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Sharons Vermächtnis / Sharon's Legacy In Action
Welche Zukunft für Palästina-Israel / What Future For Palestine-Israel? by Tanya Reinhart
Von Tanya Reinhart*
Zur Zeit scheint die westliche Welt sich noch unter der legendären Faszination Ariel Sharons zu befinden, der - so wird erzählt – eine riesige Veränderung in die israelische Politik gebracht haben soll : von Expansion und Besatzung zur Mäßigung und zu Konzessionen, einer Vision, die von seinem Nachfolger Ehud Olmert ausgeführt wird. Seit der Evakuierung der Siedlungen im Gazastreifen ist die westliche Narrative die gewesen, dass Israel nun seinen Teil zur Beendigung der Besatzung getan habe und seine Bereitschaft erklärt habe, weitere Schritte zu tun – und nun seien die Palästinenser dran, zu zeigen, dass sie in der Lage sind, mit ihrem gutwilligen Nachbar zusammen zu leben.
Wie konnte es geschehen, dass Sharon, der brutalste, zynischste, rassistischste und manipulativste Führer, den Israel je hatte , seine politische Karriere als legendärer Friedensheld beendete? Die Antwort: Ich bin davon überzeugt, dass Sharon sich nicht verändert hat. Es ist eher so, dass der Mythos, der um ihn herum aufgebaut wurde, die augenblickliche Omnipotenz des Propagandasystems widerspiegelt, das - nach Chomsky - eine Perfektion erreicht habe, das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu manipulieren. Das, was Sharon in den Augen der Welt verwandelt hat, war die Evakuierung der Siedlungen im Gazastreifen. Ich werde zu diesem Punkt zurückkommen und behaupten, dass Sharon sogar dies nicht aus freiem Willen tat, sondern weil er unter unerhörtem Druck von Seiten der USA stand. Auf jeden Fall machte Sharon von Anfang an klar, dass diese Evakuierung der Siedlungen nicht bedeutet, dass er Gaza aufgibt. Der Trennungsplan, der in israelischen Zeitungen ( 16.04.04) veröffentlich wurde, setzte von vornherein fest, dass „ Israel weiterhin die Grenzen des Landes einschließlich des Luftraumes über dem Gazastreifen überwachen und weiterhin militärische Aktivitäten im Küstenraum des Gazastreifens durchführen werde!“ (1).
Werfen wir kurz einen Blick auf Sharons andere Leistungen! Während der vier Jahre im Amt, würgte Sharon jede Chance für Verhandlungen mit den Palästinensern ab:
- 2003 – während der Road-Map-Phase – akzeptierten die Palästinenser den Plan und erklärten eine Feuerpause. Doch während die westliche Welt eine neue Ära des Friedens feierte, intensivierte die israelische Armee unter Sharon ihre Politik der gezielten Tötungen, und schikanierte täglich die besetzten Palästinenser und erklärte schließlich einen umfassenden Krieg gegen die Hamas und tötete alle hochrangigen militärischen und politischen Führer.
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Als die Welt später nach anderthalb Jahren Wartens auf den geplanten Gazarückzug wieder ihren Atem anhielt, tat Sharon alles, damit der palästinensische Führer Mahmood Abbas, der im Januar 2005 gewählt wurde, ja keinen Erfolg hat. Sharon erklärte, dass Abbas kein passender Partner sei (weil er den Terror nicht bekämpfe) und lehnte alle Angebote, Verhandlungen neu aufzunehmen, ab.
Die tägliche Realität der Palästinenser in den besetzten Gebieten war bis dahin nie so schlimm wie in der Periode von Sharon. - In der Westbank begann Sharon ein massives Projekt der ethnischen Säuberung in den Randgebieten zu Israel. Sein Mauerprojekt nimmt den palästinensischen Dörfern in diesem Gebiet Land weg, riegelt ganze Städte ab und lässt die Menschen ohne Lebensunterhalt. Wenn das Projekt so weitergeht, werden viele der 400 000 Palästinenser davon betroffen sein, weggehen und sich in den Außenbezirken anderer Städte im Zentrum der Westbank eine Möglichkeit des Lebens suchen, wie es schon in der nördlichen Westbankstadt Qalqilia geschehen ist.
- Die israelischen Siedlungen im Gazastreifen sind evakuiert worden, der Gazastreifen aber bleibt ein großes Gefängnis, vollkommen von der Außenwelt abgeschnitten, nahe am Hungertod und vom israelischen Militär von der Land- und Meerseite her und aus der Luft terrorisiert.
