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Streitfrage: Die Politik Israels – Wo hört Kritik auf, wo fängt Antisemitismus an?
Es debattieren: Rolf Verleger und Daniel Dagan
Israel zu einer Position der Verantwortlichkeit bringen
Von Rolf Verleger *In der jüdischen Gemeinschaft gibt es zu der oben gestellten Frage mindestens zwei Sichtweisen.
Aus einer Position der Verantwortung ist es unsere Pflicht, Kritik zu äußern, wenn israelische Politik gegen ethische Gebote verstößt. Diese Position interpretiert die jüdische Tradition, Gottes auserwähltes Volk zu sein, als eine Verpflichtung: Vorbild für ethisches Handeln zu sein, die Menschenrechte universell zu achten und durch unser Handeln den Zustand der Welt zu verbessern. In Deutschland standen für diese Tradition Moses Mendelssohn, Martin Buber, Leo Baeck.
In der Tat: Wie sind die folgenden Punkte ethisch zu verantworten?
- Vertreibung: 700 000 Palästinenser wurden 1948 mit Gewalt und Drohungen aus Israel vertrieben
- Enteignung: Grundbesitz und beweglicher Besitz dieser Vertriebenen wurde vom israelischen Staat beschlagnahmt.
- Verdrängung: Seit der Besetzung 1967 baut Israel im Westjordanland Straßen und Städte (»Siedlungen«) für nun ca. 400 000 Israelis – für Palästinenser gesperrt.
- Missachtung: Die israelische Seite boykottiert seit Jahrzehnten die Vertretung der Palästinenser, aktuell die aus freien, allgemeinen und geheimen Wahlen von der Hamas gebildete Autonomiebehörde.
- Einkesselung: Israel verhindert gewaltsam freien Personen- und Güterverkehr aus und in den Gazastreifen; der Verkehr im Westjordanland, ein Gebiet drei Mal kleiner als Thüringen, quält sich durch über 600 Straßensperren.
- Verstoß gegen Recht und Gesetz: Israel ignoriert ein Gutachten des internationalen Gerichtshofs und ein Urteil des israelischen obersten Gerichts über die Sperrmauer, die die Bewohner des Dorfes Bil'in von ihren Feldern trennt; friedliche Gegendemonstrationen werden gewaltsam unterdrückt.
- Gefangennahme: Tausende Palästinenser sind ohne rechtliche Anhörung in israelischen Gefängnissen interniert.
- Tötung: Im letzten Feldzug gegen Gaza wurden 1400 Menschen umgebracht.
Darf sich Israel doch so verhalten?
Nach der Schoah hat in der jüdischen Gemeinschaft eine ganz andere Position die Oberhand gewonnen: Eine Position der Stärke statt der Verantwortung. Diese Position möchte auf alle Fälle verhindern, dass Juden noch einmal zu Opfern werden. Deswegen will sie, dass Israel sich stark verhält. Ob dazu das Recht besteht, hält sie für zweitrangig: In dieser Welt sei der Mensch dem Menschen ein Wolf, und wer nicht gefressen werden wolle, müsse selbst fressen. Daher müsse es einen wehrhaften Staat in einem eigenen Land geben. Kritik am jüdischen Staat gefährdet für Befürworter dieser Position das jüdische Überleben und ist daher nur Ausdruck einer tiefer liegenden Gegnerschaft zum Judentum – Antisemitismus.
Wo sollten die Grenzen einer Kritik liegen?
Für die Position der Stärke liegt die Sache ganz einfach: Milde Kritik an Israel ist milder Antisemitismus, grundsätzliche Kritik ist grundsätzlicher Antisemitismus. Taktisch gesehen mag es allerdings manchmal geboten sein, milde Kritik zu akzeptieren, um grundsätzlichere Kritik nicht aufkommen zu lassen.
