Israel, Palästina und die Rolle Deutschlands
Eine Resolution der IPPNW zum Nahostkonflikt
Im März 2001 hat die IPPNW (deutsche Sektion) auf einer Mitgliederversammlung nachfolgende Resolution zum aktuellen Konflikt zwischen Israel und Palästina verabschiedet. Im Wesentlichen deckt sie sich in den Forderungen mit der Erklärung, die der Friedensratschlag im Dezember 2000 in Kassel herausgegeben hat. Sie ist aber noch detaillierter.
Resolution Israel/Palästina und die Rolle Deutschlands
verabschiedet auf der Mitgliederversammlung der IPPNW am 4. März 2001
Die deutsche Sektion der IPPNW verfolgt mit Betroffenheit und großer Sorge die Konfrontation zwischen der
israelischen Staatsmacht und der palästinensischen Bevölkerung vor allem in den besetzten Gebieten. Wir
appellieren an alle Beteiligten, der Erkenntnis Rechnung zu tragen, dass Sicherheit und ein menschenwürdiges
Leben für Alle in der Region nicht durch militärische und terroristische Gewalt erreicht werden kann, sondern nur
durch eine für alle Seiten akzeptable Friedenslösung.
Eine solche Friedenslösung müßte nach unserer Meinung enthalten:
-
Das Existenzrecht des Staates Israel in gesicherten Grenzen, bei voller gesetzlicher Gleichheit zwischen
jüdischen und nichtjüdischen Bürgern dieses Staates
- Rückzug von allen 1967 gewaltsam angeeigneten und besetzten Gebieten, entsprechend der völkerrechtlich verbindlichen Resolution 242 des Weltsicherheitsrates vom 22.November 1967
- Anrufung und Einsetzung eines internationalen Schiedsgerichts zur Regelung aller strittigen Fragen
- Anerkennung des Rechts der Palästinenser auf nationale Selbstbestimmung, Rückkehr und Entschädigung sowie
die Einleitung von Schritten zur Verwirklichung dieser Rechte
- Umverteilung der Ressourcen und ein massives Programm internationaler Hilfe zur Wiederherstellung normaler
Lebensbedingungen für die palästinensische Bevölkerung.
Von der deutschen Regierung und der EU fordern wir:
-
Energisches Vorgehen gegen den Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft, entschlossenes Unterbinden
der rassistischen Übergriffe. Jüdische Menschen müssen sicher und wohlgelitten überall da leben können, wo sie
es wünschen.
- Durchsetzung fairer Handelsbedingungen und ökonomische Förderung der palästinensischen Bevölkerung durch
die EU, um eine schrittweise Angleichung der Lebensbedingungen beider Völker zu ermöglichen
- Stopp aller Waffenlieferungen in die Region
- Europäische diplomatische Initiative zur kontrollierten Abschaffung aller Massenvernichtungsmittel in der Region
- Klare Kritik gegenüber der gewaltgeneigten US-Globalstrategie in der Region, wie sie sich gerade wieder in den
völkerrechtswidrigen Bombardierungen des Irak manifestiert hat
Als friedenspolitische Nichtregierungsorganisation will die IPPNW ihre Handlungsmöglichkeiten auch in
diesem Konfliktfeld weiterentwickeln. Wir wollen
-
unsere Verbindungen nach Israel-Palästina weiter stärken, dabei Informationen über die schwere Notlage der
dortigen Bevölkerung und Menschenrechtsverletzungen, gleichgültig von welcher Seite verursacht, einholen und an
die Öffentlichkeit bringen.
- Alle friedensorientierten und demokratischen Initiativen sowohl von Israelis als auch der Palästinenser
unterstützen, und, wie es uns beim Berliner Kongreß "Kultur des Friedens" der israelische Psychologe Dan Bar-On
nahegelegt hat, gerade die frontenüberquerenden "grass-roots"-Aktivitäten von "peace-buildern" nach unseren
Kräften ermutigen und öffentlich machen.
Begründung:
Als Deutsche sind wir historisch und aktuell verwickelt in die Geschichte Israels, und damit auch in die
palästinensische Geschichte. Die jüdische Nationalbewegung, der Zionismus, wurde wesentlich gespeist aus dem
seit Ende des 19.Jahrhundert zunehmenden europäischen Antisemitismus, und erst recht aus der Shoah, dem in
seiner Dimension historisch einmaligen Genocid an den jüdischen Menschen Europas, der vom Nazi-Regime unter
Duldung und aktiver Teilnahme breiter Schichten der deutschen Bevölkerung begangen wurde. Dies erfordert eine
besondere Sensibilität, wenn wir den friedenspolitischen Dialog mit den israelischen Bürgern suchen. Zusätzlich
haben wir als Deutsche eine besondere Verantwortung, da Deutschland in hohem Umfang Waffen in diese
Konfliktregion geliefert hat und liefert.
Der palästinensischen Bevölkerung ihrerseits wurde in der Folge der israelischen Staatsbildung bis heute schweres
Unrecht zugefügt; wir müssen uns vor Augen führen, dass auch hierin eine Langzeitkonsequenz der
Judenverfolgung in Europa deutlich wird, an der die palästinensische Bevölkerung keine Schuld hatte. Auch zu
dieser Folge müssen wir eine verantwortliche Haltung entwickeln.
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