Gleichzeitig hat Sharon bis zur Vollkommenheit hin die „Produktion/ Manipulation des Bewusstseins“(„manufacturing of consciousness“ Chomsky) geschaffen, damit Krieg als unermüdliche Bemühung um den Frieden vermarktet werden kann. Er stellte unter Beweis, dass Israel die Palästinenser einsperren, sie aus der Luft bombardieren, ihr Land in der Westbank stehlen, jede Chance für Frieden zurückweisen kann - und trotzdem von der westlichen Welt als die friedliche Seite des Israel-Palästina-Konfliktes dargestellt werden kann. Sharon hat sich nun aus dem politischen Leben zurückgezogen, aber dies allein bedeutet noch keinen Wandel. Sharons Vermächtnis lebt lebendig weiter. Er hatte über ein Jahrzehnt im israelischen Militär gewirkt, das praktisch der dominante Faktor in Israels Politik ist. Das Militär ist der stabilste, der gefährlichste und politischste Faktor in Israel. wie ein israelischer Analyst es schon 2001 feststellte: in den letzten sechs Jahren – seit Oktober 1995 – gab es „fünf Ministerpräsidenten und sechs Verteidigungsminister, aber nur zwei Generalstabschefs“ (2). Die israelischen militärischen und politischen Systems waren immer eng mit einander verwoben mit Generälen, die von der Armee direkt in die Regierung wechselten. Der politische Status der Armee wurde während der Sharonperiode aber noch weiter verfestigt. Es wird immer wieder deutlich, dass die wirklichen Entscheidungen eher vom Militär als von den politischen Rängen gemacht werden. Die ranghohen Militärs instruieren die Presse ( sie beanspruchen wenigstens die Hälfte des Nachrichten-Raums in den israelischen Medien und instruieren und gestalten die Nachrichten der ausländischen Diplomaten; sie gehen auf diplomatische Missionen ins Ausland, arbeiten politische Pläne für die Regierung aus und drücken ihre politischen Ansichten bei vielen Gelegenheiten aus. Im Gegensatz zur militärischen Stabilität befindet sich das politische System Israels in einem Prozess der Auflösung. In einem Bericht der Weltbank vom April 2005 wird Israel als eines der korruptesten und am wenigsten effektivsten der westlichen Welt hingestellt, gleich nach Italien im Regierungs-Korruptions-Index und zu unterst auf dem Index politischer Stabilität (3) Sharon persönlich war zusammen mit seinen Söhnen wegen schwerer Bestechung verklagt worden, was aber nie richtig vor Gericht kam. Die neue von Sharon gegründete Kadima-Partei, die nun die Regierung anführt, ist ein hierarchisches Konglomerat von Individuen ohne Parteiinstitutionen und örtliche Ableger. Ihre am 22.November 2005 veröffentlichten Richtlinien macht es ihren Führern möglich, alle normalen demokratischen Prozesse zu umgehen und die Liste der Parteikandidaten fürs Parlament ohne Abstimmung zu bestimmen (4) Die Laborpartei war unfähig, eine Alternative anzubieten. Bei den letzten beiden israelischen Wahlen, wählte Labor Tauben als Ministerpräsident: Amram Mitzna ( 2003) und Amir Peretz ( 2006) . Beide wurden anfangs mit großer Begeisterung empfangen, wurden aber von ihrer Partei und ihren Beratern und von sich selbst auferlegter Zensur sofort zum Schweigen gebracht, um sich selbst ins „Zentrum der politischen Landkarte“ zu bringen. Bald konnte man ihr Programm nicht mehr von dem Sharons unterscheiden. Peretz erklärte sogar, dass er, was ausländische Angelegenheiten und die Sicherheit betreffen, genau wie Sharon oder wie Olmert handeln würde; nur bei sozialen Problemen würde er anders entscheiden. So helfen diese Kandidaten die israelischen Wähler zu überzeugen, dass Sharons Weg der richtige war. In den letzten Jahren gab es keine wesentliche Opposition von Seiten des linken Flügels gegenüber der Regierung Sharons und der Generäle, da sich Labor nach den Wahlen immer der Regierung angeschlossen hat und so den Generälen für die internationale Schau ein gemäßigtes Image abgab.
Mit dem Kollaps des politischen Systems, blieb die Armee die Institution, die Israels Politik gestaltet und ausführt, und wie es schon jetzt nach wenigen Monaten nach Sharons Amtsaufgabe deutlich wird, ist die Armee entschlossen, sein Vermächtnis zusammen mit Sharons Nachfolger Ehud Olmert auszuführen. Egal was Israel tut, es wird eine „schmerzhafte Konzession“ sein. Genau jetzt erleben wir das Morgendämmern eines neuen „Friedensplans“ – der von Olmert geliefert wird.
