Vor dem Gipfel von Scharm el Scheich, 24.06.2007 (Friedensratschlag)
Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Vor dem Gipfel von Scharm el Scheich:

Israel stützt Abbas im palästinensischen Machtkampf und lockt mit Geld - Chancen auf Frieden gering

Zu den dramatischen Entwicklungen in den innerpalästinensischen und den israelisch-palästinensischen Beziehungen dokumentieren wir im Folgenden einen Zeitungsartikel, ein Interview und aktuelle Agenturmeldungen.



Olmert lockt Abbas mit Zolleinnahmen

Israels Regierung ist zu kleinen Zugeständnissen bereit

Von Oliver Eberhardt, Jerusalem *


»Business as usual« oder weitreichende Zugeständnisse? Vor dem Treffen des israelischen Premierministers Ehud Olmert mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am Sonntag ist die öffentliche Meinung in Israel gespalten.

Groß sind die Hoffnungen nicht, dass der Gipfel im ägyptischen Seebad Scharm el Scheich außergewöhnliche Ergebnisse bringen wird, und so versuchen die Beteiligten, die Erwartungen zu dämpfen, soweit sie können: Es solle ein gegenseitiges Beschnuppern, ein Ausloten der Möglichkeiten nach einer langen Phase des Frosts sein, heißt es auf beiden Seiten.

Aussagen, die bei den meisten Unbeteiligten auf taube Ohren stoßen. Für sie bleibt es dabei: Das Treffen, an dem auch der ägyptische Präsident Hosni Mubarak und der jordanische König Abdullah II. teilnehmen werden, muss Ergebnisse bringen. »Auch ich befürchte, dass nicht viel dabei herauskommen wird, aber das wäre fatal«, sagt Ami Ajalon, Abgeordneter der Arbeitspartei und ehemaliger Mitarbeiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Beth: »Wenn wir die palästinensische Regierung stützen wollen, dann müssen wir Zugeständnisse machen. Ich bin mir allerdings nicht sicher, wie weit Olmert dabei zu gehen bereit ist.«

Die Mitglieder des sogenannten Nahost-Quartetts, die Europäische Union, die USA, Russland und die UNO, sehen in dem Gipfel sogar eine so große Chance, dass sie sich in der kommenden Woche in Jerusalem treffen wollen, um ihre weitere Strategie abzusprechen. »Wir erwarten, dass es jetzt vorangehen wird«, sagt ein ausländischer Diplomat in Tel Aviv: »Die Gelegenheit dafür ist ideal: Die Palästinenser gehen gegen die Hamas vor und in der neuen Regierung sitzen gute Leute.«

Doch was Olmert anbieten sollte, um Abbas zu unterstützen, ist in Israel umstritten: Er selber spricht davon, »viele« Kontrollpunkte des Militärs zwischen Städten und Dörfern im Westjordanland abbauen zu wollen; Ajalon und eine ganze Reihe seiner Knesset-Kollegen gehen sogar so weit, die Freilassung von Gefangenen, allen voran die des wegen fünffachen Mordes verurteilten, aber in den palästinensischen Gebieten ziemlich beliebten Fatah-Funktionärs Marwan Bar-ghouti, zu fordern – ein Schritt, der allerdings bei vielen anderen wiederum auf Ablehnung stößt. Avi Dichter, Minister für innere Sicherheit und ebenfalls ehemaliger Geheimdienstmann, hält eine Freilassung für »gefährlich« – zwar halte er sie nicht für vollständig tabu, aber zuvor müsse man ganz genau wissen, worauf man sich dabei einlasse: »Im Moment ist das Ergebnis unkalkulierbar – Abbas könnte dadurch unter Umständen sogar geschwächt werden.«

Israels Rechte erwartet indes, dass Olmert weiter macht, wie bisher – alles andere sei »Selbstmord«, ist sich Avigdor Lieberman von der rechtspopulistischen Jisrael-Beitenu-Partei sicher: »Wir wissen nicht, ob die neue Regierung überlebt; wir wissen nicht, ob sie es ernst meint – wir wissen gar nichts und könnten am Ende böse überrascht werden.« Benjamin Netanjahu, Vorsitzender des Likud-Blocks, fordert derweil, die Palästinensische Autonomiebehörde ganz aufzulösen und sie durch ein jordanisches Mandat zu ersetzen. Eine Forderung, die Jordaniens Regierung allerdings kategorisch ablehnt.

