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Netanjahu hält Kurs: Kein Staat, kein Frieden

Von Peter Strutynski

Mit großer Spannung war die programmatische Rede erwartet worden, die Israels Premierminister am 14. Juni in der Universität von Bar Ilan gehalten hat. Es sollte eine große Rede werden – doch daraus wurde nichts.

Netanjahu stand unter Druck: Seine Regierung hat in ihren ersten hundert Tagen wenig zuwege gebracht außer einen etwas verklausulierten Disput mit der neuen US-Administration. Dabei ging es in erster Linie um die Interpretation der Road Map und des vermeintlichen Rechts der Israelis, ihre Siedlungen im Westjordanland auszubauen. Dov Weisglass, früherer Stabschef von Ministerpräsident Ariel Sharon, legte Anfang Juni in einem viel beachteten Artikel in der Tageszeitung Yedioth Ahronot (02.06.09) seinen Standpunkt dar – der auch der Standpunkt der israelischen Regierung ist: Obwohl die Road Map seiner Zeit Israel dazu verpflichtete, „jegliche Siedlungsaktivität einschließlich des natürlichen Wachstums von Siedlungen einzufrieren“, setzte Israel den Ausbau der Siedlungen fort. Weisglass beruft sich in seinem Artikel auf die ausdrückliche Zustimmung durch Washington. Anfang Mai 2003 habe es nämlich ein Treffen zwischen hohen US-Regierungsvertretern und Premierminister Sharon und ihm, Weinglass, gegeben, bei dem das Wort “Einfrieren“ präzisiert wurde. Laut der Definition, auf die man sich verständigt habe, „würden 1. keine neuen Siedlungen gebaut, würde 2. kein palästinensisches Land enteignet oder anderweitig zum Zwecke von Siedlungen beschlagnahmt werden, würde 3. die Bautätigkeit innerhalb von Siedlungen auf die ‚bestehenden Baulinien‘ begrenzt sein, und würden 4. keine öffentlichen Gelder zur Ermunterung von Siedlungen bestimmt werden.“ Weisglass macht klar, dass diese Abmachung bedeute, Israel dürfe innerhalb der „Baulinien“ – von denen allerdings auch nicht alle fest umrissen waren – die Siedlungen weiter entwickeln.

Man sieht schon an diesen Feinheiten, dass die Siedlungsfrage für den Friedensprozess, soll er je wieder in Gang kommen, von zentraler Bedeutung ist. Umso erstaunlicher, dass dieses Thema in Netanjahus Rede nur wie am Rande erwähnt wird. Bis zu einer endgültigen Vereinbarung über die Territorialfrage habe Israel nicht die „Absicht, neue Siedlungen zu bauen oder Land für neue Siedlungen auszuweisen“. Aber, so fährt er fort, es sei absolut „notwendig, dass die Menschen ein normales Leben führen können und die Mütter und Väter ihre Kinder aufziehen können wie überall sonst in der Welt“. Mit anderen Worten: Ein Ausbau der Siedlungen zur Realisierung des „natürlichen Wachstums“ innerhalb der selbst definierten „Baulinien“ ist für ihn eine Selbstverständlichkeit.

Die Meinungsverschiedenheit mit US—Präsident Obama ist damit also mitnichten ausgeräumt. Obama sprach in seiner Kairoer Rede davon, dass der „fortgesetzte Bau israelischer Siedlungen“ nicht „legitim“ sei. „Der Bau verletzt bestehende Abkommen und untergräbt die Bestrebungen, Frieden zu erreichen. Es ist an der Zeit, dass diese Besiedelung aufhört.“ In dem Zusammenhang ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass weder Obama noch Netanjahu von den sog. „illegalen“ Siedlungen, sprechen, jenen ohne offizielle Baugenehmigung der Regierung unternommenen Versuchen, weitere israelische „Außenposten“ im Westjordanland zu errichten. Aus völkerrechtlicher Sicht gibt es die Unterscheidung zwischen „illegalen“ und „legalen“ Siedlungen nicht: Siedlungsbau in besetzten Gebieten, die Kolonisierung fremden Territoriums ist nämlich von Anfang an mit internationalem Recht unvereinbar. Nach Art. 49 Abs. 6 der Vierten Genfer Konvention ist es der „Besetzungsmacht“ verboten, „Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet (zu) deportieren oder um(zu)siedeln“.