Olmert mag den Namen dieses Planes erfunden haben, aber das Copyright gehört Sharon. Am 2. Januar 2006 – kurz bevor Sharon sein Amt verließ – machte die isr. Zeitung den Plan bekannt, den er für die Westbank darzustellen beabsichtigte. Der Plan beruhte auf der eventuellen Kenntnis der USA, dass die Road Map in eine Sackgasse führte und dass sie praktisch schon immer ein Reinfall war, vorausgesetzt dass ( nach israelisch offizieller Version) es niemals einen ernsthaften Partner für den Frieden gegeben hat. Dies war noch vor den palästinensischen Wahlen, die Hamas zur Macht brachten. Aber aus Israels Perspektive war die palästinensische Führung nie ein geeigneter Partner. Sharon behauptet, dass die PA unter Abbas, ihre Verpflichtung, das Terrornetzwerk zu bekämpfen, verfehlt habe. In Abwesenheit eines passenden Partners sollte Israel die Grenzen einseitig ziehen – d.h. selbst entscheiden, wie viel palästinensisches Land es nehmen soll und sich vom Rest zu trennen. Nach diesem Plan sollten Verhandlungen mit den USA zu einem „unterzeichneten Abkommen mit Washington führen, das die östlichen Grenzen Israels bestimmt.“ Das amerikanisch-israelische Abkommen wird die „schnelle Fertigstellung des Zaunes/Mauer einschließen, der/die dann die wirkliche Grenze werden wird“ (5).
Am Vorabend der israelischen Wahlen veröffentlichte er den Plan, der später der offizielle Plan der neuen israelischen Regierung unter dem Namen Konsolidierung bzw. Konvergenz wurde. Er betonte, dass Israels neue Grenze mit dem Verlauf der Mauer übereinstimmen würde, die noch vor dem Rückzug (aus einigen kleinen Siedlungen) fertig gestellt werden wird.(6). Um diesen Plan zu verwirklichen, würde die Mauer noch weiter nach Osten als ihre gegenwärtige Route gesetzt werden und Olmert ist deutlich beim Skizzieren seiner Ansichten der endgültigen Grenzfestsetzung. Er will absichern, dass „Israel an den großen Siedlungsblöcken von Ariel und Maaleh Adumim, dem Jerusalemumschlag und Gush Etzion“ festhält, wie auch an der Errichtung israelischer Kontrolle über dem Jordantal (7). Ein Blick auf die Karte macht deutlich, dass die Gebiete, die Israel einseitig nach diesem Plan annektiert, etwa 40% der Westbank betragen. Olmert glaubt, dass die Umstände gerade günstig sind, um solch eine Lösung den Palästinensern aufzwingen zu können; denn nach dem Sieg der Hamas wird aller Welt deutlich sein, dass es tatsächlich keinen palästinensischen Partner für Friedensverhandlungen gibt. Er sagte: „ Nun – im Zusammenhang mit Hamas Aufstieg zur Macht - gibt es eine günstige Gelegenheit, um ein internationales Abkommen zur Festsetzung der Grenzen zu bekommen ...“(8)
Auf Erklärungsebene schließt der Plan eine mögliche Evakuierung der Siedlungen östlich der neuen Grenze ein. Jedoch gibt es anders als beim Abzug aus dem Gazastreifen keinen Zeitplan für diese beabsichtigte Evakuierung und es wurde keine Liste der zu evakuierenden Siedlungen veröffentlicht. Auf jeden Fall lautet der Plan – sollte die Evakuierung wirklich stattfinden – dass die palästinensischen Enklaven unter voller israelischer Kontrolle bleiben, wie im Gazastreifen. Olmert war bei der öffentlichen Ankündigung seines Planes sehr deutlich. Die Vorkehrungen nach der Evakuierung wird „ den israelischen Verteidigungskräften die Aktionsfreiheit in der Westbank geben, ähnlich denen im Gazastreifen nach der Evakuierung. (9) Olmerts Plan ist es, Sharons Vermächtnis in die Realität umzusetzen: 40% der Westbank zu annektieren und das Gaza-Modell eines Gefängnisses auf die übrigen palästinensischen Enklaven auszudehnen. Aber Olmert ist Israels neuer Mann des Friedens. Das werden schwierige Zeiten, in denen Sharons Vermächtnis zu siegen scheint – ohne die Schranken des internationalen Gesetzes oder der Gerechtigkeit - auf seinem Weg der Zerstörung.
Vor weniger als 2 Jahren, am 9.Juli 2004 gab der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein Rechtsgutachten heraus „über die rechtliche Konsequenz des Mauerbaus in den besetzten Gebieten“. Der Gerichtshof befand, dass der augenblickliche Mauerverlauf eine ernsthafte Verletzung des internationalen Rechtes sei. In Israel hat man sich sehr darüber aufgeregt. Im August 2004 präsentierte der Oberstaatsanwalt Mazuz der Regierung einen Bericht: „Man kann sich kaum die negativen Auswirkungen durch das Rechtsgutachten des ICJ auf verschiedenen Ebenen in Israel vorstellen, auch zu Dingen, die nichts mit der Trennungsmauer zu tun haben. Die Entscheidung schafft für Israel auf internationaler Ebene eine politische Realität, die zu beschleunigten Aktionen gegen Israel in internationalen Foren benützt werden könnten – ja, bis zu dem Punkt, dass sie zu Sanktionen führen.“ (10) Israel beeilte sich, klar zu stellen, dass die Mauer nur eine vorübergehende Sicherheitsbarriere sei, die auf keine Weise neue Fakten schaffen würde. In der augenblicklichen politischen Atmosphäre erklärt Israel jedoch, es beabsichtige, diese Mauer zur Grenze zu machen – und keine europäische Regierung reagiert erstaunt ...
