Israelische Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, 10.01.2004 (Friedensratschlag)
Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Israel: Die Stimme des Gewissens
The voice of CONSCIENCE

Zur Petition der Eltern der inhaftierten Verweigerer aus Gewissensgründen

Im Folgenden dokumentieren wir
  1. einen Brief (e-mail) von Fanny-Michaela Reisin ("Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - EJJP Deutschland"),
  2. einen Text der Eltern der fünf in Israel verurteilten Kriegsdienstverweigerer,
  3. die dazu gehörige Petition an den israelischen Ministerpräsidenten Scharon und
  4. einen Bericht von Adam Keller (von der israelischen Friedensorganisation Gush Shalom) über das Gericht, das die Verurteilung der Kriegsdienstverweigerer aussprach.

Die Organisation "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - EJJP Deutschland"
hat vor wenigen Tage in einem Rundmail auf die Solidaritätserklärung gegen das Strafmaß für die fünf couragierten Verweigerer aus Gewissensgründen in Israel. hingewiesen. Die Sprecherin der Organisation, Fanny-Michaela Reisin, schrieb u.a.:

Am Sonntag, den 4. Januar 2004, verkündete das zentrale Militargericht der IDF (Israel Defence Forces) das Strafmaß, das gegen die fünf Gewissensverweigerer*: Noam Bahat, Hagai Matar, Adam Maor,Shimri Tsameret und Matan Kaminer auf ein Jahr Gefängnis festgesetzt wurde, weil sie sich weigern der Besatzungsarmee beizutreten.
Die "Strafe beläuft sich de facto auf ein zweites Jahr im Gefängnis, da die Fünf bereits seit ca. einem Jahr unter Arrest stehen.
Das Gericht empfahl der Armee nach Ablauf des Jahres ihre Entlassung aus dem Militär zu erwägen. Der Ankläger erklärte jedoch, dass die IDF in einem Jahr die Fünf erneut auffordern wird, sich dem Militärdienst zu stellen oder einem weiteren Gefängnisaufenthalt entgegen zu sehen.

Bitte nehmen Sie sich/nehmt Euch die Zeit, die Solidaritäts erklärung in der Site des Elternforums http://www.refuz.org.il zu unterschreiben.
Bitte versäumt nicht die kostbaren Aussagen der 5 dort zu lesen. (...)


* Anmerkung: Der Begriff "Gewissensverweigerer" entspricht nur scheinbar dem englischen "conscientious objector". In Wahrheit handelt es sich aber nicht um Verweigerer des Gewissens, sondern im Gegenteil um Verweigerer aus dem Gewissen heraus. Insofern sollte künftig der Begrioff "Verweigerer aus Gewissensgründen" verwendet werden.
(Anmerkung: Pst


Preamble to the Petition

Our children - Adam, Hagai, Matan, Noam and Shimri - have been sentenced to repeated, and practically unlimited, periods in military jails until they surrender. Their "crime" is that they refuse to serve the Israeli Army in order to enforce the occupation - they have chosen to be prisoners rather than jailers.

We believe that our children have been so severely punished because of their opinions. We believe that the severity of the punishment reflects the Israel Government's fear of those opinions. It is the Government's policy to suppress those ideas by intimidating our children.

For this policy to succeed it must be done QUIETLY.
We cannot let that happen!

By raising an unprecedented number of supporters for this petition you will not only be working to free these 5 brave people - but you will also be demonstrating that THEIR IDEALS are not to be suppressed by intimidation.

We believe that a massive support for this petition must influence our Government and those who support it.

We ask you not only to sign the petition but also join us to work with us to create a "moral uprising" - see how you can help more.

The Petition

To Prime Minister Ariel Sharon,

Concerning the imprisonment of Noam Bahat, Matan Kaminer, Adam Maor, Haggai Matar and Shimri Tsameret

As we see it, your government is jailing them because of their CONVICTIONS!

These young men chose to tell the truth -- that it is against their conscience to do what your government wants the army to do. They believe that the army should not be a tool for oppressing another people. The Israeli Army should exist for one purpose only - that of genuine defense. But its present purpose and conduct is the opposite: by maintaining the seemingly endless occupation of the Palestinian Territories and denying the Palestinians their most basic human rights, it also destroys the Israeli society, its moral values, its economy, and yields terror attacks. This is no defense army. Indeed, the young draft resisters are willing to serve their society in an alternative, civil service.

We understand that it is particularly hard for your government to hear the voice of CONSCIENCE - but breaking the mirror will not hide the facts. Inflicting harsh prison sentences only serves to arouse the protest of all those who are beyond the reach of your intimidation.

Release the five conscientious objectors NOW!

