz dafür herhalten sollte, dann war das seit langer Zeit die erste wirklich große öffentliche Veranstaltung, in der sich massenhafte Opposition manifestierte. Zu fragen bleibt gleichwohl, wie weit der allergrößte Teil der Demonstranten gehen würde, wenn es ans Eingemachte einer endgültigen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts ginge. Wie würde man reagieren, wenn es um die Jerusalem-Frage oder etwa um die symbolische Anerkennung des Rückkehrrechts der Palästinenser ginge? Was geschieht, wenn sich herausstellen sollte, dass die Rückgabe der besetzten Gebiete mit Gewaltanwendung des Militärs gegen Hardliner unter den Siedlern, die sich der Räumung ihrer Siedlungen widersetzen, verknüpft wäre, es also zu bürgerkriegsähnlichen Situationen kommen könnte? Es ist ganz und gar nicht ausgemacht, dass sich die Opposition zur Regierung in diesen Fällen als standhaft erweisen wird.

ND: Mit der Ablehnung eines Palästinenserstaates auf dem Likud-Parteitag Mitte Mai wurde der Osloer Friedensprozess wieder einmal endgültig für beendet erklärt. Gibt es überhaupt noch Anzeichen, die auf seine Fortsetzung hindeuten?

Es gibt im Moment keinerlei ernst zu nehmende Anzeichen für eine – und sei es noch so schwache – Fortsetzung des Friedensprozesses. Gleichwohl muss aber auch betont werden, dass der Beschluss auf dem Likud-Parteitag keinerlei Relevanz für künftige Entwicklungen im israelisch-palästinensischen Konflikt hat. Denn den allermeisten Israelis ist klar, dass es irgendwann einen palästinensischen Staat geben wird. Die einzige Frage ist dabei, welche Eskalation der Gewalt gerade diese Gewissheit erzeugt, wie viele Tote sie erfordern wird, wie viel Blut noch vergossen werden »muss«. Der Likud-Beschluss hat eher etwas mit dem Macht- und Herrschaftskampf zwischen Scharon und Netanjahu als mit einer ernst zu nehmenden Realpolitik zu tun. Zugleich zeigt dies aber auch, wie weit entfernt man momentan noch von einer künftigen Versöhnung ist.

ND: In den 90er Jahren hatten gerade unter Intellektuellen die Kontakte zwischen Israelis und Palästinensern zugenommen. Was ist daraus geworden?

Diejenigen unter den Intellektuellen auf beiden Seiten, die die Verbindung unabhängig von zeitweiligen Konjunkturen unterhalten haben, sind der Sache weiterhin treu geblieben. Man muss allerdings gestehen, dass es auf beiden Seiten auch Abfälle gegeben hat. Auf palästinensischer Seite aus Gründen der antiisraelischen Radikalisierung, welche u.a. der Gefahr ausweichen möchte, durch diese Kontakte mit Israelis einer, sei es noch so vermittelten, Legitimierung der israelischen Politik Vorschub zu leisten. Auf israelischer Seite aus Gründen der so genannten Ernüchterung über »die Palästinenser«. Solche Rückzugsreaktionen manifestieren allerdings nur, wie wacklig meines Erachtens schon vorher die Grundlagen waren. Ein Problem stellt im Moment freilich die objektiv-physische Verhinderung der Kontakte dar, die sich aus den Praktiken der Besatzung und der Militäraktivitäten ergibt. Zusammenkünfte von Palästinensern und Israelis sind momentan leichter im Ausland zu bewerkstelligen.

ND: Israel sieht sich von Feinden umzingelt und in seiner Existenz bedroht.

Israel ist in seiner Existenz schon seit Jahrzehnten nicht mehr bedroht. Schon gar nicht ist es, wie von der staatlichen Propaganda immer wieder verbreitet, von den Palästinensern in seiner Existenz bedroht. Israel besitzt heute eine der stärksten Armeen der Welt. Niemand kann heute ernsthaft Israels Existenz bedrohen wollen, ohne dabei den eigenen Untergang zu riskieren. Ich rede hier vor allem von Israels benachbarten Staaten. Sollte es dazu kommen, dass Israel wirklich in seiner Existenz bedroht würde, bedeutete es zugleich, dass große Teile des gesamten Nahen Ostens innerhalb weniger Stunden in Schutt und Asche lägen. Das wissen alle beteiligten Parteien. Im Falle der Palästinenser nimmt sich die Bedrohungsbehauptung ganz besonders lächerlich aus. Es gibt zwischen Israel und Palästina kein symmetrisches Kräfteverhältnis – was sich in den letzten Wochen nur wieder bestätigt hat. Die Palästinenser können Israels Volk Schmerzen zufügen, es belästigen, nicht aber in seiner Existenz bedrohen.

ND: Welche Schritte könnten zur Beruhigung der Situation beitragen?

Schritte zur »Beruhigung der Situation« bedeuten nichts anderes, als den unsäglichen Weg der »Lösung« des Konflikts mit militärischen Mitteln zu Gunsten einer politischen Lösungssuche aufzugeben. Es ist allerdings fraglich, ob man dazu – zumindest auf der israelischen Seite und unter der jetzigen Regierung – allzu geneigt ist. Dass man es nicht unbedingt ist, hat zum einen mit der von Scharon schon seit Jahrzehnten wach gehaltenen Vision einer Niederkämpfung der Palästinenser zu tun, zum anderen aber auch mit dem in der Tat auf beiden Seiten zusammengebrochenen Vertrauen, welches sich in den 90er Jahren sehr mühsam aufgebaut hatte. Ohne ein von außen, vor allem von den USA, kommendes Drängen auf die politische Lösung des katastrophenträchtigen Konflikts scheint im Moment nichts zu machen zu sein. Ob die USA dazu wirklich bereit sind, mag wieder dahingestellt sein.

ND: Welche Folgen hat die kriegsbedingte Militarisierung für die israelische und die palästinensische Zivilgesellschaft?

Die zunehmende, übrigens nicht nur kriegsbedingte Militarisierung eines Landes hat ja immer die zwangsläufige Schwächung seiner Zivilgesellschaft zur Folge. Was sich da in Palästina unter den schwierigen Bedingungen der Jahrzehnte währenden Okkupation gebildet hatte, ist bei den letzten israelischen Militärattacken zum Teil schon mit der wie immer spärlich vorhandenen Infrastruktur zerschlagen worden. Aber auch in Israel sind die Fundamente der bei aller Notstands- ideologie doch entstandenen Zivilgesellschaft in letzter Zeit, vor allem im Bereich des Diskurses und der Mentalität, stark erschüttert worden. Auch in dieser Hinsicht dürfte auf beiden Seiten eine mühsame Aufbauarbeit notwendig werden.

Fragen: Peter Nowak

* Moshe Zuckermann ist Professor für deutsche Geschichte an der Universität Tel Aviv.

Aus: Neues Deutschland, 31. Mai 2002



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