Vor einem Jahr feierte die westliche Welt die Morgendämmerung der Demokratie im Nahen Osten. Nach Arafats Hinscheiden, waren die Palästinenser mit einer reellen Wahlkampagne beschäftigt. Hamas erklärte, an den Wahlen teilzunehmen und sich vom bewaffneten Kampf Abstand zu nehmen und auf politischer Ebene mitzuarbeiten. Man könnte denken, dass dies nach Jahren des Blutvergießens als ermutigende, positive Entwicklung angesehen werden kann. Tatsächlich bestand die USA darauf, dass - trotz Israels Opposition - diese Wahlen stattfinden. Aber leider haben die Palästinenser die falsche Partei gewählt. Es erscheint der westlichen Welt nun ganz normal, das palästinensische Volk für sein falsches Verständnis von Demokratie kollektiv strafen zu müssen. Die USA diktiert und Europa stimmt darin überein, dass den Palästinensern alle finanzielle Hilfe gestrichen wird und lässt sie nahe am Hungertod und Zusammenbruch der Infrastruktur und des Gesundheitssystems.
Trotzdem waren die letzten Jahre nicht nur Jahre des Sieges für Israels Ausdehnung. Aus der Perspektive der Bewahrung der israelischen Besatzung der Westbank war die Aufgabe der Siedlungen im Gazastreifen eine Niederlage. Es wurde in kritischen Kreisen gesagt, dass Sharon wegen zu hoher Kosten entschieden habe, den Gazastreifen aufzugeben und er sich auf die Ausdehnung der Siedlungen in der Westbank konzentrieren wolle. Aber dafür gibt es keine wirklichen Beweise . Natürlich war die Besatzung des Gazastreifens immer teuer. Und selbst aus der Perspektive der engagiertesten israelischen Expansionisten braucht Israel dieses Land nicht, eines der am dichtesten bevölkerten Gebiete der Erde, das keinerlei natürliche Ressourcen hat. Das Problem liegt wo anders: man kann den Gazastreifen nicht frei geben, wenn man die Westbank halten will. Ein Drittel der besetzten Palästinenser lebt im Gazastreifen. Wenn man denen die Freiheit gibt, werden sie zum Zentrum des palästinensischen Freiheitskampfes mit freiem Zugang zur westlichen und arabischen Welt. Um die Westbank zu kontrollieren, muss Israel den Gazastreifen auch festhalten. Wenn erst einmal klar ist, dass der Gazastreifen besetzt und kontrolliert werden muss, dann war das vorherige Modell der Besatzung die beste Wahl...die Kontrolle von außen mag zwar billiger sein, aber auf die Dauer gesehen, wird sie keinen Erfolg garantieren. Seit den Oslo-Jahren begriff man die Siedlungen außerdem auf lokaler wie internationaler Ebene als ein tragisches Problem, das trotz Israels guten Absichten nicht gelöst werden kann. Dieser zweckvolle Mythos wurde mit der Evakuierung der Gaza-Siedlungen gebrochen, die zeigte, wie einfach es ist, die Siedlungen zu evakuieren, und wie groß die Unterstützung in der isr. Gesellschaft dafür ist.
Auch wenn ich hier nicht in die Details gehen kann, behaupte ich in (meinem Buch) „Das Erbe Sharons“, dass Sharon die Evakuierung nicht aus freien Stücken tat, sondern weil er gezwungen worden war. Auf der Höhe des internationalen Drucks, der nach der Sabotage der Road Map und dem Mauerbau folgte, braute Sharon seinen Trennungsplan, um Zeit zu gewinnen. Zu jedem Zeitpunkt während der Ausführung suchte er nach Wegen, um sich aus der Verpflichtung herauszustehlen, so wie er es mit allen Verpflichtungen früher getan hat. Aber diesmal war er von der Bushregierung gezwungen, sie auszuführen. Obwohl dies vollkommen geheim gehalten wurde, war der Druck massiv, einschließlich militärischer Sanktionen. Der offizielle Vorwand für Sanktionen war Israels Waffenverkauf an China. Bei früheren Gelegenheiten, war die Krise vorbei, wenn Israel den Deal zurückgenommen hat. Dieses Mal waren die Sanktionen beispiellos und dauerten bis zur Unterzeichnung eines Abkommens im November 2005.
