Mauerbau in Israel, 04.12.2002 (Friedensratschlag)
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Eine Mauer wird errichtet - Israel ist an einem Scheideweg angelangt

Von Moshe Zuckermann

Der folgende Text von einem der bedeutendsten kritischen Sozialwissenschaftler Israels erschien in der Beilage zum "Parlament": "Aus Politik und Zeitgeschehen". Wir dokumentieren Ausschnitte aus dem Artikel und verweisen auf die gesamte Beilage, die weitere interessante Beiträge enthält.


Das israelische Verteidigungsministerium hat am 16. Juni 2002 mit dem Bau einer Mauer entlang der sogenannten "Nahtstelle" zwischen dem Kernland Israel und den besetzten Gebieten in der Westbank begonnen. Diese faktische Feststellung ist mitnichten trivial. Denn was es mit dieser Mauer auf sich hat, hängt ganz davon ab, welche Funktion man ihr zuschreiben möchte. Soll sie "Sicherheit" gewähren? Soll sie eine "Trennung" von den Palästinensern bewirken? Gar eine "Loslösung" indizieren? Allein schon der Begriff "Mauer" wäre in Israel anfechtbar. Denn während in der Tat ein teilweise meterhohes, aus schwersten Betonblöcken zusammengesetzes, kilometerlanges Hindernis entstehen soll, wird euphemistisch von "Zaun" (gader) geredet. Nicht von ungefähr meint die israelische Journalistin Lilli Galili in der Tageszeitung Ha'aretz vom 17. Juni 2002: "Monate, nachdem der Begriff der ‘Trennung‘ den israelischen politischen Diskurs zu dominieren begonnen hat, besetzt ihn jeder Politiker und jede politische Richtung mit je eigenem Inhalt. Jene, die von ‘Zaun‘ reden, unterscheiden sich von denen, die einer ‘Trennung‘ das Wort reden, einer Position, die auch die Räumung von Siedlungen als notwendigen Bestandteil der Zaunerrichtung vorsieht."

Aber selbst noch die Konzeption des "Zaunes" weise unterschiedliche Bedeutungen auf: Während der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer lediglich von einem militärisch notwendigen "Sicherheitszaun" spricht, mithin sich außenpolitisch bedeckt hält, wähnt der Rat der Siedler in der Westbank einen "staatspolitischen Zaun", dem er sich aufs ausdrücklichste widersetzt, weil er ihn als die unzulässige potenzielle Grenzmarkierung zwischen Israel und einem künftigen Palästina deutet. Den Begriff des "parteipolitischen Zauns" hat der ehemalige Arbeitspartei-Minister Yossi Beilin geprägt. Er hält die Mauer für eine skandalöse Geldverschleuderung, die keinen anderen Zweck verfolge, als innerparteiliches Kapital herauszuschlagen ... Beilin, zentrale Figur im Oslo-Prozess der neunziger Jahre, hält seinerseits nur den Zaun, der entlang der Grenze von 1967 verliefe, für friedenspolitisch wünschenswert - eine Einstellung, die mit der Position der palästinensischen Autonomiebehörde korrespondiert.

