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Israel stellt Verträge in Frage

Im Fall des Antrags auf Anerkennung eines Palästinenserstaates bei der UNO erwägt Israel einem Pressebericht zufolge die Aufhebung der Osloer Verträge. Der Leiter des nationalen Sicherheitsrates, Jaakov Amidror, prüfe diese Möglichkeit, berichtete die israelische Tageszeitung »Haaretz« am Montag unter Berufung auf Beamte. Eine einseitige Staatsausrufung durch die Palästinenser bedeute das Ende der Verträge von Oslo sowie eine Verletzung aller geschlossenen Abkommen, sagte Amidror dem Bericht zufolge. Israel sei dann nicht mehr an die in den vergangenen 18 Jahren mit den Palästinensern geschlossenen Verträge gebunden.

Auf dem Toten Meer hat die israelische Armee ein Boot mit zwei palästinensischen Waffenschmugglern abgefangen. An Bord befanden sich Schnellfeuergewehre des Typs AK-47 und weitere Waffen, wie eine Armeesprecherin am Montag mitteilte. Der israelische Rundfunk meldete, die Männer mittleren Alters seien aus Jordanien gekommen. Das Tote Meer liegt im nördlichen Teil zwischen Jordanien und dem Westjordanland und im südlichen Teil zwischen Israel und Jordanien. Israel und Jordanien haben 1994 einen Friedensvertrag unterzeichnet. An der Grenze, die zum Teil in der Mitte des Toten Meeres verläuft, herrscht seit Jahren Ruhe.

* Aus: Neues Deutschland, 26. Juli 2011


Kündigungsdrohung

Von Roland Etzel **

Die Warnungen aus dem Westen an die Palästinenser-Führung, auf keinen Fall einen eigenen Staat auszurufen – auch nicht symbolisch –, sind in den vergangenen Wochen massiver geworden. Was Israel betrifft, sind sie jetzt in das Stadium der Drohung übergegangen. Die Aufkündigung aller mit den Palästinensern geschlossenen Verträge für den Fall der Staatsproklamation, wie es Israels nationaler Sicherheitsrat gestern andeutete, hieße im Ernstfall auch, dass Israel weder die Autonomie der Westbank oder Gazas respektieren muss noch die Legitimität der entsprechenden Behörde mit Präsident Abbas an der Spitze.

Soweit ist es noch nicht. Abbas hat aber vor, im September den entsprechenden Antrag in der UNO-Vollversammlung zur Abstimmung zu stellen, und nach all dem Vorgeplänkel kann er davon nicht mehr abrücken, ohne die Autonomiebehörde völlig der Lächerlichkeit preiszugeben. Zumal sich bisher auch noch immer die Arabische Liga als de facto legitimierendes Organ zu den Staatsplänen bekennt.

Warum aber sträubt sich Israel eigentlich so sehr dagegen? Dem Ziel einer palästinensischen Staatlichkeit hat es doch zuletzt nie grundsätzlich widersprochen. Es wäre wirklich widersinnig, einen Vertrag gerade dann als obsolet zu betrachten, wenn einer der in ihm angedachten Punkte, nämlich eine Heimstatt auch für Palästinenser zu schaffen, näher rückt. In die Oslo-Verträge der 90er Jahre waren als eine Art Garanten auch die Großmächte eingebunden. Sie haben sich damals mit dafür feiern lassen. Entsprechend sollten sie sich heute erinnern, dass damit auch eine Verantwortung verbunden war, und sich endlich klar äußern.

** Aus: Neues Deutschland, 26. Juli 2011 (Kommentar)

Dokumentiert: Wie man mit Umfragen Politik machen kann

Umfrage: Arbeitsplätze wichtiger als Gang zu UN ***

Eine Umfrage hat ergeben, dass es den Palästinensern wichtig ist, dass Ihre Politiker für sie Arbeitsplätze schaffen und das Gesundheitssystem ausbauen. Die Ausrufung eines Staates wurde hingegen für weniger wichtig erachtet.

Ebenso gibt eine Mehrheit an, diplomatische Kontakte mit Israel der Gewalt vorzuziehen. Die Ereignisse des „arabischen Frühlings“ sind für die meisten weit weg.

Für die Umfrage befragte das Institut „Greenberg Quinlan Rosner Research“ gemeinsam mit dem „Palestinian Center for Public Opinion“ 1.010 Palästinenser (656 in der Westbank und 354 im Gaza-Streifen).

Hierbei waren 80% der Befragten der Meinung, die Schaffung von Arbeitsplätzen sei eines der beiden wichtigsten Themen. 36% erachteten den Ausbau des Gesundheitssystems als besonders wichtig, 23% Ausbildung und Erziehung.

Zwar unterstützen 64% der Befragten die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Vereinten Nationen, jedoch gaben nur 4% dies als eines der wichtigsten Themen an. Nur 1% sahen Massenproteste gegen Israel unter den beiden wichtigsten Themen.

74% stimmten der Aussage zu, sie seien „nicht wirklich Teil der Revolutionen“ des arabischen Frühlings. 46% waren besorgt darüber, dass die Revolutionen „den palästinensischen Gebieten Instabilität bringen werden“.

Die kritische Einstellung der Befragten zur Hamas hat sich seit dem letzten Jahr von 56% auf 67% erhöht. Noch größer ist die Steigerung bei der Ablehnung des Iran, die von 55% auf 77% gestiegen ist. 73% stimmten der Aussage zu, „der Iran ist kein Freund des palästinensischen Volkes“.

81% waren der Meinung, eine Versöhnung zwischen Hamas und Fatah diene dem nationalen Interesse. Auch bei der Frage, ob sie beabsichtigten, an den nächsten Wahlen teilzunehmen, lag die Zustimmung bei 81%.

65% der Befragten unterstützten diplomatische Kontakte mit Israel, nur 30% waren dagegen der Meinung, Gewalt sei das Mittel für die Lösung des Konflikts. Die Unterstützer von Gewalt waren in der Tendenz weniger gut ausgebildet und stärker religiös als die Unterstützer der Diplomatie.

Bei der Frage, ob sie bestimmte Maßnahmen als moralisch „richtig“ oder „falsch“ betrachteten, erklärten 62%, die Entführung israelischer Soldaten sei richtig. 61% unterstützten eine Benennung von Straßen nach Selbstmordattentätern. Nur 29% dagegen waren der Meinung, die Ermordung der Familie in Itamar sei richtig gewesen, und 59% sehen den Beschuss israelischer Zivilisten und Städte als falsch an.

(Jerusalem Post, 22.07.11)

*** Quelle: Newsletter der israelischen Botschaft in Berlin, 25. Juli 2011




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