Die Geschichte der Evakuierung aus dem Gazastreifen zeigt, dass internationaler Druck Israel zu Konzessionen zwingen kann. Ich behaupte [in „Das Erbe Sharons“, (11)], dass die Ursache für den ausgeübten Druck der USA auf Israel – das erste Mal in der Geschichte der letzten Zeit – darin lag, dass die USA immer tiefer in den Sumpf des Irak sank. Es war unmöglich, die sich global verbreitende Unzufriedenheit über Israels Politik und die unerschütterliche Unterstützung derselben durch die USA zu ignorieren . [z.B. in einer umfassenden europäischen Volksbefragung sah die Mehrheit Israel als das Land an, das den Weltfrieden am meisten bedroht. (12)] Die USA musste auf die öffentlich Meinung reagieren. Aus US-Perspektive war mit der Evakuierung der Siedlungen im Gazastreifen das Ziel der Befriedung des internationalen Druckes erreicht worden. Die westlichen Führer und Medien (700 Medienvertreter beim Gazarückzug!, R.) waren über die neue Entwicklung im Nahen Osten euphorisch. So lange wie die internationale Ruhe bewahrt bleibt, spielt das Leiden der Palästinenser in den Kalkulationen der USA keine Rolle. Die USA-Regierung hatte „seinen Freunden in Europa und in der arabischen Welt klar gemacht, dass Israel seinen Teil im („Friedens“-) Prozess erfüllt habe, und es nun an der Zeit sei, Israel in Ruhe zu lassen und die Palästinenser ihren Teil dazu beitragen zu lassen.“(13)
Die Tatsache, dass Druck auf Israel – wenn auch nur für kurze Zeit – ausgeübt wurde, zeigt die Grenzen der Macht und der Propaganda. Trotz des scheinbaren Erfolges der Pro-Israel-Lobby, jegliche Kritik an Israels Politik im westlichen politischen Diskurs zum Schweigen zu bringen, hat der palästinensische Kampf um Gerechtigkeit das globale Gewissen erreicht. Dies beginnt beim palästinensischen Volk, das jahrelang die brutale Unterdrückung durch tägliche Standhaftigkeit und das Organisieren des Widerstandes durchgehalten und so die palästinensische Sache am Leben erhalten hat. Es ist etwas, was nicht alle unterdrückten Völker fertig gebracht haben. Es kämpft weiter mit internationalen Solidaritätsbewegungen, die ihre Leute in die besetzten Gebiete senden und zu Hause Mahnwachen halten, Professoren unterzeichnen Boykott-Petitionen, sie setzen sich selbst den täglichen Schikanen aus, ein paar mutige Journalisten bestehen darauf, die Wahrheit zu schreiben – auch gegen den Druck der sich sonst fügenden Medien und der Pro-Israel-Lobby. Oft scheint dieser Kampf sinnlos, doch hat es nun das globale Gewissen erreicht. Es ist dieses kollektive Gewissen, das schließlich die USA zwingt, Israel unter Druck zu setzen, einige – wenn auch begrenzte - Konzessionen zu machen. Die palästinensische Sache kann wohl eine Zeit lang auf Sparflamme gehalten werden – wie es im Augenblick geschieht – aber sie wird wieder an die Oberfläche kommen.
* Tanya Reinhard, Schülerin von Chomsky, Professorin an der Uni in Tel Aviv. Bei dem Text handelt es sich um ein Vorlesungsskript für einen Vortrag, den die Autorin in Italien gehalten hat (Konferenz in Biella über "The Dimension Of The Shared Word").
Quelle: ZNet Deutschland 25.05.2006; www.zmag.de
Sharon's Legacy In Action
What Future For Palestine/Israel?by Tanya Reinhart*
At the present, Western world seems still under the spell of the legend of Ariel Sharon, who, so the story goes, has brought a gigantic change in Israeli policy - from expansion and occupation to moderation and concessions a vision to be further implemented by his successor, Ehud Olmert. Since the evacuation of the Gaza Strip settlements, the dominant Western narrative has been that Israel has done its part towards ending the occupation and declared its readiness to take further steps, and that now it is the Palestinian’s turn to show that they are able to live in peace with their well intending neighbor.
How did it happen that Sharon, the most brutal, cynical, racist and manipulative leader Israel has ever had, ended his political career as a legendary peace hero? The answer, I believe, is that Sharon has not changed. Rather, the myth built around him reflects the present omnipotence of the propaganda system, which, to paraphrase a notion of Chomsky’s, has reached perfection in manufacturing consciousness.
The magic that transformed Sharon in the eyes of the world has been the evacuation of the Gaza settlements. I will return to this point and argue that even this, Sharon did not do out of his own will, but because of unprecedented pressure on him by the U.S. In any case, Sharon clarified right from the start that the evacuation of the settlements does not mean letting Gaza free. The disengagement plan, published in the Israeli papers in April 16, 2004, specified in advance that "Israel will supervise and guard the external envelope on land, will maintain exclusive control in the air space of Gaza, and will continue to conduct military activities in the sea space of the Gaza Strip"[1].