Für die Palästinenser wiederum stellt die Errichtung des Zaunes eine faktische Annullierung sämtlicher mit den Israelis getroffenen Abkommen, einschließlich des Oslo-Vertrags, dar. Dem palästinensischen Minister Saeb Erekat zufolge versucht Israel, durch die Errichtung des "Zaunes" jene sich über 42 Prozent des palästinensischen Bodens erstreckende "Zwischenlösung", von der Ariel Sharon bei seiner Amtsübernahme sprach, zu oktroyieren. Die geplante Mauer werde vor allem zur Abschnürung ganzer palästinensischer Dörfer führen, wobei außerdem landwirtschaftlich genutztes Land der Palästinenser beschlagnahmt worden sei, um den Plan der Mauererrichtung zu ermöglichen. Von "Apartheid-Politik" spricht PLO-Chef Yassir Arafat.
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Das Oslo-Abkommen war ohne Zweifel ein politisches Ereignis, in welchem sich neue Möglichkeiten für eine friedensorientierte Regelung des Nahostkonflikts objektiv boten. Ob diese realen Möglichkeiten auch schon verwirklichbar waren, darf nun aber nicht nur im Nachhinein bezweifelt werden. Zwar sprach man sowohl in Israel als auch in Palästina unentwegt vom Frieden, doch scheint man sich dabei "unterwegs" auf keiner Seite wirkliche Rechenschaft darüber abgelegt zu haben, mit welchem "Preis" ein solcher Frieden für beide beteiligten Seiten unweigerlich verbunden sein musste. Solange die künftig auszuhandelnden Dinge noch im Unbestimmten belassen wurden, konnte man sich mehr oder minder aufs "Zukünftige" verlegen. Aber schon die Ermordung Rabins indizierte, dass sich die künftige Friedenperspektive für viele Israelis keineswegs mit positiven Visionen, sondern eher mit dem ideologisch unterfütterten Trauma eines regelrechten "Verrats am Zionismus" oder doch zumindest mit (wie immer unbestimmten) Zukunftsängsten verband. Auf palästinensischer Seite hatte man mit der am 15. November 1988 erfolgten Anerkennung des Staates Israel letztlich ein gravierendes Erbteil des über Jahrzehnte aufrechterhaltenen Nationalmythos endgültig aufgegeben, erwartete dafür nun aber handfeste Kompensation im Bereich des Übriggebliebenen. Als man sich dann den zentralen Streitpunkten des Konfliktes zuwandte, und zwar in Camp David als Kulminationspunkt, wurde klar, dass die endgültige Regelung des Konflikts auf beiden Seiten an neuralgische Punkte rührte, über die man jahrelang stillschweigend hinweggegangen war. Dieser Tatsache ist es teilweise geschuldet, welche viele Israelis in die Regression und zahlreiche Palästinenser in den verzweifelten Gewaltkampf stürzte.

Dabei zeichneten sich die neunziger Jahre durch erkennbare Strukturen der Annährung in diversen Bereichen aktueller und künftiger Koexistenz aus. Zu fragen ist gleichwohl, inwieweit man dabei auch eine politische Praxis schuf, die darauf angelegt war, handfeste Probleme zu lösen und historisch entstandene Verzerrungen friedensorientiert regeln zu können. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, wie sehr die jüdische Besiedlung der Westbank gerade in den Jahren des Oslo-Prozesses (und zwar unter allen israelischen Regierungen) expandierte, um zu verstehen, dass das entstandene Vertrauen aus Sicht der Palästinenser objektiv missbraucht, ja regelrecht verraten wurde. Nicht von ungefähr gab es sowohl in Israel als auch in Palästina Stimmen, die von einer "Perpetuierung der Okkupation mit friedlichen Mitteln" sprachen. (...)

... Was die Palästinenser anbelangt, können an sie im momentanen Zustand ihrer fortbestehenden, brutalen Unterdrückung keine oder doch eher nur beschränkte demokratische bzw. zivilgesellschaftliche Erwartungen gerichtet werden. Sie befinden sich in der historischen Phase ihres nationalen Befreiungskampfes; Probleme ihrer gesellschaftlichen Konsolidierung müssen (von ihrer Warte aus gesehen) entsprechend vertagt werden. Im Fall der nun schon seit Jahrzehnten sich herausbildenden israelischen Gesellschaft liegt das Demokratie-Problem indes ganz anders: Alle bereits in der Ideologie des klassischen Zionismus angelegten Widersprüche und Aporien haben sich mittlerweile zu deutlich erkennbaren sozialen und kulturellen Konfliktachsen verfestigt. Gleichwohl haben beide Kollektive das eine gemeinsam: Die Lösung der je eigentümlichen inneren Probleme ist durch die Erlangung eines dauerhaften äußeren Friedens bedingt. Das ist eine existenzielle Notwendigkeit für beide Seiten; entsprechend wird wohl der Frieden früher oder später kommen, wenn man keinen apokalyptischen Horrorvisionen anhängen will. Fraglich nur, wie viele Stationen der Gewalt und des Schreckens dabei noch durchquert werden müssen. Und über das "müssen" kann gegenwärtig nur spekuliert werden.

