Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Lieberman gegen Friedensvertrag

Nahost-Gipfel mit Obama in Vorbereitung / Palästinenser-Camps aufgelöst *

Israels Ex-Außenminister Avigdor Lieberman hat einen umfassenden Friedensvertrag mit den Palästinensern für unmöglich erklärt. Der Konflikt lasse sich bestenfalls verwalten, sagte der Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu Medienberichten zufolge im Fernsehen. Infrage käme deshalb nur ein längerfristiges Zwischenabkommen mit den Palästinensern, betonte er am Samstag. Er trat damit Hoffnungen entgegen, der für den Frühling angekündigte Israelbesuch von US-Präsident Barack Obama könne einen Neustart des seit 2010 eingefrorenen Friedensprozesses bringen.

Zugleich bekräftigte der 54- Jährige seinen Anspruch auf das Amt des Außenministers. Von dem war er im Dezember zurückgetreten, nachdem die Justiz Anklage wegen Betrugs und Vertrauensbruchs gegen ihn angekündigt hatte. Für den Nahost-Besuch von Obama kann sich die israelische Regierung einen Gipfel mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vorstellen. »Während Obamas Besuch kann man einen Dreier-Gipfel oder sogar vielleicht einen Vierer- Gipfel mit König Abdullah II. von Jordanien erwarten«, wurde Danni Ajalon im Militärrundfunk zitiert. Israels scheidender Vizeaußenminister hat sich für eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen, wenn die Palästinenser im Gegenzug Israel als jüdischen Staat anerkennen.

Erneut ist unterdessen die israelische Armee gewaltsam gegen zwei gegen die jüdische Siedlungspolitik gerichtete Protestcamps vorgegangen. Wie palästinensische Augenzeugen und eine Armeesprecherin übereinstimmend berichteten, bauten Soldaten am Samstag die errichteten Zelte sofort und ohne Zusammenstöße ab. Im zweiten Fall setzte die Armee Wasserkanonen ein. Darüber hinaus hat das israelische Verteidigungsministerium am Sonntag bestätigt, seine Zustimmung zum Bau von 346 neuen Wohnungen in zwei jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland erteilt zu haben. Beide Siedlungen liegen etwa zehn Kilometer südlich von Bethlehem.

Ein Versöhnungstreffen zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Hamas-Exil- Chef Chaled Maschaal ist unterdessen ergebnislos und mit gegenseitigen Vorwürfen zu Ende gegangen. Vertreter der zerstrittenen Gruppen warfen sich nach den Gesprächen am Samstag in Kairo vor, bei früheren Treffen gemachte Zusagen jeweils wieder zurückgezogen zu haben.

* Aus: neues deutschland, Montag 11. Februar 2013

Und das sagt die israelische Regierung offiziell

Netanyahu zu anstehendem Besuch von US-Präsident Obama

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich bei der wöchentlichen Kabinettssitzung zum geplanten Israel-Besuch von US-Präsident Barack Obama in Israel geäußert. Netanyahu erklärte:

„Ich begrüße die Absicht von Präsident Obama, Israel zu besuchen. Es wird ein sehr wichtiger Besuch, der die enge Allianz zwischen Israel und den USA unterstreichen wird. Ich denke, dass die Wichtigkeit dieser Allianz ganz besonders angesichts dessen wichtig ist, was gerade geschieht – angesichts der großen Revolutionen, der Erdbeben, die sich um uns herum im Nahen Osten ereignen, vom Atlantik und Nordafrika weiter nach Osten bis zum Iran.

Der Präsident und ich haben diesen Besuch bereits besprochen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir drei Hauptthemen diskutieren werden: den Versuch des Iran, sich atomar zu bewaffnen, die instabile Situation in Syrien und die Konsequenzen daraus für die Sicherheit der Region und natürlich, Israel und die USA und die Bemühungen, den Friedensprozess zwischen uns und den Palästinensern voranzubringen.

Diese Themen und alle weiteren, die noch aufkommen werden, sind höchst wichtig und erfordern von Israels Seite ernsthafte Anteilnahme. Ich glaube außerdem, dass sie eine so breite nationale Einheit erfordern, wie nur möglich; alle Kräfte in Israel sollten einbezogen werden, und so bemühen wir uns im Moment auch um die Bildung einer breiten Koalition.“

(Außenministerium des Staates Israel, 10.02.13)
Quelle: Newsletter der israelischen Botschaft in Berlin, 11.02.2013




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