Let us look briefly at Sharon's other record.
During his four years in office, Sharon stalled any chance of negotiations with the Palestinians:
- In 2003 - the road map period -the Palestinians accepted the plan and declared a cease fire, but while the Western world was celebrating the new era of peace, the Israeli army, under Sharon, intensified its policy of assassinations, maintained the daily harassment of the occupied Palestinians, and eventually declared an all-out-war on Hamas, killing all its first rank of military and political leaders.
- Later, as the Western world was holding its breath again, in a year and a half of waiting for the planned Gaza pullout, Sharon did everything possible to fail the Palestinian president, Mahmoud Abbas, who was elected in January 2005. Sharon declared that Abbas is not a suitable partner (because he does not fight terror) and turned down all his offers of renewed negotiations. The daily reality of the Palestinians in the occupied territories was never as grim as in the period of Sharon.
- In the West Bank, Sharon started a massive project of ethnic cleansing in the areas bordering with Israel. His wall project robs the land of the Palestinian villages in these areas, imprisons whole towns, and leaves their residents with no means of sustenance. If the project continues, many of the 400.000 Palestinians affected by it will have to leave and seek their livelihood in the outskirts of cities in the center of the West Bank, as happened already in northern West Bank town of Qalqilia.
- The Israeli settlements were evacuated from the Gaza Strip, but the Strip remains a big prison, completely sealed from the outside world, nearing starvation and terrorized from land, sea and air by the Israeli army.
At the same time, what Sharon has brought to perfection was the manufacturing of consciousness, showing that war can be always marketed as the tireless pursuit of peace. He proved that Israel can imprison the Palestinians, bombard them from the air, steal their land in the West Bank, stall any chance for peace, and still be hailed by the Western world as the peaceful side in the Israel-Palestine conflict.
Sharon has now retired from political life, but that alone does not bid any change. Sharon’s legacy is well alive. It has brewed for over a decade in the Israeli military, which, in effect, is the dominant factor in Israeli politics.
The military is the most stable - and most dangerous - political factor in Israel. As an Israeli analyst stated it already in 2001, “in the last six years, since October 1995, there were five prime ministers and six defense ministers, but only two chiefs-of-staff.”[2] Israeli military and political systems have always been closely intertwined, with generals moving from the army straight to the government, but the army’s political status was further solidified during Sharon’s cadency. It is often apparent that the real decisions are made by the military rather than the political echelon. Military seniors brief the press (they capture at least half of the news space in the Israeli media), and brief and shape the views of foreign diplomats; they go abroad on diplomatic missions, outline political plans for the government, and express their political views on any occasion.
In contrast to the military’s stability, the Israeli political system is in a gradual process of disintegration. In a World Bank report of April 2005, Israel is found to be one of the most corrupt and least efficient in the Western world, second only to Italy in the government corruption index, and lowest in the index of political stability.[3] Sharon personally was associated, together with his sons, with severe bribery charges that have never reached the court. The new party that Sharon has founded, Kadima, and which now heads the government, is a hierarchical conglomeration of individuals with no party institutions or local branches. Its guidelines, published in November 22, 2005, enable its leader to bypass all standard democratic processes and to appoint the list of the party’s candidates to the parliament without voting or approval of any party body.[4]
The Labor party has not been able to offer an alternative. In the last two Israeli elections, Labor elected dovish candidates for prime minister Amram Mitzna in 2003, and Amir Peretz in 2006. Both were received initially with enormous enthusiasm, but were immediately silenced by their party and campaign advisors and by self imposed censorship, aiming to situate themselves “at the center of the political map”. Soon, their program became indistinguishable from that of Sharon. Peretz even declared that on “foreign and security” matters he will do exactly as Sharon, or later Olmert, and he only differs from them on social issues. Thus, these candidates helped convince the Israeli voters that Sharon’s way is the right way. In recent years, there has never been a substantial left-wing opposition to the rule of Sharon and the generals, since after the elections, Labor would always join the government, providing the dovish image that the generals need for the international show.
With the collapse of the political system, the army remains the body that shapes and executes Israel’s policies, and as is already obvious in the few months since Sharon left office, the army is determined to carry out his legacy, together with Sharon’s successor, Ehud Olmert. For this, it is essential that whatever Israel does be packaged as painful concessions. Right now, we are at the dawn of a new “peace plan” promoted by Olmert.
