Israelischer Krieg gegen Gazastreifen, 29.12.2008 (Friedensratschlag)
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Israel beginnt Krieg gegen den Gazastreifen

Mehr als 300 Tote in zwei Tagen, darunter viele Frauen und Kinder - Olmert: "Fehler" des Libanon-Kriegs nicht wiederholen - Hamas ruft zum Widerstand auf

Am 27. Dezember begann Israel einen Luftkrieg gegen den Gazastreifen und die dort regierende Hamas. Wir dokumentieren hierzu erste Berichte und Stimmen - u.a. ein Interview mit dem israelischen Philosophen Moshe Zuckermann.



Bombenhagel auf Gaza

Von Karin Leukefeld *

Den zweiten Tag in Folge haben israelische Kampfjets am Sonntag (28. Dez.) den Gazastreifen bombardiert. Nach Angaben palästinensischer Ärzte wurden seit Beginn der Luftangriffe am Samstag (27. Dez.) vormittag mehr als 280 Menschen getötet, die Zahl der Verletzten betrage 700.

Die Angriffe der israelischen F-16-Kampfbomber und Hubschrauber hatten am Samstag gegen 11.15 Uhr begonnen. Mindestens 40 Ziele wurden in der ersten Angriffswelle zerstört, Rauchsäulen standen über Gaza-Stadt, wo fast eine Million Menschen auf engstem Raum zusammenleben. Nach israelischen Militärangaben seien vor allem Polizeistationen, Kasernen und Einrichtungen der palästinensischen Sicherheitsdienste angegriffen worden. Zu den Toten gehört auch der Polizeichef von Gaza, Tawfiq Jabber. 15 Polizeianwärter starben beim Angriff auf eine Polizeistation, in der gerade eine Aufnahmefeier stattfand. Polizeistationen und andere offizielle Gebäude stehen allerdings oft direkt neben Schulen und Wohnhäusern, so daß unter den Toten und Verletzten auch viele Frauen und Kinder waren. Außerdem wurde ein Medikamentenlager getroffen.

Die israelische Tageszeitung Haaretz schrieb, die Zahl der Toten sei vermutlich deswegen so hoch, weil niemand mit einer so massiven Angriffswelle gerechnet hatte. »Meldungen über eine bevorstehende Öffnung des Gazastreifens für Hilfslieferungen seien eine Irreführung gewesen«, so Haaretz. Monatelang sei der Gazastreifen ausspioniert worden, um eine Übersicht zu bekommen. Ägypten sei beim Besuch von Außenministerin Zipi Livni vorab über den Angriff informiert worden.

Hamas-Führer Khalid Meshaal rief die Palästinenser zum Widerstand gegen die israelische Besatzung auf. Es müsse eine dritte Intifada geben. Die israelische Regierungsspitze – Ehud Olmert, Zipi Livni und Ehud Barak – rechtfertigte den Angriff auf Gaza als »Selbstverteidigung« gegen die Hamas. Man wolle auch die Palästinenser von der Terrororganisation »befreien«. Die aus dem Gazastreifen abgefeuerten Raketen stellten eine unzumutbare Gefährdung der israelischen Bürger dar. »Wir sind auf alles vorbereitet«, fügte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hinzu und schloß wie Livni eine Bodenoffensive in den Gazastreifen nicht aus. Zur Einstimmung auf einen neuen Krieg wurden Hunderte israelische Soldaten und Panzerverbände an die Grenze zu Gaza abkommandiert, Reservisten sollen sich bereithalten, und die Einwohner Südisraels sollen Schutzbunker aufsuchen und mit weiterem Raketenbeschuß aus Gaza rechnen. Für den Fall einer Bodenoffensive warnten internationale Hilfsorganisationen vor einer »humanitären Katastrophe« im Gazastreifen.

Der UN-Sicherheitsrat rief in einer nicht bindenden Resolution alle Seiten auf, der Gewalt zu entsagen. Großbritannien, die EU, der Vatikan und Tony Blair als Sondervermittler des »Nahostquartetts« forderten eine sofortige Waffenruhe. Die Arabische Liga berief für den kommenden Mittwoch eine Sondersitzung ein. Die Bundesregierung kündigte an, die Hilfsleistungen für die Palästinenser zu erhöhen.

