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"Inakzeptable Bedrohung"

Romney in Israel: Iranische Atombombe verhindern *

Die Aufrüstung Irans mit Atomwaffen stellt nach Worten des US-Präsidentschaftsbewerbers Mitt Romney eine »inakzeptable Bedrohung« für Israel und die ganze Welt dar.

Bei einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres sagte Romney am Sonntag, man dürfe es Teheran nicht erlauben, eine Atombombe zu entwickeln. »Ich nehme die israelische Sicht hinsichtlich Irans und dessen Bemühungen um eine nukleare Aufrüstung sehr ernst«, so Romney zuvor auch bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Netanjahu sagte zu der Einschätzung Romneys, »die größte Gefahr für die Welt« sei ein atomar aufgerüstetes Ayatollah-Regime: »Mitt, da kann ich nur voll und ganz zustimmen!«

Romney werde Israel unterstützen, sollte es gegen Iran vorgehen, sagte dessen Sicherheitsberater Dan Senor nach Angaben des israelischen Rundfunks kurz vor den Gesprächen in Israel. »Wenn Israel allein aktiv werden muss, um Iran daran zu hindern, diese Fähigkeit zu entwickeln, würde der Gouverneur diese Entscheidung respektieren.«

Die Sanktionen und Verhandlungen mit Iran hätten bislang nichts bewirkt, erklärte der israelische Regierungschef. Daher sei eine »starke militärische Drohung zusammen mit Sanktionen« gegen Teheran notwendig.

Netanjahu sagte mit Blick auf die arabischen Umwälzungen: »In diesem großen Aufruhr ist Israel der einzige stabile demokratische Verbündete für die USA.« Romney betonte, die langjährigen Beziehungen zwischen Israel und den USA gründeten auf »gemeinsamen Interessen und Werten«.

Der Regierung in Syrien warf Romney »undenkbare Horrortaten gegen das eigene Volk« vor. Bei dem Treffen mit Peres sprach Romney sich dafür aus, einen »Weg zum Frieden« zu finden. Mit Blick auf den blockierten Nahost-Friedensprozess äußerte Romney die Hoffnung auf eine künftige Zweistaatenlösung. Bei den Palästinensern war allerdings mit Enttäuschung registriert worden, dass Romney nicht zu einem Treffen mit Präsident Mahmud Abbas nach Ramallah kam, sondern stattdessen ein Gespräch mit Ministerpräsident Salam Fajad in Jerusalem angesetzt wurde.

Die israelische Zeitung »Haa᠆retz« berichtete indes am Sonntag von einer sehr engen Zusammenarbeit Israels mit der gegenwärtigen US-Regierung. Barack Obamas Sicherheitsberater Tom Donilon habe Netanjahu vor zwei Wochen US-Pläne für einen möglichen Angriff in Iran unterbreitet. Donilon habe erklärt, die USA bereiteten sich ernsthaft auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen mit Teheran und eine dann notwendige Militäraktion vor, berichtete das Blatt auf einen namentlich nicht genannten ranghohen US-Regierungsvertreter.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak dankte US-Präsident Obama für seinen Beschluss, die Zusammenarbeit mit Israel bei Fragen der Sicherheit zu verstärken. In einer Erklärung verwies Baraks Büro am Wochenende auf ein von Obama unterzeichnetes Gesetz, wonach die USA allein in diesem Jahr das Projekt »Eiserne Kuppel« mit weiteren 70 Millionen Dollar unterstützen werden. Das Abwehrsystem soll Israel vor dem Raketenbeschuss radikalislamischer Gruppen aus Libanon oder Gaza schützen.

* Aus: neues deutschland, Montag, 30. Juli 2012


Romneys Rundschläge

Von Roland Etzel **

Man musste damit rechnen, dass Mitt Romney die Backen weit aufblasen würde. Der US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, in Umfragen deutlich hinter Amtsinhaber Obama, tat aber auf seiner ersten Auslandsreise als Herausforderer zu viel des Guten - oder dessen, was er dafür hielt.

Wenn einer tollpatschig statt locker ist, die Briten nervt und zugleich erstaunt über die Zahl der Fettnäpfchen, in die er dort an nur einem Tag zu treten schaffte, ist das ja harmlos. Romneys folgende Auftritte in Israel drohen allerdings in politisches Rowdytum auszuarten. Wenn er, um entschlossener zu wirken als sein Präsident, Israels angebliches Recht auf einen Präventivschlag unterstreicht, wird es sogar gemeingefährlich. Nebenbei will Romney dabei auch Assad erledigen. Die Zeiten von Bush jun., in denen US-Republikaner als Präsidenten in hemdsärmeliger Verantwortungslosigkeit Kriege vom Zaun brechen wie in Afghanistan und Irak, könnten sich also fortsetzen.

Allerdings hat Obama Romney zunächst einmal ins Leere laufen lassen wie einen zu ungestümen Rummelboxer. Die Zusage Obamas für Israels Anti-Raketen-Projekt nur Stunden vor Romneys Eintreffen in Jerusalem wird der Gast wohl mit noch ungestümeren Treueschwüren für Israels Falken zu übertreffen versuchen. Beim palästinensischen Ministerpräsidenten Fajad, den Romney auch besuchen will, dürften die Erwartungen entsprechend gering ausfallen. Fajad wird zufrieden sein müssen, wenn Romney versteht, worum es bei diesem Konflikt geht.

** Aus: neues deutschland, Montag, 30. Juli 2012 (Kommentar)

Originalton israelische Botschaft

Peres und Netanyahu empfangen Romney

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat in Jerusalem den republikanischen Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahlen, Mitt Romney, empfangen.

Netanyahu erklärte bezugnehmend auf eine Äußerung Romneys, die größte Gefahr für die Welt seien Atomwaffen in den Händen des Ayatollah-Regimes: „Mitt, ich könnte nicht mehr einer Meinung mit Ihnen sein, und ich denke, es ist wichtig, dass wir alles in unserer Macht stehende tun, die Ayatollahs davon abzuhalten, sie [Atomwaffen] zu erlangen.“

Auch Präsident Shimon Peres empfing Romney in seinem Amtssitz. Bei dem Treffen wurden das Thema Iran, die Lage in Syrien, Perspektiven für den Friedensprozess mit den Palästinensern, sowie die Beziehungen zu Ägypten diskutiert.

Amt des Ministerpräsidenten/Präsidialamt, 29.07.12; Quelle:Newsletter der israelischen Botschaft in Berlin




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