Als Arafat im September 2000 die zweite Intifada begann, stellten sich viele israelischen Linke die Frage, ob es sich dabei um eine Gewalttaktik mit Friedensstrategie handle. Die allermeisten von ihnen gingen davon aus, dass dem so sei, wobei als Grund die nach den gescheiterten Camp-David- und Taba-Gesprächen entstandene Sackgasse angeführt wurde. In der Tat ist es so, dass Arafat die in diesen Gesprächen erzielten Abmachungen schlecht hätte seiner eigenen Bevölkerung verkaufen können. Denn gemessen daran, dass es sich um die finalen Gespräche zur endgültigen Beilegung des Konflikts handelte, waren die von den Israelis gemachten Angebote zwar "generöser" als alle je zuvor offerierten, aber eben nicht hinreichend. Ganz anders verhält es sich mit der israelischen Seite, zumindest seitdem Sharon an die Regierungsspitze gelangt ist. Denn mit Sharon repräsentiert heute derjenige die israelische Politik, der den Palästinensern gegenüber schon seit Jahrzehnten eine unzweideutige Gewaltpolitik betreibt: Er wollte sie schon immer niederkämpfen, die Autonomiebehörde zerschlagen, Arafat liquidieren bzw. politisch lahmlegen. Er hat stets die Siedlerbewegung in der Westbank protegiert, die Siedlungsinfrastruktur vorangetrieben und die damit einhergehende Politik der territorialen Kompromisslosigkeit vertreten. Für Scharon, so will es zuweilen scheinen, konnte nichts Besseres passieren als die momentan hereinbrechende Gewalt. Er darf nun endlich das vollziehen, was ihm im Libanon-Krieg versagt blieb.
(...)
... Worum es ihm (Sharon) zur Zeit geht, ist die Erhaltung des Status quo, ohne ein sichtbares Ziel über den bestehenden Zustand hinaus zu verfolgen. Das lässt in der Tat den Verdacht aufkommen, dass es Sharon eher um Machterhalt (und um die Profilierung seinem Parteirivalen Benjamin Netanyahu gegenüber) als um das von ihm versprochene Ziel "Frieden und Sicherheit" geht. Keines der beiden Ziele hat seine Politik bislang erreicht, und sie konnte es letztlich auch nicht: Denn das, was Sharon sich unter "Frieden" vorstellt, kann von den Palästinensern unter keinen Umständen akzeptiert werden - was zugleich bedeutet, dass es so eben auch keine Sicherheit geben kann.

Das hier umrissene Problem zeigte sich aber nicht erst unter Sharon. Wie bereits erwähnt, war Ehud Baraks Angebot "großzügiger" als irgendein von einem israelischen Politiker jemals zuvor gemachtes, aber eben nicht "großzügig" genug. Denn gerade, weil es sich um die finale Beilegung des Konflikts handelte (und zwar von Barak selbst in diese Richtung forciert), ging es folglich in den Verhandlungen um die allerletzten Dinge, die man über Jahre teilweise ausgeklammert hatte. Es sollte sich herausstellen, dass ohne eine fast vollständige Räumung der israelischen Siedlungen auf der Westbank und im Gaza-Streifen, ohne eine nahezu komplette Rückgabe dieser Territorien an die Palästinenser, ohne eine Regelung der Jerusalem-Frage im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung und ohne eine, wenn schon nicht praktisch vollziehbare, so doch zumindest symbolische Anerkennung des Rückkehrrechts der 1948 geflohenen bzw. vertriebenen palästinensischen Flüchtlinge kein Frieden möglich war. Arafat hätte eine Endstatuslösung, die diese Punkte nicht einigermaßen zufrieden stellend für die Palästinenser erfüllt hätte, seinem Volk nicht verkaufen können. Die Palästinenser hatten (aus ihrer Perspektive) Israel bereits im Jahre 1988 anerkannt, mithin auf 78 Prozent dessen, was sie als ihre Heimat ansahen, verzichtet. Sie hatten (wiederum aus ihrer Perspektive) nicht sehr viel Verhandlungsspielraum. Was für sie das Mindeste war, erwies sich freilich als zu viel für die israelischen Verhandlungspartner.