Quelle: http://www.refuz.org.il/petition.php

Wer diese Petition unterzeichnen möchte, kann dies direkt unter der folgenden Adresse tun:
http://www.refuz.org.il/signiturepage.php


Letzter Tag im Gericht – Bericht von Adam Keller

Nach den ersten Worten von Oberst Avi Levi gab es keine Zweifel mehr: "Aus der Analyse der Aussagen der Beschuldigten sind wir zu der Schlussfolgerung gekommen, dass ihre Handlungen hauptsächlich aus dem Wunsch motiviert sind, die Opposition gegen die Regierungspolitik in den Territorien zu erweitern und einen Strom von anderen heranzuziehen, damit sie in ihre Fußstapfen treten, indem sie sich entweder weigern Militärdienst zu leisten oder den Dienst in den Territorien verweigern." Diejenigen, die ihn in der vergangenen Woche gehört hatten, wussten bereits, dass es nichts Heimtückischeres gäbe und es harte Bestrafung verdiene.

"Die Angeklagten machten ihre Verweigerung öffentlich, um so die Rechtfertigung für Operationen der Armee und die Moralität der Teilnahme in der Armee in Frage zu stellen. Indem sie dies tun, unterminieren sie weiterhin die internationale Legitimität der Handlungen des Staates und helfen feindlich gesinnten Nationen, indem sie ihnen neue Argumente liefern. (...) Die Angeklagten weigerten sich, zu den Reihen der IDF gezählt zu werden und die Last zu teilen, ihr Land zu verteidigen, aus den Gedanken heraus, dass die Handlungen des Staates und der Armee unmoralisch und illegal seien. Auf diese Weise stellen sie ihre eigenen moralischen Kriterien über diejenigen der anderen Soldaten, die in der Armee dienen, über diejenigen ihrer Kommandeure, und sogar über diejenigen des politischen Ranges, der die Aktivität der Armee leitet. Sie tun diese Handlungen sowohl um einen Stimmungswechsel in der allgemeinen Öffentlichkeit zu verursachen als auch um mit ihrer Sichtweise die politische Führung zu beeinflussen und tatsächlich zu bestimmen, unter der Androhung, dass das Militärsystem zusammenbrechen werde als Ergebnis der Ausdehnung des Phänomens der Verweigerung. (...) Die Freiheit der Rede ist durch das Gesetz garantiert, aber einige Formen davon sind immer noch illegal. Ihre Anwendung zum Gebrauch von rassistischen Ausdrücken ist illegal. Die Anwendung des Militärdienstes – und seiner Verweigerung – als ein Teil der Redefreiheit ist ebenfalls illegal. (...) Bestrafung um andere abzuschrecken ist ein altes Prinzip in der Geschichte des Rechts, aber kürzlich ist sie in Zweifel gestellt worden – wie es der weise Rat der Verteidigung aufgezeigt hat. Nichtsdestotrotz im Falle des Vergehens, um das es hier geht, ein Vergehen, dass begangen wird zum besonderen Zweck, die Öffentlichkeit dazu zu bringen, massenhaft das Gesetz zu brechen, wenn es einen konkreten Anlass gibt, sich über eine große Zahl von Menschen Sorgen zu machen, und auf diese Weise unberechenbaren Schaden für die Armee und den Staat zu verursachen, ist es unzweifelhaft gerechtfertigt, ein strengeres Strafmaß zu verhängen, um die Massen, an die die Angeklagten ihren Appell richteten, sehen und erkennen zu lassen, dass der Preis der Verweigerung eine schwere und schmerzhafte Bestrafung ist."

Nach diesen starken Worten musste Oberst Levi eingestehen, dass es einen abweichenden Richter in dem Gremium der drei gegeben habe. "Der dritte Richter schlug seinen Kollegen vor, dass man sich mit eine Strafe von sechs Monaten begnügen sollte. Dieser Richter akzeptierte die Mehrheit der Argumente der Verteidigung, indem er feststellte, dass keine wie auch immer geartete Bestrafung die Angeklagten davon abschrecken würde, ihre Verweigerung fortzusetzen; dass die Haftzeit, die sie bereits verbracht haben, eine schwere Last für sie gewesen sei. Dieser Richter betrachtete die Tatsache, dass viele Menschen den Militärdienst auf "graue" Arten vermeiden ohne Haftstrafen ausgesetzt zu sein, einige Beachtung für die Angeklagten erfordere, und dass es höchst unzulässig sei, sie schwer zu bestrafen um andere abzuschrecken. Nach Vorstellung dieses Richters sei ihr Motiv "die öffentliche Meinung zu verändern" höchst irrelevant, und die Möglichkeit der Rehabilitation – die eine relevante Beachtung haben muss bei der Verhängung eines Urteils – eine relative kurze Haftzeit verlange, so dass die Angeklagten, grundsätzlich positive Charaktere voller Werte, einen echten Beitrag für die Gesellschaft leisten könnten durch die Ableistung eines Ersatzdienstes, wie sie es angesprochen haben zu tun. Abschließend empfahl der Richter, das der Unverträglichkeitsausschuss ihren Fall während ihrer Haftzeit erörtern solle."

