Israel, Palaestina, Naher Osten (Friedensratschlag)
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Kritik an der israelischen Armee

Übermässiger Gewalteinsatz in den besetzten Gebieten - Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Btselem

Die israelische Menschenrechtsorganisation Btselem hat einen Bericht vorgestellt, worin den israelischen Sicherheitskräften ein übermässiger Gewalteinsatz gegen palästinensische Demonstranten vorgeworfen wird. Die Armee rechtfertigt den Waffengebrauch mit der kriegsähnlichen Lage in den palästinensischen Gebieten.

Das israelische Zentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten, Btselem, hat die israelischen Sicherheitskräfte in einem kürzlich vorgestellten Bericht beschuldigt, tödliche Verletzungen von unbewaffneten Demonstranten durch übermässige Gewaltanwendungen bei Unruhen in Kauf zu nehmen. Israels Armee breche dabei internationales Recht, das die Anwendung von Waffengewalt nur in dem Masse erlaubt, wie es zur Selbstverteidigung notwendig ist. Zwar würden auch Angehörige der palästinensischen Autonomiebehörde zu den Unruhen beitragen, jedoch sei vor allem die israelische Seite für die schweren und in vielen Fällen tödlichen Verletzungen unter den steinewerfenden Demonstranten verantwortlich. Btselem fordert eine Verschärfung der Regeln für den Schusswaffengebrauch sowie die Einsetzung einer internationalen Kommission zur Untersuchung der Unruhen. Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) wiesen diese Vorwürfe zurück und begründeten den Waffeneinsatz mit dem Recht auf Notwehr und Abschreckung in einer kriegsähnlichen Situation.

Unkontrollierter Schusswaffengebrauch

Der 50 Seiten starke Bericht basiert nach eigenen Angaben unter anderem auf eigenen Recherchen sowie auf Zeugenaussagen, darunter auch solche israelischer Soldaten. Danach seien Schusswaffen mit potenziell tödlicher Munition auch bei Unruhen zum Einsatz gekommen, während deren es keine Schüsse von palästinensischerSeite gegeben habe. Nach Angaben der israelischen Armee kamen bei etwa einem Drittel derUnruhen Schusswaffen von palästinensischer Seite zum Einsatz.

Die Verletzungen der Opfer sprechen zudem dafür, dass nicht auf die Beine, sondern oft auf den Oberkörper und den Kopf gefeuert werde. Dies verstosse gegen internationales Recht über den Einsatz von Waffengewalt. Nach Aussagen israelischer Soldaten werden die Regeln sehr variabel ausgelegt, abhängig vom Ort und von der politischen Situation. Nach den Lynchmorden von Ramallah seien Schusswaffen häufiger zum Einsatz gekommen. Die IDF verlautbarten, dass die Einsatzregeln der jeweiligen Lage angepasst und nicht öffentlich gemacht würden, um für den Gegner nicht berechenbar zu werden. Btselem kritisierte ausserdem, dass es keine Sanktionen gegen Soldaten gebe, die die Regeln brechen. Der israelische Oberst Daniel Reisner hatte vor einem Monat bestätigt, dass es keine Untersuchungen gegen Soldaten gebe und in einer kriegsähnlichen Situation auch nicht geben werde. Laut einer Pressemitteilung der IDF zum Btselem-Bericht ist aber mittlerweile in einem Fall eine Untersuchung eingeleitet worden, weitere werden geprüft.

Btselem kritisiert die Sicherheitskräfte zudem, dass sie es versäumt hätten, nichttödliche Waffen zur Vertreibung gewalttätiger Demonstranten zu entwickeln. Stattdessen würden häufig sogenannte Gummigeschosse abgefeuert, das sind Geschosse aus Stahl mit dünnem Gummimantel. Laut einer Untersuchung der Organisation Ärzte für Menschenrechte deute die Schwere der Verletzungen im Kopfbereich durch diese Geschossedarauf hin, dass die Verwendungsregeln nicht eingehalten werden. Dabei werden laut Btselem die Dreier-Geschosse in Einzelpatronen aufgebrochen, aus Distanzen von unter 40 Metern auch auf Kinder abgefeuert.

Kinder werden instrumentalisiert

Oberst Reiser sagte vor einigen Wochen, dass man lange nach Mitteln gesucht habe, gewalttätige Demonstrationen ohne den Einsatz von Schusswaffen aufzulösen - jedoch ohne Erfolg. Herkömmliche Mittel wie Wasserwerfer und Tränengas seien aus einer Entfernung von mehr als 100 Metern ineffektiv. Trotz Schutzausrüstung müssten Soldaten diese Distanz einhalten, da sie sonst ein zu hohes Risiko eingingen, erschossen zu werden. Er unterstrich, dass die Sicherheitskräfte beim Waffeneinsatz grösstmögliche Vorsätze walten liessen, mochte aber gelegentliche Überschreitungen nicht ausschliessen. Die Schuld an der Eskalation trage aber die palästinensische Seite, da sie - im Gegensatz zu der Intifada von 1987 bis 1992 - den Gebrauch von Schusswaffen billige und fördere. Die Opfer, insbesondere Kinder, würden als Mittel zur Umstimmung der Weltöffentlichkeit in Kauf genommen und damit für die eigenen politischen Zwecke instrumentalisiert.

Auch Btselem kritisiert, dass die palästinensischen Sicherheitskräfte zu wenig unternehmen, um Kinder an der Teilnahme an Ausschreitungen zu hindern. Dasselbe gelte für den Schusswaffengebrauch aus den Wohnhäusern unbeteiligter Palästinenser heraus, die danach Opfer von israelischen Vergeltungsangriffen werden. Dennoch will Btselem dies nicht als Entschuldigung für die Anwendung übermässiger Gewalt gelten lassen. Auch im Krieg hätten Menschenrechte zu gelten, und nicht jedes Mittel sei zur Erreichung eines Zieles gerechtfertigt.
Aus: Neue Zürcher Zeitung, 19. Dezember 2000

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