Unverrückbar in der Siedlungs- Flüchtlings- und Jerusalemfrage

Ist Netanjahu nicht bereit, in der Siedlungsfrage sich auch nur einen Millimeter zu bewegen, so gilt das auch für andere zentrale Fragen. Das Flüchtlingsproblem beispielsweise will er durchaus lösen, aber nur „außerhalb der israelischen Grenzen“. Also weder ein faktisches Rückkehrrecht für die vertriebenen Palästinenser, noch eine allgemeine Anerkennung eines solchen Rechts, woraus sich zumindest Entschädigungsforderungen für die Betroffenen ableiten ließen. Die Flüchtlingsfrage wird auch nicht als Gegenstand von Verhandlungen vorgeschlagen. Vielmehr geht Netanjahu davon aus, dass sich das „humanitäre“ Problem „mit gutem Willen und internationalen Investitionen“ „ein für allemal“ lösen lasse. Unbeantwortet bleibt damit die Forderung der Vereinten Nationen, den Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen oder zumindest eine Entschädigung für den Verlust ihres Hab und Guts zu bezahlen (Resolution 194, Ziff. 11 der UN-Generalversammlung vom 11. Dezember 1948). Auch die bekannte Resolution 242 (1967) des UN-Sicherheitsrats verlangt eine „gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems“ (Ziff. 2 b).

Unverhandelbar ist für Netanjahu auch die Jerusalem-Frage. Jerusalem, so stellt er unter Applaus fest, bleibe die „vereinigte Hauptstadt Israels“. Kein Wort zu den Heiligtümer der Christen und der Muslime (im Ostteil) Jerusalems, kein Wort zu dem in der erwähnten Resolution der Generalversammlung verordneten internationalen Status der Stadt Jerusalems, zu der alle Bewohner ungehinderten Zugang haben sollen (Ziffer 8). Der legitime Anspruch der Palästinenser auf Ostjerusalem als künftiger Hauptstadt eines Palästinenserstaates wird von Netanjahu nicht einmal erwähnt.

Kampfansage

Netanjahus Rede liest sich über weite Strecken wie eine trotzige Kampfansage, nicht nur gegenüber den Palästinensern, sondern – zwischen den Zeilen – auch an die Adresse Washingtons. Obwohl er seine Bereitschaft bekundet, mit Friedensverhandlungen „ohne Vorbedingungen“ zu beginnen, enthält seine Rede jede Menge Vorbedingungen. Die erste ist, dass die Palästinenser den Staat Israel als „nationale Heimstatt des jüdischen Volkes“ anerkennen müssten. Ohne zusätzliche Beschreibung des Staates Israel in seiner territorialen Ausdehnung bzw. Begrenzung dürfte eine solche Anerkennung Schwierigkeiten bereiten, zumal Netanjahu an verschiedenen Stellen das Gebiet Israels wesentlich weiter fasst als das gegenwärtige israelische Staatsgebiet. Die Rede ist vom „Eretz Israel“ (Reich Israel), von Israel im „Land von Israel“, das demnach größer ist als der Staat Israel. Noch deutlicher wird er an der Stelle, wo er von der „Wahrheit“ spricht, dass in dem „Gebiet unserer Heimat, im Herzen unserer jüdischen Heimstätte“ heute eine große Zahl Palästinenser leben würde, gerade so, als wären die Palästinenser in jüdisches Land eingedrungen. Kurzum: Eine Anerkennung des „jüdischen Staates“ würde nach endgültiger Regelung der beiderseitigen Grenzen Sinn machen, nicht aber am Anfang des Prozesses, jedenfalls nicht solange Israel das ganze Land (vom Mittelmeer bis zum Jordan?) als „jüdische Heimstatt“ beansprucht und die umgekehrte Anerkennung des palästinensischen Staates durch Israel nicht ebenfalls erfolgt.