Fast am schlimmsten ist für diese Sicht eine Kritik, die mit dem Ziel von Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn daherkommt. Denn Frieden sieht diese Position als nicht möglich in einer Wolfs-Welt: Wer von Frieden spricht, ist ein Wolf im Schafspelz.
Eine Position der Verantwortung bewertet Kritik an Israels Politik primär danach, ob sie den Tatsachen entspricht oder nicht. Wer die Bewertung von Fakten davon abhängig machen will, ob die Kritisierenden »für uns« oder »gegen uns« sind, flüchtet sich vor der eigenen Verantwortlichkeit.
Allerdings kann Kritik auch Ausdruck von Doppelmoral sein: Dann, wenn man an Anderen Dinge kritisiert, die man an sich selbst nicht kritisiert. Eine solche Kritik kann nicht ernst genommen werden. Dies bringt uns zur nächsten Frage.
Dürfen Deutsche an Israels Politik Kritik üben?
Bezüglich der Juden ist das heutige Deutschland wie der Erbe eines Mannes, der im eigenen und im Nachbarhaus fast alle Personen umbrachte und beraubte und dann den wenigen Überlebenden sagte »Ach, tut mir schrecklich leid. Ihr geht am besten ins nächste Haus und schmeißt dort die Leute raus«: Deutschland hat erstens in der Vorgeschichte große Schuld auf sich geladen und ist zweitens dadurch an der aktuellen Situation mitverantwortlich.
Sollten Deutsche sich daher mit Kritik an Israel zurückhalten?
Für die Position der Stärke haben die konkreten Verbrechen Deutschlands an Gewicht verloren: Juden müssen sowieso die Stärkeren sein, sonst werden sie Opfer, die Täter können wechseln. Der »neue Hitler« wird je nach Lage definiert. Kritik aus Deutschland wird daher in der Tat als »antisemitisch« bewertet, aber nicht anders ergeht es Kritik aus z. B. Frankreich, England oder den USA (s. die Broschüre von A. H. Rosenfeld im Ölbaum-Verlag Augsburg, 2007).
Aus Verantwortungs-Sicht ist die Zurückhaltung des offiziellen Deutschlands schlicht Beihilfe zu neuem Unrecht. Dass dies aus schlechtem Gewissen geschieht, macht es nicht besser. Kritik ist vielmehr wünschenswert. Israel muss zu einer Position der Verantwortlichkeit gebracht werden. Die meisten nichtjüdischen Deutschen, die sich mir hierzu mitteilten, sind keine Leute mit Doppelmoral, keine Nazis, keine Antisemiten, keine Hasser. Sie sind vielmehr Leute, die aus den Verbrechen der Nazizeit die Konsequenz gezogen haben, dass man frühzeitig gegen Unrecht aufstehen muss und dass eine Position der Stärke aufgrund der Überzeugung, das ewige Opfer zu sein, in Wirklichkeit eine Position der Schwäche ist und in den Abgrund führen kann.
Ist dieser Aufsatz antisemitisch?
Aus Sicht der Position der Stärke: Ja. Aus Sicht der Verantwortung: Nein. Er ist vielmehr Ausdruck einer universellen Achtung der Menschenrechte und der traditionellen Ethik des Judentums. Das Judentum war etwas und soll etwas sein, worauf wir stolz sein können. Daher muss der jüdische Staat nach Gerechtigkeit streben. Er muss Leben, Besitz, Kultur und Würde all seiner Bewohner und Nachbarn achten. Dahin müssen wir ihn bewegen.
* Prof. Dr. Rolf Verleger, Jahrgang 1951, ist Neuropsychologe an der Universität Lübeck. 1994 bis 2006 war er maßgeblich beteiligt am Aufbau der Jüdischen Gemeinde Lübeck und des Landesverbands Schleswig-Holstein. Er war dessen Vorsitzender sowie dessen Delegierter im Zentralrat der Juden in Deutschland und wurde aus diesen Ämtern wegen seiner Kritik an Israels Politik abgewählt. Rolf Verleger ist Autor des Buchs »Israels Irrweg. Eine jüdische Sicht«.
