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Klagen - nicht nur an der Klagemauer

Besuch des US-Präsidentschaftskandidaten Romney lässt Israel wie Palästinenser verstört zurück

Von Oliver Eberhardt *

Beim Besuch in Israel hat US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney seine Unterstützung für einen Militärschlag gegen Iran zugesagt und Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt. Der angeschlagene Premier Netanjahu ist glücklich - und viele andere sind ziemlich sauer.

Jedes Jahr am 9. des jüdischen Monats Av gedenken religiöse Juden der Katastrophen, unter denen das jüdische Volk im Laufe der Jahrhunderte leiden musste. Man verbringt den Tag mit Fasten und zieht, wenn man kann, zur Klagemauer, um einige Zeit im Gebet zu verbringen.

Ein Streben, das an diesem Tisha B'Av für viele ein frommer Wunsch blieb: Am Sonntag waren die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden; vor den Kontrollen bildeten sich lange Schlangen. Und wer es auf den Hof vor der Mauer geschafft hatte, wurde am Nachmittag zurück hinter die Absperrungen geschickt; nur einige Ultraorthodoxe durften bleiben, »wegen der Fotos«, wie eine Mitarbeiterin des Sicherheitsdienstes sagt. Denn Mitt Romney, republikanischer Bewerber um die US-Präsidentschaft, wollte seine Verbundenheit mit Israel demonstrieren. Eine Liebe, die allerdings von den Menschen hinter den Absperrungen nicht erwidert wurde. »Ich bin extra mit meinen Kindern aus dem Süden gekommen, um heute hier zu sein«, sagte ein Mann im Fernsehen. »Freund Israels - dass ich nicht lache.«

Solidarität mit Israel - das war das große Thema von Romneys rund 24-stündiger Reise nach Israel. Bei einem Fototermin mit Präsident Schimon Peres drückte er staatsmännisch dem etwas angestrengt lächelnden Staatsoberhaupt die Hand und betonte, das all jene, die Israel kritisieren, die Stellung des Landes gegenüber seinen Feinden schwächten. Später wurde er dann freundschaftlich von Premier Benjamin Netanjahu begrüßt, bevor er ihm seine Unterstützung für einen Militärschlag gegen Iran zusagte und erklärte, er sei bewegt, in Jerusalem, der »Hauptstadt Israels«, zu sein.

Netanjahu strahlte, betonte die angeblich mehrere Jahrzehnte alte Freundschaft zwischen beiden und stellte in seiner Rede dann die »starken ideologischen Bande« heraus, die ihn und Romney miteinander verbinden.

Eine Äußerung, die von israelischen Medien als »entlarvend« (Haaretz) bezeichnet wurde. »Ein Präsident Romney wäre nicht gut für Israel, er wäre gut für Netanjahu«, so »Jedioth Ahronoth«. »Der Premierminister könnte mit ihm machen, was Obama nicht zulässt: alles, was er will.«

Dabei aber gibt es ein erhebliches Problem: Außerhalb der Büros von Präsident und Premierminister hat sich Romney keine Freunde gemacht - und allen voran bei den Palästinensern. Mit Präsident Mahmud Abbas traf er sich nicht und Regierungschef Salam Fajad musste sich auf den Weg nach Jerusalem machen, um einige Minuten mit dem Kandidaten hinter verschlossenen Türen zu verbringen.

Fajad habe nicht einmal im Ansatz die Möglichkeit gehabt, die palästinensischen Positionen zu erläutern, sagt ein Mitarbeiter der palästinensischen Regierung: Stattdessen habe Romney die Rückkehr an den Verhandlungstisch bei gleichzeitiger Abkehr von Schlüsselpositionen gefordert. Offiziell schweigt die Autonomiebehörde dazu. Nur Saeb Erekat, Chefunterhändler der Palästinenser, verurteilte die Hauptstadt-Aussage Romneys. Sie sei »schädlich für die US-Interessen«; er unterstütze damit die israelische Besatzungspolitik. Erekat: »Eine Regierung unter einem Präsidenten Romney wird für uns als Vermittlerin inakzeptabel sein - Romney hat sehr deutlich gemacht, auf welcher Seite er steht.«

Was allerdings nicht nur für den israelisch-palästinensischen Konflikt, sondern auch für die israelische Politik gilt: Während er seine Verbindung zu Netanjahu betonte, zerschnitt er das Tischtuch zwischen sich und dem Rest des politischen Spektrums. So düpierte er Schelly Jachimowitsch, Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitspartei, indem er ihr nur wenige Minuten vor einem geplanten Treffen einen Korb gab - und warf damit die Frage auf, was er tun wird, falls er Präsident wird und Netanjahu, dem immer mehr Wähler verloren gehen, nach der spätestens im Herbst 2013 anstehenden Wahl sein Amt an zum Beispiel Jachimowitsch, seine aktuell aussichtsreichste Konkurrentin, verliert. »Netanjahu hat ein angespanntes Verhältnis zu Obama«, heißt es in »Haaretz«. »Sollte Romney Präsident werden und Jachimowitsch Regierungschefin, wird sich das wohl umkehren.«