Auf der palästinensischen Seite ist der Forderungskatalog klar abgesteckt, auch wenn man sich nach außen hin erst einmal gelassen gibt: Olmert soll der Freilassung von wenigstens ein paar Gefangenen zustimmen, um der palästinensischen Öffentlichkeit zu zeigen, dass nun andere Zeiten herrschen. Ob Israel die eingefrorenen umgerechnet 330 Millionen Euro an Mehrwertsteuer- und Zoll-einnahmen überweist, wird sich bereits in einer Kabinettssitzung vor dem Gipfel entschieden haben. Die Chancen stehen gut.

Allerdings ist die Skepsis groß, dass Olmert überhaupt zu Zugeständnissen darüber hinaus bereit ist: Er ist dafür bekannt, dass er mit seinen Reden ganze Säle um den Finger wickeln kann, nur um es sich dann beim Verlassen des Raumes wieder anders zu überlegen. Das letzte Mal, als er beispielsweise den Abbau von Kontrollpunkten versprach, wurde am Ende bekannt, dass einige davon ohnehin nicht mehr existierten oder nie existiert hatten; andere wiederum wurden abgebaut, nur um anderswo die Kontrollen zu verschärfen.

* Aus: Neues Deutschland, 23. Juni 2007


Was macht Palästinas Linke?

Einig im Ziel: Zwei-Staaten-Lösung - Interviw mit Michael Leutert *

ND: Die palästinensische Einheitsregierung gehört der Vergangenheit an. Der Bruderkrieg zwischen Hamas- und Fatah-Milizen scheint auf das Westjordanland überzugreifen. Wie wird das diskutiert?

Michael Leutert: Präsident Mahmud Abbas hatte schon vor der Machtübernahme der Hamas in Gaza vor einem Bürgerkrieg gewarnt, Diese Gefahr existiert. Nach Einschätzung der palästinensischen Linken geht es ganz klar um Machtfragen: Wer hat die Autorität in welchen Gebieten? Dabei agieren viele Milizen ja inzwischen eigenständig und außerhalb der Kontrolle durch die Hamas- oder Fatah-Führung. Die palästinensischen Linken sind sich bewusst, dass sie nur etwas zur Lösung dieses Konflikts beitragen können, wenn sie sich einig sind.

Sind sie das?

Leider nicht. Die palästinensische Linke ist zersplittert und nicht direkt handlungsfähig.

Wer lässt sich überhaupt zur palästinensischen Linken rechnen?

Es sind kleinere Parteien mit gewissem Einfluss, weil sie eine Brückenfunktion nach Israel wahrnehmen. Zum Beispiel arbeiten die Palästinensische Volkspartei (PPP) und die Kommunistische Partei Israels (KPI) sehr eng zusammen und die KPI hat immerhin zwei Knesset-Abgeordnete. Außerdem findet ein sehr reger Austausch mit Nichtregierungsorganisationen statt. Es gibt auch von Seiten Deutschlands ein großes Interesse daran, diese Kräfte zu stärken. Derzeit werden z.B. von der Bundesregierung Gelder für eine Demokratisierungsinitiative in Palästina bereitgestellt.

Israel hat mehrere Abgeordnete des palästinensischen Parlaments verhaftet. Wie wird das in Palästina diskutiert?

Da sind sich alle einig: Dieses Vorgehen muss aufhören, egal ob sie von Hamas sind oder nicht. Ich sehe das als Parlamentarier genauso. Im Bundestag existiert eine Initiative »Parlamentarier helfen Parlamentariern«, um solche Vorkommnisse wie in Palästina zu thematisieren und sich für die Gefangenen einzusetzen. Von den 132 Abgeordneten des palästinensischen Parlaments sind 44 verhaftet, das heißt, das Parlament ist eigentlich nicht mehr handlungsfähig. Zur Deeskalation trägt das nicht bei. Die Abgeordneten müssen fraglos als erster Schritt freigelassen werden.