Welche innergesellschaftliche Funktion die Perpetuierung der Konfliktsituation auf palästinensischer Seite auch immer erfüllen mag, auf israelischer Seite ist eine kausale Beziehung zwischen dem inneren Zustand der zutiefst zerrissenen Gesellschaft und der (sei es auch nur vorbewusst betriebenen) Beibehaltung des Konfliktzustands gegenüber dem äußeren Feind zumindest denkbar. Man rettet sich gleichsam mit dem "Sicherheitsproblem", durch die Ideologisierung der (in sich freilich realen) militärischen Herausforderung über die inneren Konflikte hinweg. Die militärische Eskalation kann aber nichts retten, sondern höchstens die Auseinandersetzung mit den inneren Konfliktpotenzialen zeitweilig aufschieben. Denn sobald sich der "äußere Druck" gelegt haben wird, werden diese unterschwellig schwelenden Konflikte wieder an die Oberfläche gelangen, um die politisch-soziale Tagesordnung Israels mit umso größerer Vehemenz zu beherrschen. Dabei handelt es sich nicht nur um die Konfrontation mit der nunmehr schon Jahrzehnte währenden Diskriminierung der arabischen Bürger des Landes bzw. um die "Integration" der aus der ehemaligen Sowjetunion eingewanderten Neubürger, sondern in nicht geringerem Maß um die längst fällige Auseinandersetzung mit den immensen sozialen Spannungen, mithin mit dem israelischen "Klassenproblem": mit den sich zuspitzenden ethnischen, nicht nur durch Kulturfragen hervorgerufenen Spannungen zwischen aschkenasischen und orientalischen Juden sowie dem sich verschärfenden Konflikt zwischen religiösen und säkularen Juden und der damit einhergehenden grundsätzlichen Klärung des Verhältnisses von Staat und Religion. ...

Zur Zeit sieht es düster im Nahen Osten aus. Der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern, wie er sich seit Beginn der neunziger Jahre infolge der Oslo-Abkommen entfaltete, ist nun endgültig ad acta gelegt. Nach dem Scheitern der Camp-David- und Taba-Verhandlungen und der damit einhergehenden Gewalteskalation in der zweiten palästinensischen Intifada ist man nunmehr in eine Sackgasse geraten, von der niemand recht weiß, was sie noch in sich birgt, vor allem aber, wie man aus ihr herauskommt. Eine von den Schrecknissen der palästinensischen Selbstmordattentate gebeutelte israelische Gesellschaft hat einen merklichen (auch sozialpsychologischen) Rechtsdrall erfahren - viele, sehr viele "wollen den Krieg", fordern eine rigoros-konsequente Bekämpfung "der Palästinenser". Die brutale Rückeroberung der palästinensischen Städte in der Westbank unter dem Vorwand der "Zerschlagung des Terrors" hat de facto die Machtapparate der palästinensischen Autonomiebehörde, mithin Arafats politische Aktionsfähigkeit, nahezu vollends eliminiert, oder zumindest doch lahmgelegt.

