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Optimismus trotz neuer Toter

Zwei Palästinenser von Israelis erschossen / Unterhändler Erekat hofft auf Vertrag *

Israelis töteten zwei Palästinenser. Dennoch gibt sich der palästinensische Chefunterhändler Erekat optimistisch. Und die USA warnen Israel vor neuen Siedlungsbauten.

Israelische Sicherheitskräfte haben bei zwei Festnahmen im Westjordanland zwei Palästinenser erschossen und mindestens acht weitere verletzt. Israelis seien nicht zu Schaden gekommen, teilte das Militär am Donnerstag mit. Die neue Gewalt dürfte die im Juli begonnenen und auf mindestens neun Monate angelegten Friedensgespräche weiter belasten. Die USA und die EU üben jedoch Druck auf beide Seiten aus, die Gespräche für die Errichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates und einen umfassenden Friedensvertrag fortzusetzen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat äußerte sich derweil im Gegensatz zu anderen palästinensischen Politikern optimistisch über die Gespräche.

Am Ende der Neunmonatsfrist könne eine Grundsatzvereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern über den Grenzverlauf, einen möglichen Gebietsaustausch, Sicherheitsfragen, den Status von Jerusalem und die Rechte palästinensischer Flüchtlinge stehen, sagte Erekat vor Journalisten in Beit Dschala bei Bethlehem. »Der 29. April ist das Datum für eine Rahmenvereinbarung«, betonte er und fügte hinzu, ein umfassender Friedensvertrag könne dann sechs bis zwölf Monate später folgen.

Zugleich dämpfte Erekat Hoffnungen im eigenen Lager auf einen raschen israelischen Abzug. »Wenn ein Vertrag unterzeichnet worden ist, wird es einen stufenweisen israelischen Rückzug geben, und erst wenn der abgeschlossen ist, wird es einen souveränen Palästinenserstaat geben«, sagte Erekat. Einen Zeitrahmen für einen solchen Abzug nannte der Palästinenser nicht.

Erekat äußerte aber zugleich die Befürchtung, dass der Ausbau israelischer Siedlungen alle Aussichten auf Frieden zunichte machen könne. Auch die USA, Israels engster Verbündeter, warnten die Regierung in Jerusalem davor, parallel zur nächsten, für den 29. Dezember geplanten Freilassung palästinensischer Häftlinge, wieder neue Siedlungsbauten anzukündigen. Die EU hatte schon zuvor gedroht, sie werde Israel dafür verantwortlich machen, sollten die Gespräche an den Siedlungsplänen scheitern.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 20. Dezember 2013


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