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Vorschlag spaltet Israels Regierung

Arabische Liga plädiert für Landtausch in Nahost *

Ein neuer Kompromissvorschlag der Arabischen Liga zur Lösung des Nahostkonflikts spaltet die israelische Regierung. Nachdem Chefunterhändlerin Zipi Livni die Zustimmung zu einem Landtausch mit den Palästinensern als »wichtigen Schritt« bezeichnet hatte, lehnte Kabinettsmitglied Gilad Erdan am Mittwoch Gespräche auf Grundlage der Grenzen von vor 1967 kategorisch ab. Wenn Israel diese Grenzen als Ausgangspunkt vorab akzeptieren würde »gäbe es nicht mehr viel zu verhandeln«.

Die Arabische Liga hatte am Montag bei Gesprächen über ihre Friedensinitiative von 2002 der Idee eines Landtauschs »in kleinem Umfang« zugestimmt. Dadurch würde der Verlauf der Grenzen von vor dem Sechstagekrieg 1967, die bisher als Verhandlungsgrundlage für eine Zwei-Staaten-Lösung galten, den Realitäten am Boden angepasst. Dies ist die Position der Palästinenser, und dafür hatte sich auch US-Präsident Barack Obama stark gemacht. Israels Chefunterhändlerin Livni nahm den Schritt der Liga positiv auf und erklärte, auch Israel sei zum Tausch von Land bereit.

Doch Erdan, ein enger Vertrauter von Regierungschef Benjamin Netanjahu, zeigte sich am Mittwoch unbeweglich. »Wir können keine Verhandlungen beginnen, nachdem wir zuvor zugestimmt haben, auf alles zu verzichten.« Würde sich die Regierung vorab auf einen Gebietstausch einlassen, würde das die Anerkennung der 67er-Grenzen als Verhandlungsgrundlage bedeuten. Darauf sollten die Palästinenser nicht hoffen, sagte Erdan.

* Aus: neues deutschland, Donnerstag, 2. Mai 2013

Nahöstlicher Tauschmarkt?

Von Roland Etzel **

Stehen israelisch-palästinensische Gespräche über einen Gebietsaustausch bevor? So lautet die Idee dieser Woche, als deren Urheberin die Arabische Liga genannt wird. Der Gedanke sei auf beiden Seiten mit Wohlwollen aufgenommen worden, freut sich US-Außenminister Kerry und klopft sich auf die eigene Schulter, soll heißen: mein Verhandlungserfolg.

Wer allerdings nicht Kerry, sondern die Nachricht selbst auf einen etwaigen harten Kern abklopft, hat es schwer, dabei fündig zu werden. Es stimmt zwar, dass Israels Regierungschef Netanjahu Verhandlungen zustimmt, aber wie er stets hinzufügt, ohne Vorbedingungen. Als solche sieht er die palästinensische Forderung nach Einstellung der schleichenden israelischen Landnahme auf der Westbank. Eine aus israelischer Sicht unannehmbare Vorbedingung wäre auch ein Rückzug auf die Grenzen von 1967, also vor der Eroberung von Gaza, Jerusalem und mithin aller Palästinensergebiete. Dass einen solchen Rückzug eine noch immer gültige UN-Resolution fordert, wird schon lange vergessen zu erwähnen. Oder wollte Israel etwas von seinem regulären Staatsgebiet in den Handel einbringen? Man kann es ausschließen.

Wäre die Eingangsfrage eine an den Sender Jerewan gewesen, würde die Antwort wohl lauten: Im Prinzip Ja - allerdings haben die Palästinenser gar nichts zum Tauschen; und die Israelis haben nicht gesagt, dass sie irgendetwas hergeben wollen.

** Aus: neues deutschland, Donnerstag, 2. Mai 2013 (Kommentar)


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