Als einziger "Sieger" aus dieser Entwicklung geht Israels Premierminister Ariel Sharon hervor: Zum einen hat er sich gegenüber seinem Rivalen Benjamin Netanyahu, welcher ihm die politische Partei- und Regierungsführung streitig zu machen trachtet, brachial profiliert. Zum anderen hat er aber nun "endlich" das praktizieren dürfen, was schon seit Jahrzehnten sein eigentliches Anliegen ist (und das letzte Mal, freilich unter anderen Bedingungen, in die Katastrophe des Libanon-Krieges von 1982 mündete): die Palästinenser niederzukämpfen, ihre Führung zu zerschlagen und den Fortbestand des Okkupationregimes zu garantieren, notfalls unter Vollzug eines massiven Bevölkerungstransfers der Palästinenser. "Die Zerschlagung des Terrors" ist, so besehen, nichts als perfide Ideologie, solange die eigentlichen Ursachen des Terrors, mithin die nunmehr Jahrzehnte währende israelische Okkupation und die systematische Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung, nicht beseitigt werden. Genau daran ist es Sharon aber nicht gelegen. Der Terror wird, in der Logik seiner Gewaltpolitik, hingenommen, wenn nur die Westbank-Siedlungen unangetastet bleiben. Und diese müssen unangetastet bleiben, weil Sharon sonst seine politische Macht sofort verlöre. Das treueste politische Hinterland Sharons befindet sich ja in der Siedlerbewegung.
(...)
Israel (bzw. die jüdisch-israelische Bevölkerung und mit dieser auch der Zionismus) ist an einem historischen Scheideweg angelangt, der es vor ein Dilemma stellt, das sich wie die Forderung einer Entscheidung zwischen Skylla und Charybdis ausnimmt:

Israel kann beschließen, im Rahmen einer endgültigen Friedensregelung die besetzten Gebiete zu räumen und die Siedlungen abzubauen. Man kann auch davon ausgehen, dass der allergrößte Teil der Siedler sich dem von der Regierung verordneten Räumungsbeschluss fügen würde. Es würde aber schon ausreichen, wenn sich eine Minderheit von mehreren Hunderten oder gar Tausenden Hardlinern der Räumung konsequent widersetzte, wodurch der Staat herausgefordert wäre, sein Gewaltmonopol gegenüber diesen radikalen Siedlern durchzusetzen; käme es bei dieser Aktion zu blutigen Auseinandersetzungen, bei der "Juden auf Juden" schießen (eine für viele in Israel kaum auszuhaltende Vorstellung), so könnte es zu einem möglichen Bürgerkrieg kommen.

Israel kann hingegen beschließen, die besetzten Gebiete unter keinen Umständen räumen zu wollen - sei es, weil eine Siedlungsinfrastruktur angelegt worden ist, die einen letztlich irreversiblen Zustand geschaffen habe, wie der linksliberale kritische Beobachter Meron Benvenisti seit Jahren schon behauptet, sei es, weil der Anspruch auf die Gebiete - unter militärisch-sicherheitspolitischen oder auch religiös-theologischen Aspekten erhoben - im letzten Fall gar als unumstößliches Postulat deklariert wird. Diese auf der politischen Linken diagnostizierte bzw. von rechts geforderte Beibehaltung des Okkupationszustandes impliziert letzlich mit der dauerhaften Präsenz von Israelis in der Westbank die objektive Schaffung einer binationalen Struktur. Sie kann von den Palästinensern als solche abgewiesen werden, wodurch der Dauerkonflikt zur Norm der Koexistenz erhoben würde (samt der damit einhergehenden Gefahr für die israelische Zivilgesellschaft). Sie kann von den Palästinensern, die langfristig auf eine absehbare Veränderung des demographischen Mehrheitsverhältnisses zu ihren Gunsten setzen, aber auch angenommen werden, gar unter der Bereitschaft, die israelische Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Schließt man die extremste Variante eines massiven Bevölkerungstransfers aus - ein Szenario, das seiner inneren Logik nach zwangsläufig in einen regionalen Krieg mit unabsehbaren Folgen für alle beteiligten Parteien hinauslaufen müsste -, bedeuten die beiden hier aufgezeigten polaren Handlungsmöglichkeiten in letzter Konsequenz entweder die innere oder eine "von außen" bewirkte Auflösung des zionistischen Projekts. Es ist fraglich, ob viele Israelis dies deutlich vor Augen haben, wie es ebenso fraglich ist, ob sich der größte Teil der israelischen Bevölkerung jemals Rechenschaft darüber abgelegt hat, welchen Preis er für einen wahrhaften Frieden zu zahlen bereit ist. Ohne sich aber über diese geschichtliche Wende- und Entscheidungssituation klar geworden zu sein, verharrt man allenthalben in der Lähmung einer eher vorbewussten Ahnung - unfähig zur politisch mündigen Tat, psychisch dafür umso bereiter, sich den leeren Versprechungen eines "starken Mannes" hinzugeben. Es ist die Zeit der Lemminge.

