Außenminister dürfen Gazastreifen besuchen, 27.06.2010 (Friedensratschlag)
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In der Pose des Kolonialherren

Israelischer Außenminister lädt europäische Amtskollegen zum Besuch des Gazastreifens ein

Von Karin Leukefeld *

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat seine europäischen Amtskollegen zu einem Besuch in den Gazastreifen eingeladen. Das berichteten am Freitag morgen israelische Medien. Demnach soll Lieberman die Einladung gegenüber dem italienischen Außenminister Franco Frattini ausgesprochen haben, der die Delegation anführen könnte. Die Besucher könnten alles sehen und sprechen, mit wem sie wollten, soll Lieberman zugesagt haben. Außerdem sei die Europäische Union eingeladen, in die Infrastruktur des Gazastreifens zu investieren.

Noch vor wenigen Tagen hatte Israel dem deutschen Minister für Entwicklungspolitik und technische Zusammenarbeit, Dirk Niebel, den Besuch in Gaza untersagt, während zuvor UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der EU-Koordinatorin für Außenpolitik, Catherine Ashton, die Einreise ermöglicht worden war. Die Kadima-Partei der früheren Außenministerin Zipi Livni kritisierte Lieberman für die angebliche Lockerung der Blockade und warf der Netanjahu-Regierung eine »Legitimierung der Hamas« vor.

Parallel zu der Einladung an die EU bombardierte die israelische Luftwaffe in der Nacht zu Freitag erneut Ziele im Gazastreifen. Bei drei Angriffen in Rafah und Beit Hanun wurde mindestens eine Person verletzt. Ziel soll unter anderem der Yassir-Arafat-Flughafen gewesen sein, der mit EU-Geldern gebaut, 1994 eröffnet und 2001 von Israel zerstört worden war. Eine israelische Armeesprecherin bestätigte die Angriffe auf eine angebliche »Waffenfabrik im Norden und zwei Tunnel im Süden, durch die Waffen geschmuggelt« worden sein sollen. Man habe auf Raketenbeschuß aus Gaza in die Negevwüste reagiert.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak traf derweil in Washington mit Außenministerin Hillary Clinton zusammen. »Indirekte Gespräche« zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde seien sinnlos, sagte Barak und plädierte für die Wiederaufnahme direkter Begegnungen als einzigen Weg zu einer dauerhaften Zwei-Staaten-Lösung. Medienberichten zufolge bekräftigte Barak, daß Israel auch in Zukunft keine Schiffe nach Gaza fahren lassen werde. Er bedankte sich bei Clinton für deren Unterstützun des Vorhabens, lediglich Israel den Sturmangriff seiner Elitesoldaten auf die »Free Gaza«-Flottille, dem neuen Menschen zum Opfer fielen, untersuchen zu lassen. Dazu sollten außerdem zwei ausländische Personen »eingeladen« werden. Der UN-Sicherheitsrat hatte eine unabhängige Untersuchung gefordert.

Der syrische Präsident Baschar Al-Assad und Jordaniens König Abdullah forderten derweil bei einem Treffen in Damaskus erneut einen vollständigen Siedlungsstopp in Ostjerusalem und der palästinensischen Westbank sowie die komplette Aufhebung der Blockade gegen Gaza. Auf Druck der USA hatte Israel im November 2009 ein zehnmonatiges Moratorium für den Bau von Siedlungen verhängt, das im September ausläuft. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte von Israel wiederum, keine weiteren Häuser in Ostjerusalem abzureißen. Die Pläne dafür in dem arabischen Viertel Silwan »widersprechen dem Völkerrecht und den Wünschen der palästinensischen Einwohner«, hieß es in einer Erklärung. Die israelische Regierung müsse »provokative Schritte unterlassen«, damit die Spannungen in Jerusalem nicht weiter angeheizt würden. Verschiedene Organisationen der israelischen Friedensbewegung hatten für Freitag zu einer Demonstration gegen die Abrißpläne in Silwan aufgerufen.

Mitglieder der schwedischen Hafenarbeitergewerkschaft haben am Mittwoch mit einem einwöchigen Boykott des Be- und Entladens israelischer Fracht und Schiffe begonnen. Man wolle damit gegen die Attacke auf die »Free Gaza«-Flottille protestieren, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Björn A. Borg. Die von Israel angekündigte Lockerung der Blockade des Gazastreifens sei nicht ausreichend, so Borg, sie müsse beendet werden.

* Aus: junge Welt, 26. Juni 2010


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