Bei den Fakten bleiben
Von Daniel Dagan **Antisemiten haben es in sich: Sie werden nie sagen, dass sie Antisemiten wären. Mehr noch: Sie werden durchweg behaupten, dass ihre besten Freunde Juden sind. Dieser markante Charakterzug gilt übrigens auch für Selbsthasser unter den Juden (und davon gibt es ja auch reichlich). Solche Personen würden sich natürlich nie Antisemiten nennen.
Also bitte ich darum, mich von der Aufgabe zu befreien, Seelenforschung zu betreiben. Erstens leben wir in einem freien Land. Man wird doch hassen dürfen, mitunter auch Juden. Zweitens will ich niemand gegen seinen oder ihren öffentlich bekundeten Willen mit dem Stempel »Antisemit« versehen.
Alle, die über Israel reden und schreiben, möchten ganz einfach die Wahrheit sagen und Heuchelei außen vor lassen. Das würde mir genügen – ehrlich! Denn es kann doch nicht hingenommen werden, dass die Regeln der Wahrheitssuche und des Anstandes ausgerechnet im Falle Israels ausgehebelt werden. Nun Beispiele für Behauptungen und Fakten.
Behauptung: Die Juden backen Mazza (ungesäuertes Brot) zum Pessachfest mit Blut von christlichen Kindern; die israelischen Streitkräfte jagen arme Palästinenser, um ihre Organe zu verkaufen oder für sich selbst zu benutzen.
Fakt: Der erste Teil dieser Ritualmordlegende ist ein alter Vorwurf, der als Vorlage für eine Story über Palästinenser diente, die in der meistverkauften (sozialdemokratischen!) Zeitung Schwedens erschien. Die mutige Botschafterin des skandinavischen Landes in Israel hat den Artikel verurteilt. Das Außenministerium in Stockholm bruskierte sie und nahm die Verurteilung zurück. Nebenbei wurde bekannt, dass dieses Außenministerium die »Recherche« zum angeblichen Organklau durch israelische Soldaten mitfinanzierte.
Behauptung: Tagtäglich, auf allen Kanälen, wird gehämmert: »Israel hat den Gaza-Streifen hermetisch abgeriegelt!«
Fakt: Der Gaza-Streifen hat eine lange gemeinsame Grenze zum größten, bevölkerungsreichsten arabischen Land Ägyten (aus dem ich übrigens komme). Wie kann also Israel »hermetisch« abriegeln? Haben die Redakteure wirklich keinen Atlas im Regal?
Behauptung: Israel baut eine Mauer zu den palästinensischen Gebieten – teilweise auf besetztem Land. Die häufigen Berichte suggerieren, dass Israel vielleicht das einzige Land in der Welt ist, das sich durch eine physische Barriere schützt.
Fakt: Die physische Barriere, die Israel baut, besteht zu mehr als 90 Prozent aus Stacheldraht. Meist also keine Mauer. Viele Staaten der Welt schützen sich durch ähnliche oder noch viel längere und größere Barrieren – darunter die USA, Saudi-Arabien, Südafrika, Indien – you name it. Der europäische Fall ist besonders markant und lehrreich: An der einzigen Landesgrenze zwischen der EU und der arabischen Welt gibt es seit vielen Jahren eine physische Barriere – Mauer, Stacheldraht, schwerbewaffnete Soldaten, Sensoren, Wachhunde... Diese Einrichtung befindet sich komplett – nicht nur teilweise – in europäischen Siedlungen im besetzem arabischem Gebiet in Nordafrika und wird ständig ausgebaut. Mit Steuergeldern der Bürger der EU, versteht sich.
Behauptung: Der arabisch-israelische Konflikt verursachte ein schreckliches Flüchtlingsproblem. Hundertausende Araber wurden durch Israel vertrieben.