* Aus: neues deutschland, Dienstag, 31. Juli 2012

Wahlkampf im 51. Bundesstaat

US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney versucht, in Israel mit aggressiven Tönen gegen Iran zu punkten

Von Knut Mellenthin **

In der Hauptfrage sind sich US-Präsident Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney offenbar einig: Der amerikanische Wahlkampf wird in Israel entschieden. Punktgenau vor Romneys zweitägigem Besuch in Jerusalem unterzeichnete Obama am Freitag neue Hilfszusagen an Israel. Darunter die Freigabe von zusätzlichen 70 Millionen Dollar für die israelische Aufrüstung. Alles war genau betrachtet schon längst versprochen und beschlossen, sollte aber zu diesem Zeitpunkt Obamas – sachlich wohl zutreffendes – Selbstlob stützen, daß kein US-Präsident vor ihm mehr für Israel getan habe.

Auch inhaltlich fiel es Romney schwer, gegen seinen demokratischen Konkurrenten zu punkten. Zwar ließ er durch einen seiner maßgeblichen außenpolitischen Berater, Dan Senor, mitteilen: »Falls Israel zu selbständigen Aktionen greift, um Iran an der Entwicklung der Fähigkeit (zur Produktion von Atomwaffen) zu hindern, würde der Gouverneur (Romney war von 2003 bis 2007 Gouverneur des Bundesstaates Massachusetts) diese Entscheidung respektieren.«

Das ist in Wirklichkeit aber nicht mehr als die unzählige Male verkündete Position, die Obamas Regierung schon seit ihrem Amtsantritt im Januar 2009 einnimmt. Verteidigungsminister Leon Panetta, der am heutigen Dienstag einen zweitägigen Besuch in Israel beginnt, bekräftigte am Sonntag das permanente grüne Licht für israelische Aggressionen mit den Worten: »Wir respektieren Israels Souveränität und seine Fähigkeit, Entscheidungen zu seiner eigenen Sicherheit zu treffen.« Daß ein israelischer Alleingang automatisch auch die USA in einen Krieg gegen Iran hineinziehen würde, wird weder von den Republikanern noch von den Demokraten problematisiert.

Einige Medien meinten, einen neuen Ton darin zu erkennen, daß Romney sagte, die USA und Israel müßten Iran daran hindern, die »Fähigkeit« (­capability) zur Herstellung von Atomwaffen zu entwickeln. Richtig ist, daß diese Herabsetzung der Kriegsschwelle ursprünglich von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und seinem Verteidigungsminister Ehud Barak ins Spiel gebracht wurde. Aber inzwischen benutzt auch Obama gelegentlich diese Formel, und Außenministerin Hillary Clinton verwendet sie sogar sehr häufig.

So reduzierte sich Romneys propagandistischer Vorsprung vor Obama auf seine Forderung – vor einer nach Jerusalem eingeflogenen Runde milliardenschwerer Wahlkampf-Spender –, daß die US-Regierung keine öffentliche Kritik an Israel üben und nicht einmal »diplomatische Distanz« zum israelischen Verhalten erkennen lassen dürfe. Anderenfalls würden »Israels Feinde« ermutigt und gestärkt. Damit könnte Romney der erste Präsident der USA werden, der sich explizit zu diesem Prinzip bekennt.

Am Sonntag meldete die liberale israelische Tageszeitung Haaretz, daß Obamas Nationaler Sicherheitsberater Tom Donilon den israelischen Regierungschef bei einem Besuch in Jerusalem vor zwei Wochen ausführlich über zentrale Details der amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen Iran informiert habe. Bestandteil der Unterrichtung seien unter anderem die verfügbaren militärischen Kapazitäten der USA, einschließlich der Spezialbomben zum Zerstören stark verbunkerter unterirdischer Anlagen, gewesen.

Der Bericht von Haaretz stützte sich allerdings nur auf einen nicht näher bezeichneten Informanten im amerikanischen Regierungsapparat. Ebenfalls unter Berufung auf einen anonymisierten Funktionär, diesmal jedoch aus Netanjahus Stab, verbreiteten israelische Medien am Montag ein Dementi der Meldung.

Indessen gehen die internationalen Gespräche über das iranische Atomprogramm auf niedriger Ebene weiter. Der Sprecher der EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton gab am Donnerstag bekannt, daß diese sich »bald«, zu einem jedoch noch nicht vereinbarten Zeitpunkt, mit dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili treffen werde. Es geht um die Wiederaufnahme der Verhandlungen, nachdem die letzte Runde, die im Juni in Moskau stattgefunden hatte, ergebnislos beendet worden war.

** Aus: junge Welt, Dienstag, 31. Juli 2012


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