In der gesamten arabischen Welt und in Israel kam es zu wütenden Reaktionen gegen den Überfall auf Gaza. Israelische Araber kündigten einen Generalstreik für Montag an, israelische Friedensaktivisten von Gush Shalom beschuldigten die israelische Regierung, den Waffenstillstand mit der Hamas schon vor einem Monat gebrochen zu haben.

* Aus: junge Welt, 29. Dezember 2008


Gespannte Ruhe in Israel

Olmert: Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet

Von Oliver Eberhardt, Jerusalem **


Die arabischen Medien berichten rund um die Uhr von der Lage in und um Gaza, auch die israelischen, freilich mit anderem Tenor. Nach der erneuten Eskalation der Lage im Nahen Osten dominieren Entsetzen, Trauer, aber auch die Kriegsrhetorik.

Im arabischen Ost-Jerusalem herrschte am Sonntagmorgen (28. Dez.) – normalerweise ein geschäftiger Werktag – gespenstische Stille. Aus Protest gegen die Luftangriffe haben die Ladenbesitzer ihre Geschäfte geschlossen; auf der Straße halten sich nur wenige Menschen auf: Reisende, die hoffen, es über die eigentlich ebenfalls geschlossenen Kontrollpunkte ins Westjordanland zu schaffen. Und Hunderte von Sondereinsatzkräften der israelischen Polizei, die Aufstände verhindern sollen. Es ist eine Situation, wie sie überall in den überwiegend von Arabern bewohnten Gebieten im besetzten Ost-Jerusalem und westlich des Jordans anzutreffen ist.

Unaufhörlich haben die arabischen Nachrichtensender seit Samstagmorgen dramatische Bilder aus dem Norden des Gaza-Streifens gesendet und damit eine Wirkung erzielt, wie sie nie zuvor bei israelischen Militäroperationen, selbst dem Libanon-Krieg im Sommer 2006, zu erkennen gewesen war. Auch in Israel tut niemand so, als ginge das Leben seinen gewohnten Gang. Aller Orten diskutieren die Menschen darüber, was nun passieren wird. Man hat Angst.

Nicht vor der rabiaten Politik der eigenen Regierung und deren möglichen Folgen, sondern vor der Hamas. Deren selbstgebaute Raketen scheinen ungeachtet israelischer Bombardements im Laufe der vergangenen Jahre sehr viel besser geworden zu sein. Sie können offensichtlich besser treffen und reichen weiter als bisher.

So schlugen am Sonntag Morgen in der Großstadt Ashdod drei Raketen ein; in der Umgebung von Ashkelon waren es zwei. Dass die israelische Luftwaffe mit voller Härte gegen Ziele der Hamas im Gazastreifen vorgeht und dabei eine Vielzahl an Opfern in Kauf nimmt, scheint die Hamas auf ihrem neuen Kurs nur noch bestärkt zu haben.

Nachdem sie vor eineinhalb Wochen einen sechsmonatigen Waffenstillstand mit Israel für beendet erklärt hatte, wurden vom Gaza-Streifen Dutzende von Raketen abgeschossen – so viele, dass das Militär nicht mehr genau mitteilt, wie viele es eigentlich waren. Man betrachte die israelischen Luftschläge als Kriegserklärung und werde dementsprechend antworten, hatte am Samstag ein Sprecher der Hamas geäußert. Vorausgegangen war die Ankündigung eines israelischen Militärsprechers, die Luftangriffe seien nur der Anfang, falls die Hamas nicht umgehend wieder eine Waffenruhe erkläre.

Die Hamas begründet ihr Vorgehen mit der miserablen Versorgungslage im Gaza-Streifen, für die sie Israel verantwortlich macht: Die israelische Armee hatte, anders als im von Ägypten ausgehandelten Waffenstillstandsabkommen, die Übergänge in den Landstrich zwar für Hilfsgüter, nicht aber für Personen und allgemeine Warenlieferungen geöffnet. Man wolle damit verhindern, dass die Hamas und andere militante Organisationen ihre Waffenlager auffrischen und damit eine Gefahr für die Nachbarschaft darstellen, hatten dies Sprecher von Regierung und Militär in den vergangenen Monaten immer wieder begründet.