Olmert may have coined the name of this plan, but the copyright belongs to Sharon. On January 2nd 2006, shortly before Sharon left office, the Israeli paper Ma’ariv disclosed the plan he intended to present for the West Bank. The plan rests on US eventual acknowledgment that the Road Map was stalemated - and that in fact it has always been a "non-starter", given that (according to Israel’s official line), there has never been a genuine Palestinian partner for peace. This was still before the Palestinian elections that brought Hamas to power, but from Israel’s perspective no Palestinian leadership was ever an appropriate partner. Sharon argued that the PA under Abbas failed to fulfill its obligations to combat the terror network. In the absence of a suitable partner, Israel should set its borders unilaterally - that is to say, decide for itself how much Palestinian land it needs to take, and disengage from the rest. According to this plan, negotiations with the U.S. should lead to a “signed agreement with Washington that determines the final eastern border of Israel.” The American-Israeli agreement will include “fast completion of the fence [wall]... that would become a real border fence.”[5]
On the eve of the Israeli elections Olmert publicly unveiled the plan, which later became the official plan of the new Israeli government, under the title consolidation, or convergence. He emphasized that Israel’s new border would correspond to the route of the Wall, which would be completed before the disengagement starts.[6] To bring the plan to fruition, the wall would have to move even further east than its present route, and Olmert is explicit in outlining his views on its final location. He wants to make sure that "Israel holds on to [the settlements of] Ariel, Ma’aleh Adumim, the Jerusalem envelope and Gush Etzion,” as well as establishing Israeli control in the Jordan Valley.[7] A glance at the map would reveal that the areas Israel would annex unilaterally under this plan amount to about 40% of the West Bank.
Olmert believes that circumstances are currently favorable for enforcing this “solution” on the Palestinians, because following Hamas’ victory in the Palestinian election it should become even more evident to the world that there is no Palestinian partner for peace negotiations. He said: “There is now a ‘window of opportunity’ for reaching an international agreement on setting the border, in the wake of Hamas’ rise to power and ... support following the Gaza pullout.”[8]
At the level of declaration, the plan includes potential evacuation of settlements east of the new border. However, unlike the Gaza disengagement plan, no time table is set for this intended evacuation, and no list of the settlements to be evacuated was published. In any case, should a scenario of evacuation arise, the plan is to keep the West Bank Palestinian enclaves under full Israeli control, as happened in Gaza. Olmert was explicit about this in the public announcement of his plan. The arrangements after the disengagement will “provide the Israel Defense Forces with freedom of action in the West Bank, similar to the post-disengagement situation in the Gaza Strip.”[9]
Olmert's plan, then, is to turn Sharon's legacy into reality annex to Israel 40% of the West Bank and apply the Gaza model of prison to the remaining Palestinian enclaves. But Olmert is Israel's new man of peace.
These are difficult times, when Sharon's legacy seems to be winning, with no barriers of international law or justice on its road of destruction.
Less then two years ago, on July 9 2004, the International Court of Justice (ICJ) issued its ruling on the “Legal Consequence of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory". The court found the current route of the wall to be a serious and egregious violation of international law. The first reactions in Israel were of worried concern. In mid August 2004, Attorney General Menachem Mazuz presented the government with a report stating: "It is hard to exaggerate the negative ramifications the International Court ruling will have on Israel on many levels, even on matters that lie beyond the separation fence. The decision creates a political reality for Israel on the international level, that may be used to expedite actions against Israel in international forums, to the point that they may result in sanctions."[10] Israel hastened to clarify that the wall is a temporary security barrier, which in no way would determine facts on the ground. But in the current political atmosphere, Israel declares it intends to make this wall its border, and no European government even blinks.
Still a year ago, the Western world was celebrating the dawn of democracy in the Middle East. Following Arafat's departure, the Palestinians were engaging in a real election campaign. Hamas declared its intention to participate in the elections, and to shift from armed struggle to working in the political arena. One would think that this would be viewed as an encouraging and positive development after years of bloodshed. Indeed, the U.S. insisted on the election taking place, despite Israel's objections. But alas, the Palestinians have elected the wrong party. How natural it seems to the Western world that the Palestinian people should be collectively punished for their wrong understanding of democracy. The U.S. dictates, and Europe agrees that all aid to Palestinians should be cut, leaving them close to starvation, with the remaining infra-structure and health system crumbling.
Nevertheless, the last few years were not just years of victory for Israel’s expansion. From the long run perspective of maintaining Israel’s occupation of the West Bank, the evacuation of the Gaza settlements was a defeat.
A prevailing view in critical circles is that Sharon decided to evacuate the Gaza settlements because maintaining them was too costly, and he decided to focus efforts on his central goal of keeping the West Bank and expanding its settlements. But, in fact, there is no real evidence for this view.
Of course, the occupation of Gaza has always been costly, and even from the perspective of the most committed Israeli expansionists, Israel does not need this piece of land, one of the most densely populated in the world, and lacking any natural resources. The problem is that one cannot let Gaza free, if one wants to keep the West Bank. A third of the occupied Palestinians live in the Gaza strip. If they are given freedom, they would become the center of Palestinian struggle for liberation, with free access to the Western and Arab world. To control the West Bank, Israel had to stick to Gaza. And once it is clear that Gaza needs to be occupied and controlled, the previous model of occupation was the optimal choice. The Strip was controlled from the inside by the army, and the settlements provided the support system for the army, and the moral justification for the soldiers’ brutal job of occupation. It makes their presence there a mission of protecting the homeland. Control from the outside may be cheaper, but in the long run, it has no guarantee of success.