Unter diesem Gesichtspunkt nimmt sich die Mauererrichtung in der Tat paradigmatisch aus. Denn sie verheißt nicht nur "Sicherheit", ohne ernsthaft zu meinen, dass man mit ihr im Kampf gegen den palästinensischen Terror wirkliche Sicherheit erlangen könne, sondern sie ermöglicht darüber hinaus auch die Aufrechterhaltung der Illusion, die Palästinenser losgeworden zu sein, ohne jedoch die Besetzung ihrer Gebiete aufgehoben zu haben. Mit "To eat the cake and have it" pflegen die Amerikaner eine solche mentale Disposition zu benennen, bei der sich Größenwahn und manifeste Entscheidungsunfähigkeit vermengen. Auch wenn dabei Gesinnungen und Einstellungen gegenüber diesem Bauwerk variieren mögen, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die allermeisten am Mauer-Diskurs beteiligten jüdischen Israelis real die "Trennung" von den Palästinensern herbeisehnen. Es handelt sich dabei freilich um eine infantil anmutende Wunschvorstellung, bei der die Verantwortung für die real mögliche Lösung des blutigen, tragischen Konflikts, mithin die praktische Schaffung von Strukturen künftiger Koexistenz an einen hoffnungsarmen Fatalismus ("Die Welt ist gegen uns", "Man wird das Schwert in aller Ewigkeit tragen müssen") bzw. eben an die materielle Verdinglichung der Hoffnung in der Form einer Mauer delegiert wird.

Die Journalistin Lilli Galili schreibt: "Die ‘Peace-Now‘-Bewegung hat sich vorläufig auf keine Position festgelegt. Ein Teil ihrer Mitglieder deutet die Errichtung des Zauns in der Nähe der Grünen Linie als einen Akt, der die 67er Grenze de facto bezeichnet, dabei aber auch zur Sicherheit beiträgt; andere sehen in der unilateralen Trennung die Forsetzung der Ignorierung des palästinensischen Partners und seiner Bedürfnisse. Und dennoch begreifen viele im Friedenslager die Errichtung des Zaunes als Erfolg im Kampf um das Bewusstsein der Grenzen von 1967, genau jenen Erfolg, vor dem man sich in der Nationalreligiösen Partei und beim Siedlerrat der Westbank fürchtet." Für diese Beschreibung spricht einiges. Bezeichnend bleibt aber vor allem die von Galili nebenbei thematisierte Entschlusslosigkeit der mächtigsten unter den israelischen Friedensbewegungen: Wohl wird viel und heterogen gedeutet, aber die Errichtung der Mauer wird als Realität hingenommen, ohne dass sie die (schon seit langem nur noch überwinternde) außerparlamentarische Opposition zur wirkmächtigen politischen Aktion anzutreiben vermöchte. Immerhin trage ja der Mauerbau "zur Sicherheit" bei. Eine bessere (außerparlamentarische) Opposition könnte sich Sharon kaum wünschen. Es gab indes Zeiten, in denen sich die Opposition eine ganz andere Regierung als die Sharons gewünscht hat. Nicht ganz ausgemacht ist, ob diese Zeiten mit dem untergegangenen Friedensprozess endgültig vergangen sind.

Aus: DAS PARLAMENT, Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 35-36/2./9.09.2002


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