Aber die Israelis blicken auch nach Norden. Dort, in Libanon, erklärte die Hisbollah, die Israel im Sommer 2006 bei seinem Einmarsch heftigen Widerstand geleistet hatte, der Hamas zu Hilfe zu kommen. Am Freitag hatte die libanesische Regierung bekannt gegeben, Soldaten hätten fünf zum Abschuss bereite Katjuscha-Raketen entschärft, und die UNIFIL, die Blauhelmmission der Vereinten Nationen, erklärte, man sei darauf vorbereitet, einen Raketenbeschuss Israels durch die Hisbollah zu verhindern.

Von Premierminister Ehud Olmert und Verteidigungsminister Ehud Barak kommt die kategorische Erklärung, man sei im Norden auf alle Eventualitäten vorbereitet, brauche keine zusätzlichen Soldaten dort. Von Olmert heißt es, er wolle die Fehler des Libanon-Krieges nicht wiederholen. Was ihm seine israelischen Gegner vorwarfen, war freilich nicht der kriegerische Überfall auf Libanon, sondern die ungewohnt hohen Verluste der Israelis dabei.

Chronologie

  • Juni 2007: Die Hamas übernimmt nach monatelangem Bruderkrieg mit der Fatah die Kontrolle im Gaza-Streifen. Israel und Ägypten schließen daraufhin die Grenzen zu dem Palästinensergebiet.
  • September 2007: Israel erklärt den Gaza-Streifen zum »feindlichen Gebiet«. Strom- und Treibstofflieferungen an die Zivilbevölkerung werden gekürzt.
  • November 2007: Israel und die Fatah vereinbaren in Annapolis (USA) eine Wiederaufnahme ihrer Friedensgespräche.
  • 15. Januar 2008: Die israelische Armee tötet bei einem Militäreinsatz im Gaza-Streifen 19 Palästinenser.
  • 18. Januar 2008: Als Reaktion auf den andauernden Raketenbeschuss riegelt Israel den Gaza-Streifen ab. Die Stromversorgung für etwa 800 000 Einwohner bricht zusammen.
  • März 2008: 125 Palästinenser und zwei israelische Soldaten werden bei Kämpfen im Gaza-Streifen getötet.
  • 19. April 2008: Hamas verübt einen Anschlag auf den Grenzübergang Kerem Schalom. Drei Angreifer werden getötet, 16 israelische Soldaten verletzt. Bei folgenden israelischen Luftangriffen werden daraufhin zehn militante Palästinenser getötet.
  • 19. Juni 2008: Israel und 12 militante Palästinenserfraktionen im Gaza-Streifen vereinbaren eine sechsmonatige Waffenruhe. Sie läuft am 19. Dezember aus.
  • August 2008: Neun Tote und mehr als 100 Verletzte bei neuem Ausbruch innerpalästinensischer Gewalt. Die verbliebene Fatah-Führung flieht vor der Hamas aus Gaza.
  • 5. November 2008: Erster gezielter israelischer Militäreinsatz im Gaza-Streifen seit der Waffenruhe.
  • 26. Dezember 2008: Wenige Tage nach Ablauf der Waffenruhe fliegt Israel Angriffe im Gaza-Streifen an. (dpa/ND)


** Aus: Neues Deutschland, 29. Dezember 2008


"Eine übersteigerte Reaktion"

Moshe Zuckermann zur Gewalteskalation und den israelischen Wahlkampf **

ND: Die israelische Armee operiert mit drakonischer Härte und schließt auch eine Bodenoffensive nicht aus. Ist Israel im Krieg – was ist das Ziel?

