26 palästinensische Gefangene sollen freikommen, 31.12.2013 (Friedensratschlag)
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26 palästinensische Gefangene sollen freikommen

Schritt der israelischen Regierung war Bedingung für Neuaufnahme der Gespräche / Premier Netanjahu in der Kritik mehrerer Seiten

Von Oliver Eberhardt *

Israel wird am heutigen Montag voraussichtlich 26 weitere palästinensische Langzeithäftlinge frei lassen. Der Schritt ist auch in der Regierung umstrittener denn je.

Dieses Mal hatte man es anders gemacht: Während die Medien des Landes auf die wöchentliche Kabinettssitzung am Sonntagmorgen warteten, trafen sich die Minister bereits am Samstagabend, um der Freilassung von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen ihren Segen zu geben. Die Gefängnisverwaltung gab nur die Namen der Freizulassenden bekannt: Alle wurden wegen Mordes oder Beihilfe zum Mord verurteilt; die Taten datieren alle von Anfang der 90er Jahre.

Es ist die dritte Stufe einer insgesamt vier Etappen und 104 Gefangene umfassenden Entlassungswelle, die auf Drängen der USA als eine der Bedingungen für die Teilnahme der Palästinenser an den seit Juli laufenden Verhandlungen vereinbart worden war. Bei der vorangegangenen Phase hatte es in aller Öffentlichkeit heftigen Ärger zwischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Handelsminister Naftali Bennett, Chef de rechten HaBajit-HaJehudi-Partei gegeben; durch die Nacht-und-Nebel-Aktion sollte ähnliches dieses mal verhindert werden. Vergeblich allerdings, denn bereits seit Tagen ist klar, dass der Dissens in der Regierung über den Verhandlungskurs stärker als je zuvor ist.

Zwar hatte Netanjahu bereits am Freitag weitere Siedlungsbauprojekte, Wohnungen für insgesamt 1400 Menschen, in Aussicht gestellt, um seine rechten Koalitionspartner und den rechten Rand seines eigenen Likud-Blocks zu beruhigen. Doch dieser Schritt brachte zwar die Palästinenseradministration und Washington gleichermaßen auf, verfehlte aber in Israel seine Wirkung: »Wir haben längst fest gestellt, dass das nur Augenwischerei ist«, sagt der HaBajit-HaJehudi-Abgeordnete Zvulun Kalfa. Am Ende werde dann doch nie etwas gebaut.

Und so ist Netanjahu nun unter Beschuss von allen Seiten geraten: Wissenschaftsminister Ja'akov Peri, ein ehemaliger Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Beth, kritisiert, die Verknüpfung von Siedlungsbau und Gefangenenentlassung gefährde die Verhandlungen; für Israels Sicherheit sei ein Ende der Besatzung nötig. Was allerdings Verteidigungsminister Mosche Ja'alon in Frage stellt: Es gebe keinen Partner auf der palästinensischen Seite. Er verweist auf einen Anstieg von gewaltsamen Angriffen auf Israelis im Westjordanland für die vergangenen beiden Monate. Diese Militärstatistik differenziert allerdings nicht nach Motiven und juristischer Gewichtung; auch Gewaltausübung aus Notwehr ist darin enthalten, ohne dies so zu benennen. Ja'alon warnte bereits vor einer dritten Intifada – eine Aussicht, die Vertreter der Palästinenser weit von sich weisen.

Das Jahr 2014 werde zwar eine Wiederbelebung des palästinensischen Widerstandes sehen, sagt Nabil Schaath, Mitglied des Zentralkomitees der im Westjordanland regierenden Fatah-Fraktion: »Aber dieser Widerstand wird gewaltfrei sein.« Sollten die bis April befristeten Verhandlungen nicht mit einer Übereinkunft enden, werde man die Mitgliedschaft in Organisationen der Vereinten Nationen suchen; ein Schritt, von dem man bisher absah, um die Verhandlungen nicht zu gefährden. Zwar hält er, wie auch viele andere Fatah-Funktionäre und Regierungsmitglieder eine Verlängerung der Gespräche für möglich, aber: »Bis April muss es erkennbare Fortschritte geben.«

* Aus: neues deutschland, Montag, 30. Dezember 2013


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