Nun hat Netanjahu diesbezüglich einen Schritt getan, der ihm von Seiten der EU und der USA große Anerkennung eingebracht hat. Er sprach erstmals von einem „palästinensischen Staat“. Sieht man indessen genauer hin, so entpuppt sich dieser „Schritt in die richtige Richtung“ (Statement der EU-Präsidentschaft) als großer Schwindel. Einmal spricht Netanjahu von der palästinensischen „Bevölkerung“, über die zu herrschen Israel keine Lust habe. Vielmehr sollen beide Völker in diesem „kleinen Land“ (wohlgemerkt: Es handelt sich um jüdisches Land) Seite an Seite „in guter Nachbarschaft und mit gegenseitigem Respekt“ leben; beide mit eigener Fahne, Hymne und Regierung. Von einem „palästinensischen Staat“ wird dagegen nur jeweils ex negativum gesprochen: Israel werde niemals einen „bewaffneten palästinensischen Staat“ akzeptieren; von Israel könne nicht erwartet werden, einem „palästinensischen Staat“ zuzustimmen der nicht „entmilitarisiert“ sei. Hinzu kommen weitere Bedingungen an die Adresse der Palästinenser: Sie dürften keine Kontrolle über den Luftraum über ihrem Gebiet ausüben, sie dürften keine Verträge mit „Staaten wie dem Iran“ abschließen und es müssten effektive Maßnahmen ergriffen werden (durch wen, lässt Netanjahu offen), damit keine Waffen in palästinensisches Gebiet gelangen. Hinzu kommt schließlich, dass Israel niemals bereit sein werde, mit den Palästinensern zu verhandeln, bevor diese nicht die Hamas besiegt haben.

Staatlichkeit sieht anders aus. Ein Staat definiert sich aus einem Staatsvolk, einem klar begrenzten Staatsterritorium und dem staatlichen Gewaltmonopol, das nach Innen und nach Außen gilt. Nun kann man sich selbstverständlich einen Staat ohne Armee vorstellen (auch Deutschland sollte nach dem Zweiten Weltkrieg entsprechend dem Potsdamer Abkommen entmilitarisiert werden), dies einer Partei im Friedensprozess aber abzuverlangen, selbst aber hoch gerüstet zu bleiben, ist ein unseriöses Verlangen. Auch die anderen Vorbedingungen stellen die Souveränität und somit die Staatlichkeit Palästinas in Frage, bevor die Staatsbildung überhaupt in Angriff genommen wird.

Fazit

Das Fazit ist ernüchternd: Netanjahu hat in seiner „historischen“ Rede viel vom Friedensprozess und von Verhandlungen gesprochen, ohne einen einzigen konkreten Vorschlag zu machen. Er will „ohne Vorbedingungen“ in Verhandlungen gehen, stellt aber im Lauf seiner Rede eine Bedingung nach der anderen. Und das einzige „Angebot“, auf das die Welt gewartet hat, die Anerkennung der Zweistaatenlösung, entpuppt sich als das Versprechen, einen souveränen palästinensischen Staat nicht zuzulassen. Netanjahu hat seine Karte ausgespielt, es war eine Lusche. Fragt sich nur, ob Obama, die EU und die arabischen Nachbarn mehr in der Hand haben, um das Spiel an sich zu bringen. Ohne internationalen Druck wird sich der israelisch-palästinensische Konflikt nicht zum Besseren wenden.

15. Juni 2009


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