Die Urteilsbegründung nannte nicht den Abweichler. Der allgemeine Eindruck ist jedoch, dass es Major Lirit Interter gewesen sein muss, nicht aufgrund dessen, was sie gesagt hatte, sondern aufgrund ihres Gesichtsausdrucks.

Die Urteilsbegründung machte auch die Existenz eines Hardliners im Richtergremium deutlich, der die Handlung der Angeklagten als "ein sehr schweres Verbrechen" betrachtete, "das eine manifeste und konkrete Gefahr für unsere Existenz und unser Überleben darstelle", dass es mit der Höchststrafe von drei Jahren bestraft werden müsse, obwohl er zustimmte, dass die vierzehn Monate, die sie bereits abgesessen haben, angerechnet werden sollten. Danach sollten sie – nach seiner Meinung – aus der Armee ausgeschlossen werden. Dies würde mit dem Eindruck über Hauptmann Yaron Dumai übereinstimmen, den er in dem vergangenen Jahr hinterlassen hatte, als er ein paar Bemerkungen machte – alle von ihnen höchst feindselig.

Nachdem die drei Richter also verschiedene Positionen vertraten, war diejenige, die letztlich aus der mittleren Position heraus sich durchsetzte, offensichtlich Levi selbst. Sein Vorschlag: viele Argumente der Schwere zu akzeptieren, aber dennoch in Betrachtung zu ziehen, "dass die Angeklagten aus dem Glauben an die Gerechtigkeit auf ihre Weise handelten, aus einem fehlgeleiteten Glauben, dass ihre Handlungen einer gerechten Sache dienten", und last but not least: "dass ihre illegalen Handlungen unter anderem aus der Tatsache entspringen, dass sie jung und unerfahren seien." (An diesem Punkt brach unter den Zuhörern ein spontanes Gelächter aus.) Die Schlussfolgerung: zwölf Monate hinter Gittern, zusätzlich zu den bereits abgeleisteten vierzehn.

Oberst Levi klang ein wenig entschuldigend, als er versicherte, dass die Richter "nicht nur als Militärrichter oder als Militäroffiziere sondern auch als Bürger in einem demokratischen Land, einem Rechtsstaat" handelten; dass sie ebenfalls den Diktaten ihre Gewissens folgten und dass sie als Richter gehandelt haben, geleitet von den Prinzipien der Gerechtigkeit und Ehrlichkeit und ... nicht versuchten, dem Militär- oder Regierungsestablishment zu gefallen." So sagte er es - und damit endete es.

Die Fünf werden sich am Mittwoch, den 7. Januar um 13:00 Uhr am Militärgefängnis -6 (Atlit) einfinden müssen.

Wie immer auch die Stimmung von Haggai Matar, Matan Kaminer, Shimri Tzameret, Adam Maor und Noam Bahat - oder ihren Eltern - sein mag, sie äußerte sich nur in Verachtung. "Selbst wenn man uns mitgeteilt hätte, dass wir frei seien und nach Hause gehen könnten, hätte dies mich nicht wirklich glücklich gemacht. Schließlich haben wir dies nicht aus persönlicher Bequemlichkeit gemacht sondern zur Bekämpfung der Okkupation, welche die israelische und die palästinensische Gesellschaft gleichwertig zerstört" war die Art, wie es Haggai Matar auf der Treppe des Militärgerichts ausdrückte. "Wir sind bestraft worden, weil wir es angesprochen haben, weil wir nicht nur uns an dem Bösen nicht beteiligen wollen, sondern weil wir das Böse abschaffen wollen. Sie sagten in der Urteilsbegründung, dass wir die Legitimität unterminieren von dem, was die Regierung und die Armee tun. Das ist absolut wahr, und das ist es, was wir beabsichtigen weiter zu tun." Und Adam Maor in den Prime Time Abendnachrichten: "Die Armee fürchtet sich vor unseren Idealen. Ideale des Friedens und der Freiheit sind eine große Bedrohung für Generale."



Zurück zur Israel-Seite

Zur Nahost-Seite

Zur Seite "Friedensbewegung"

Zurück zur Homepage