Ob Parlamentarierverhaftung oder palästinensischer Bruderkrieg – welchen Ausweg sieht die Kommunistische Partei Israels mit ihrer Partnerorganisation aus dem Nahost-Konflikt?

Vorab: Die Kommunistische Partei Israels führt Israel bewusst in ihrem Namen. Das Existenzrecht Israels steht außer Frage. Genauso sieht es auch ihre Partnerpartei PPP. Darüber hinaus gibt es keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Doch davon ist man leider nicht nur wegen der innerpalästinensischen Spaltung weit entfernt. Durch den Bau des Grenzwalls schränkt Israel die Bewegungsfreiheit immer weiter ein. Es entsteht ein riesengroßes Freiluft-Gefängnis. Auf der einen Seite Gaza und auf der anderen das dreigeteilte Westjordanland. Das ist eine tickende Zeitbombe, die auch die Existenz des jüdischen Staates bedroht. Die Existenz Israels aber muss gesichert werden, und dies ist eben nur möglich wenn dieser Konflikt schnellstmöglich, und zwar friedlich, gelöst wird.

Fragen: Martin Ling

** Michael Leutert. Der Bundestagsabgeordnete der Linken weilte auf Delegationsreise im Nahen Osten.

Aus: Neues Deutschland, 23. Juni 2007

Aktuelle Meldungen

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert erhofft sich von dem anstehenden Krisengipfel zum Nahostkonflikt in Ägypten einen "Neuanfang". Bei dem Treffen am Montag (25. Juni) werde er mit dem ägyptischen Staatschef Husni Mubarak, dem jordanischen König Abdullah II. und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an einer Grundlage für einen Neuanfang zwischen Israel und den Palästinensern arbeiten, sagte Olmert in Jerusalem. Es ist das erste Treffen dieser Art seit dem Gipfel von Scharm el Scheich 2005 unter Leitung der USA. Das Nahost-Quartett aus USA, UNO, EU und Russland trifft sich nach Angaben Moskaus am kommenden Dienstag (26. Juni) zu Beratungen in Jerusalem. Er setze auch auf die Unterstützung von US-Präsident George W. Bush, der noch während seiner Amtszeit "den Traum der Schaffung eines Palästinenserstaats" realisieren wolle, der mit Israel friedlich koexistiere, sagte Olmert weiter.
Mit welchen Maßnahmen Israel Abbas unter die Arme greifen will, ist noch nicht bekannt. Es werde kein Detail der geplanten Unterstützungsmaßnahmen vorab bekannt gegeben, sagte Olmerts Sprecherin Miri Eisin. Die Vorschläge würden am Sonntag im Kabinett beraten und am Montag in Scharm el Scheich diskutiert. Zu den angedachten Maßnahmen dürfte die Freigabe eingefrorener palästinensischer Steuern und Zölle zählen. Eisin hatte zuvor mitgeteilt, Olmert werde sein Kabinett bitten, das zurückgehaltene Geld freizugeben. Israel hält seit dem Antritt der Hamas-Regierung im Frühjahr 2006 rund 600 Millionen Dollar Steuer- und Zolleinnahmen zurück, die eigentlich der Autonomiebehörde zustehen.
AFP, 22. Juni 2007

Vor dem anstehenden Krisengipfel zum Nahostkonflikt hat das israelische Kabinett am 24. Juni die Freigabe von mehreren hundert Millionen Dollar zur Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde beschlossen. Dabei handele es sich um eingefrorene Steuereinnahmen, teilte ein Regierungssprecher in Jerusalem mit. Auf dem Gipfel solle mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas besprochen werden, wie das Geld überwiesen werde. Wieviel Geld freigegeben werden sollte, war zunächst unklar. Nachedem die Hamas vor 15 Monaten die Wahlen in den Palästinensergebieten gewonnen hatte, fror Israel die Steuereinnahmen von mittlerweile rund 600 Millionen Dollar (453 Millionen Euro) ein. Dabei handelt es sich um die Mehrwertsteuer und Zolleinnahmen für Produkte, die durch Israel transportiert werden.
AFP, 24. Juni 2007




Zurück zur Israel-Seite

Zur Palästina-Seite

Zurück zur Homepage