Fakt: Als Folge des arabisch-israelischen Konflikts (oder wegen Judenhass, der auch zuvor in manchen arabischen Ländern verbreitet wurde), mussten über eine Million Juden ihre alte Heimat in Arabien verlassen. Diese Flüchtlinge (ich persönlich gehöre dazu), finden praktisch keine Erwähnung in der Berichterstattung. Es wird auch nicht gesagt, dass die arabische Liga damals offizielle Beschlüsse fasste, die Juden aus ihren Häusern zu vertreiben. Keiner redet von Rückkehrrecht, Reparationen, Hilfe. Nada.
Behauptung: Israel verletzt das Kriegsrecht, wenn es gegen Bewaffnete vorgeht, die sich unter Zivilisten verstecken. Gezielte Tötungen von Terroristen sind illegal.
Fakt: Die NATO bombardierte zivile Einrichtungen in Jugoslawien wochenlang – ohne das auch im geringsten nachgewiesen wurde, dass sich dort Bewaffnete aufhielten. In Afghanistan sind gezielte Tötungen von Taliban sowie Bombardements von Dörfern an der Tagesordnung. Gerade in den letzten Tagen ist auch Deutschland mit den tragischen Konsequenzen solcher Handlungen intensiv befasst.
Behauptung: Die haltlose Theorie wird immer wieder verbreitet, dass die Shoah für die Entstehung Israels verantwortlich wäre. Sebastian Haffner ging soweit zu sagen: »ohne Hitler kein Staat Israel« – und viele Intelektuelle scheinen ihm zuzustimmen.
Fakt: Die Grundlage für die Entstehung Israels wurde seit Mitte der 19. Jahrhunderts geschaffen, zunächst übrigens weitgehend durch orientalische Juden. Israel wurde nicht wegen, sondern trotz der Shoah gegründet. Die oben erwähnte Theorie, die »Hilfeleistung« für die Entstehung Israels durch Verbrecher an Juden suggeriert, ist nicht nur makaber, sondern auch gefährlich.
Behauptung: Organisationen wie Breaking Silence und Peace Now – oder gar private »Friedensaktivisten« – sind mit die Einzigen, die das israelische Gewissen wachrütteln und an gravierende Probleme wie Besatzung, Landnahme und Tötung von Zivilisten erinnern.
Fakt: Die besagten Organisationen sowie Persönlichkeiten werden weitgehend von Europa finanziert – oft direkt von der EU oder europäischen Regierungen. Dadurch verlieren sie an Glaubwürdigkeit. Breaking Silence ist eine GmbH, die es strikt ablehnt, sich als eingetragener Verein zu konstituieren. Durch die gewählte GmbH-Form entziehen sich die angeblich Friedenssuchenden der Transparenz und können sich finanzielle Vorteile verschaffen. Israelis in allen Gesellschaftsschichten diskutieren häufig und sehr kontrovers über die o. g. Misstände, die durch einen langanhaltenden Konflikt das Land immer wieder erschüttern. Intervention und Geldüberweisungen von außen sind gerade für die Anliegen der Kritiker äussert schädlich.
Antisemiten hin oder her. Meine herzliche Bitte an alle: Bleiben Sie einfach bei den Fakten. Auch wenn es um Israel geht. Danke!
Daniel Dagan, 1945 in Kairo geboren, wuchs in Israel und Frankreich auf und arbeitet heute in Berlin für die israelische öffentlich-rechtliche TV- und Radio-Anstalt IBA (Israel Broadcasting Authority) sowie für die israelische Tageszeitung »Jerusalem Post«. Beiträge von Daniel Dagan erschienen in der Vergangenheit u. a. in »The International Herald Tribune«, »Der Tagesspiegel«, »Die Zeit«, »Le Monde« und »El Mundo«. Seine Website: www.danieldagan.de
Beide Beiträge erschienen in: Neues Deutschland, 11. September 2009 (Rubrik: "Debatte")
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