Zuckermann: Ja, das muss man wohl so sehen. Es wird ja heftig geschossen, massenhaft getötet, und ein baldiges Ende ist für die Zivilbevölkerung beider Seiten nicht abzusehen. Offiziell geht es um die Wiederherstellung der Ruhe in Israels Südregion. Aber die übersteigerte Reaktion lässt darauf schließen, dass man auch das Fiasko des zweiten Libanonkrieges zu kompensieren trachtet. Was damals nicht gelang, soll diesmal umso mehr gelingen – und zwar um des schieren Gelingens willen. Man weiß, dass die Hamas militärisch nicht mit der Hisbollah vergleichbar ist und will die Gelegenheit nutzen, einen deutlich schwächeren Feind mit aller Vehemenz niederzuwalzen.

Verteidigungsminister Barak kündigte an, »die Spielregeln grundlegend zu ändern« und keine Waffenruhe mehr mit der Hamas zu vereinbaren – Wahlkampfgetöse oder der entscheidende Schritt zur totalen Eskalation?

Das eine schließt das andere nicht aus. Die Eskalation hat nicht zuletzt mit dem Wahlkampf zu tun: Livni will sich als sicherheitsorientierte Politikerin profilieren. Barak will für seine untergehende Arbeitspartei und sich selbst politisches Kapital herausschlagen. Beängstigend wieder der allgemeine, auch mediale Konsens, wobei man freilich vorsichtiger geworden ist; man posaunt nicht wieder so herum wie zu Beginn des zweiten Libanonkrieges.

Wird jetzt die dritte Intifada beginnen?

Das kommt vor allem darauf an, wie lang die gegenwärtigen Kampfhandlungen andauern und welche Auswirkungen sie auf das Westjordanland haben werden. Zu beobachten wäre auch, welcher Druck aus den benachbarten Ländern Ägypten und Jordanien kommen wird. Geredet wird aber jetzt schon von der Möglichkeit einer weiteren Intifada.

Hierzulande sind laute »Bravo!«-Rufe und andere Kriegseuphorie aus dem »Israel-solidarischen« Lager zu vernehmen. Was empfinden Sie als Israeli angesichts dieses deutschen Freudentanzes?

Den Ekel, den ich schon immer empfunden habe, wenn sich der furor teutonicus aus der Ferne am Opferleid von anderen ergötzt hat. Mit Israel-Solidarität hat das gar nichts zu tun. Unter gewandelten historischen Umständen werden sich diese Tanzfreudigen am Untergang von Juden genauso delektieren. Sie verkörpern all das, was man sich klischierterweise als Deutsche vorstellt – sie sind eben die deutschesten aller Deutschen.

Fragen: Susann Witt-Stahl

*** Aus: Neues Deutschland, 29. Dezember 2008


Scheinheilige

Von Roland Etzel ****

Die Katastrophe in Gaza konnte jeder voraussehen, der es wissen wollte. Während die Hamas ihren politisch unvernünftigen und militärisch sinnlosen Raketenbeschuss intensivierte und die israelischen Drohungen darob immer unverhohlener wurden, ließen sich die Großmächte nicht davon abhalten, ihre vermeintlich auf gutem Wege befindliche Nahoststrategie zu feiern. Selten war Diplomatie zynischer.

In diesem Lichte sollten denn auch alle Reaktionen auf das Blutbad von Gaza gesehen werden. Den spontan in Beirut, Kairo und anderswo demonstrierenden Menschen ist ihre Entrüstung gewiss abzunehmen. Anders sieht das schon bei den arabischen Regierungen aus, die sich meist nur noch dann des Schicksals der Palästinenser erinnern, wenn mal wieder öffentlich Pluspunkte erworben werden müssen.

Weder die Verantwortungslosigkeit der palästinensischen Radikalen noch das Versagen der Großmächte noch die Scheinheiligkeit der Nachbarn rechtfertigt allerdings das rabiate Vorgehen Israels, welches jede Relation vermissen lässt. Von niemandem zu Verhandlungen mit der Hamas gedrängt, fühlten sich Olmert und Co. ermutigt, ihrem Militärmoloch freien Lauf zu lassen. Wenigstens Südafrikas Erzbischof Tutu nennt die Dinge beim Namen und spricht von Kriegsverbrechen.

**** Aus: Neues Deutschland, 29. Dezember 2008 (Kommentar)


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