Neubau von 625 Wohneinheiten in Ostjerusalem, 04.12.2010 (Friedensratschlag)
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Zeitbombe in Ostjerusalem

Israel: Innenministerium bewilligt den Neubau von 625 Wohneinheiten in der Siedlung Pisgat Zeev. Abbas gegen Fortsetzung der Friedensgespräche unter diesen Bedingungen

Von Karin Leukefeld *

Die Zerstörung des Friedens, Stein für Stein« lautet die Bildunterschrift eines Fotos, das den Bau illegaler israelischer Siedlungen im besetzten Ostjerusalem zeigt. Das Bild illustriert in der arabischen Onlinezeitung Middle East am Donnerstag einen Bericht über den Neubau von 625 Wohneinheiten in der Siedlung Pisgat Zeev im nördlichen Ostjerusalem. Die Bewilligung wurde vom Planungskomitee des israelischen Innenministeriums erteilt. Die Entscheidung folgte unmittelbar, nachdem der Stadtrat von Jerusalem dem Neubau von 130 neuen Wohneinheiten in der Siedlung Gilo, ebenfalls in Ostjerusalem, zugestimmt hatte. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, bezeichnete in einem Brief an die Vereinten Nationen den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten als »Zeitbombe«. Ohne dessen Stopp werden Friedensgespräche zwischen Israel und der PA nicht wieder in Gang kommen.

Der langjährige Nahostkorrespondent Michael Jansen berichtet in der Donnerstagausgabe der Jordan Times (Amman), daß »zuverlässige Quellen« mit dem Rücktritt von US-Sonderbotschafter George Mitchell rechnen. US-Präsident Barack Obama hatte ihn 2009 beauftragt, einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln. Nachfolger könnte der »erklärte Zionist und treue Diener Israels« Dennis Ross werden, was eine »demütigende Niederlage« für Präsident Obama und seine »Politik des Wandels« im Mittleren Osten bedeuten würde. Für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hingegen wäre der Rücktritt Mitchells ein Sieg.

Derweil wurde bekannt, daß der Leiter des unabhängigen UN-Expertenkomitees, das die Umsetzung des Goldstone-Berichtes zum Gaza-Krieg 2008/09 überwacht, keine zweite Amtszeit antreten wird. Der deutsche Jurist Christian Tomuschat führte dafür in einem Schreiben an den Vorsitzenden des UN-Rates für Menschenrechte andere zeitaufwendige berufliche Verpflichtungen an. »Versuche, seine Unparteilichkeit und Objektivität in Mißkredit zu bringen« hätten ausdrücklich nichts mit seiner Entscheidung zu tun, schreibt Tomuschat. Seit Monaten war der Juraprofessor von der Nichtregierungsorganisation (NGO) »UN Watch« als angeblicher »Israelfeind« gemobbt worden. Auf der Webseite der Gruppierung ist unter der Rubrik »Take Action« ein Brief zur Unterzeichnung eingestellt, in dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon aufgefordert wird, Tomuschat »sofort von seinem Posten zu entfernen«.

»UN Watch« hatte nach eigenen Angaben Veröffentlichungen Tomuschats übersetzt und in einem 30seitigen Bericht »enthüllt, wie er mehrmals das israelische Vorgehen mit der »Barbarei« und dem »Inferno« des Zweiten Weltkrieges verglichen habe. Täglich hätten Tausende den Rücktritt von Tomuschat gefordert, »UN Watch« habe einen »Sieg für die ursprünglichen Prinzipien der Menschenrechte, für das Völkerrecht und für Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten« errungen. Die Organisation, die bei den Vereinten Nationen als NGO akkreditiert ist, wurde 1993 vom damaligen US-Vertreter bei den UN in Genf, Morris B. Abram, gegründet und gehört dem Amerikanischen Jüdischen Komitee (AJC) an.

* Aus: junge Welt, 3. Dezember 2010


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