Furthermore, since the Oslo years, the settlements were conceived both locally and internationally as a tragic problem that, despite Israel’s good intentions to end the occupation, cannot be solved. This useful myth was broken with the evacuation of the Gaza settlements, which showed how easy it is, in fact, to evacuate settlements, and how big the support is in Israeli society for doing that.
Although I cannot go into the details here, I argue in l'heritage de Sharon,[11] that Sharon did not evacuate the Gaza settlements out of his own will, but rather, that he was forced to do so. Sharon cooked up his disengagement plan as a means to gain time, at the peak of international pressure that followed Israel’s sabotaging of the road map and its construction of the West Bank wall. Still, at every moment since then, till the very end, he was looking for ways to sneak out of this commitment, as he did with all his commitments before. But this time he was forced to actually carry it out by the Bush administration. Though it was kept fully behind the screens, the pressure was quite massive, including military sanctions. The official pretext for the sanctions was Israel's arm sale to China, but in previous occasions, the crisis was over as soon as Israel agreed to cancel the deal. This time, the sanctions were unprecedented, and lasted until the signing of the crossing agreement in November 2005.
The story of the Gaza evacuation shows that international pressure can force Israel into concessions. I argue there (l'heritage de Sharon) that he reason the U.S. exerted pressure on Israel, for the first time in recent history, was because at that time, as the U.S. was sinking in the mire of Iraq, it was impossible to ignore the widespread global discontent over Israel's policies and unswerving US support of them. (For example, in a comprehensive European poll, the majority viewed Israel as the country most threatening to world peace.[12]) The US had to yield to public opinion.
From the U.S. perspective, its goal of appeasing international pressure had been achieved with the evacuation of the Gaza settlements. Western leaders and media were euphoric over the new developments in the Middle East. As long as international calm is maintained, Palestinian suffering plays no role in US calculations. The U.S. administration has made it clear “to its friends in Europe and the Arab world that Israel has fulfilled its part of the process, and now it is time to leave Israel alone and expect the Palestinians to do their part.”[13]
Nevertheless the fact that pressure was put on Israel even for a short while, also shows the limits of power and propaganda. Despite the apparent success of pro Israeli lobbies in silencing any criticism of Israeli policies in Western political discourse, the Palestinian struggle for justice has penetrated global consciousness. This begins with the Palestinian people, who have withstood years of brutal oppression and through their daily endurance, organizing and resistance, have managed to keep the Palestinian cause alive, something that not all oppressed nations have managed to do. It continues with international struggle solidarity movements that send their people to the occupied territories and stand in vigils at home, professors signing boycott petitions, subjecting themselves to daily harassment, a few courageous journalists that insist on covering the truth, against the pressure of acquiescent media and pro-Israel lobbies. Often this struggle seems futile, but still it has penetrated global consciousness. It is this collective consciousness that eventually forced the U.S. to pressure Israel into some, albeit limited, concessions. . The Palestinian cause can be silenced for a while, as is happening now, but it will resurface.
Endnotes
- Section III, Security reality after the evacuation, clause 1. The published plan is available at: http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=416024&contrassID=1&subContrassID= 1&sbSubContrassID=0&listSrc=Y.
- Amir Oren, Ha’aretz, October 19, 2001.
- Ora Coren, Israel ranks among most corrupt in West, Ha’aretz, April 8, 2005.
- Gil Hoffman, 'National Responsibility' name of PM's new party, Jerusalem Post ,November 23, 2005.
- Amnon Dankner and Ben Kaspit, The road blast Sharon’s new initiative, Ma’ariv, January 2 2006 (Hebrew; www.nrg.co.il/online/1/ART1/027/938.html).
- Aluf Benn and Yossi Verter, “Olmert to Offer Settlers: Expand blocs, cut outposts,” Ha’aretz, March 3 2006.. [7] Olmert said: “I believe that in four years’ time, Israel will be disengaged from the vast majority of the Palestinian population, within new borders, with the route of the fence - which until now has been a security fence - adjusted to the new line of the permanent borders.”
- Ibid.
- Ibid.
- Ibid.
- Yuval Yoaz, Hague fence ruling may lead to sanctions, Ha'aretz, August 19, 2004.
- L’Héritage de Sharon, Détruire La Palestine, Suite, La Fabrique, Paris, April 2006. An extended version will appear in English as The Road Map to Nowhere Israel/Palestine since 2003, Verso, July 2003.
- Thomas Fuller, Herald Tribune, October 31 2003.
- Aluf Benn, “Leaving Gaza - The Day After,” Ha’aretz, September 12 2005.
** Lecture given in the Biella conference on The Dimension Of The Shared Word
Source: Website of Tanya Reinhart; www.tau.ac.il
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